Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:19013/09
Erlassdatum:01.07.2020
Fassung vom:01.07.2020
Gültig ab:24.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20220
Normen:§ 11 Abs 5 NVwKostG, § 11 NVwKostG
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 692
 

Verwaltungskostenrecht;
Billigkeitsmaßnahmen nach § 11 Abs. 5 NVwKostG



Erl. d. MI v. 1. 7. 2020 — 19013/09 —



— VORIS 20220 —



— Im Einvernehmen mit dem MF —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 32, S. 692



1. Aufgrund des § 11 Abs. 5 NVwKostG wird für Zwangsgeldverfahren in der amtlichen Statistik bestimmt:



Im Zeitraum vom 24. 3. 2020 bis zum 31. 12. 2020 werden vom LSN keine Gebühren für Zwangsgeldfestsetzungen zur Abgabe gesetzlich geforderter Daten erhoben.



2. Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 24. 3. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An das
Landesamt für Statistik Niedersachsen



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-202200-MI-20200701-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true