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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Wirtschaft
Fassung vom:03.02.2020
Gültig ab:07.02.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71000
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Wirtschaft)
Vom 18. November 2004

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Übersicht
zum nachfolgenden Verzeichnis

1.

Gewerbeordnung
(ohne Arbeitsschutz)

2.

Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
(ohne Arbeitsschutz)

3.

Sonstiges Gewerberecht

4.

Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete

Erläuterungen zum Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

G

Gemeinde

sG

selbständige Gemeinde

gsS

große selbständige Stadt

HWK

Handwerkskammer

IHK

Industrie- und Handelskammer

kS

kreisfreie Stadt

Lk

Landkreis

LAVES

Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

MEN

Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Niedersachsen

MF

Finanzministerium

MI

Ministerium für Inneres und Sport

MW

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Verzeichnis

Nr.

Rechtsgrundlage

Maßnahme

Stelle

1

Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562)
(ohne § 36 Abs. 3, § 60 a Abs. 4 und Arbeitsschutz)

Lk/kS/gsS/sG1)

mit Ausnahme von

1.1

§§ 14 und 15 Abs. 1

Gewerbeanzeigeverfahren; Empfangsbescheinigung

G

1.2

§§ 33 a, 33 c und 33 d

Erlaubnis für die Veranstaltungen der Zurschaustellung von Personen; Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten; Veranstaltung anderer Gewinnspiele

G

1.3

§ 34 b Abs. 5

Öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern

IHK

1.4

§§ 34 c,34 f, 34 h und 34 i

Erlaubnis für die Tätigkeit als

IHK2)

 

 

a)

Maklerin oder Makler,

 

 

 

b)

Bauträgerin oder Bauträger,

 

 

 

c)

Baubetreuerin oder Baubetreuer,

 

 

 

d)

Wohnimmobilienverwalterin oder Wohnimmobilienverwalter,

 

 

 

e)

Finanzanlagenvermittlerin oder Finanzanlagenvermittler,

 

 

 

f)

Honorar-Finanzanlagenberaterin oder Honorar-Finanzanlagenberater,

 

 

 

g)

Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler

 

1.5

§ 38 Abs. 3

Erlass von Rechtsverordnungen über Buchführungspflichten für Gewerbezweige nach § 38 Abs. 1 Satz 1

MW

1.6

§ 55 a Abs. 1 Nr. 1, §§ 55 c, 55 e

Aufgaben der zuständigen Behörde für die Ausübung des Reisegewerbes

G1)

1.7

§ 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1

Erlass von Rechtsverordnungen über Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen

MW

1.8

§ 56 a

Entgegennahme der Anzeige über die Veranstaltung eines Wanderlagers, Untersagung

G

1.9

§ 60 a Abs. 2

Erlaubnis zur Aufstellung von Warenspielgeräten und zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe

G

1.10

§ 60 b Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 69, 69 b

Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen

G

1.11

§ 60 c

Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren

Lk/kS/gsS/sG/G

1.12

§ 61 a Abs. 2 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe

G

1.13

§ 69 Abs. 1 und 3

Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen

Lk/kS1)

1.14

§ 69 Abs. 1

Festsetzung von Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz

G

1.15

§ 69 b Abs. 1

Von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen

G

1.16

§ 71 b Abs. 2 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren

 

 

 

a) auf Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 66

Lk/kS

 

b) auf Wochenmärkten nach § 67

G

1.17

§ 150 Abs. 2

Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung

Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist

1) Sofern nicht nach § 1 Abs. 2 ZustVO-Wirtschaft abweichend geregelt
2) Die IHK ist auch zuständig

-

für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises für Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler nach Artikel 4 a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), in der jeweils geltenden Fassung

und

-

für die vorbereitenden Schritte für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises durch einen anderen Mitgliedstaat für Personen, die im Inland ihre Berufsqualifikation erworben haben und beabsichtigen, sich in dem Mitgliedstaat niederzulassen.

2

Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
(ohne Arbeitsschutz)

 

2.1

Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073)

Lk/kS/gsS/sG1)

2.2

Bewachungsverordnung in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)

Lk/kS/gsS/sG1)

mit Ausnahme von

2.2.1

§ 11 Abs. 3

Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises

Lk/kS/gsS/sG/G

2.3

Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547)

Lk/kS/gsS/sG1)

1) Sofern nicht nach § 1 Abs. 2 ZustVO-Wirtschaft abweichend geregelt

2.4

Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)

IHK

2.5

Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992)

Lk/kS/gsS/sG

mit Ausnahme von

2.5.1

§ 2

Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen

Lk/kS/gsS/sG/G

3

Sonstiges Gewerberecht

 

3.1

Handwerksrecht

 

3.1.1

Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 9 a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

 

3.1.1.1

§§ 7 a und 7 b

Erteilung von Ausübungsberechtigungen für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für Gesellinnen und Gesellen

HWK

3.1.1.2

§ 8 Abs. 3

Erteilung von Ausnahmebewilligungen für zulassungspflichtige Handwerke

HWK

3.1.1.3

§ 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 9

Untersagung der Fortsetzung eines gesetzwidrig ausgeübten Handwerksbetriebes; Verhinderung der Ausübung des untersagten Gewerbes durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen

Lk/kS/gsS

3.1.1.4

§ 113 Abs. 3 Satz 3

Einziehung der Beiträge

HWK

3.1.2

EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075)

HWK

3.2

Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen

LAVES

3.3

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495)

Lk, kS, gsS1)

mit Ausnahme von

3.3.1.

§ 1 Abs. 1 Satz 3

Erlass einer Verordnung über die Reinigung und Überprüfung weiterer Anlagen

MW

3.3.2

§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2

Entgegennahme von Anzeigen und Meldungen über Mängel

Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.3

§ 9 b Satz 1

Erlass einer Verordnung über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber um einen Bezirk für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

MW

3.3.4

§ 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4

Entgegennahme von Unterrichtungen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen sowie Verfügung von Sicherungsmaßnahmen und Aufhebung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen

Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.5

§ 15 Satz 2

Entgegennahme von Anzeigen über anlassbezogene Überprüfungen

Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.6

§ 20 Abs. 3 Satz 1

Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen

G, in deren Gebiet das von der gebührenpflichtigen Leistung betroffene Grundstück liegt

1) Erstreckt sich der Bezirk einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers über das Gebiet eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer großen selbständigen Stadt hinaus, so ist der Landkreis, die kreisfreie Stadt oder die große selbständige Stadt örtlich zuständig, zu dessen oder zu deren Gebiet der überwiegende Teil des Bezirks (Zahl der Grundstücke) gehört.

3.4

Gaststättenrecht

3.4.1

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. S. 415)

G

mit Ausnahme von

 

 

3.4.1.1

§ 29 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 6 Satz 1

Nachschau in Untersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NGastG

Lk/kS/gsS/sG

3.4.1.2

§ 10 Sätze 1 und 2

Erlass einer Verordnung über die Festsetzung einer Sperrzeit für das Gaststättengewerbe und für Spielhallen

 

 

 

a)

für das über einen Landkreis hinausgehende Gebiet

MI im Einvernehmen mit MW

 

 

b)

soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht

Lk

 

 

c)

soweit eine Verordnung nach den Buchstaben a und b nicht erlassen ist, für das Gebiet einer Gemeinde

G

3.4.1.3

 

Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Anordnungen nach § 5 des Gaststättengesetzes, die nach § 12 Abs. 2 Satz 2 NGastG fortgelten

Lk/kS/gsS/sG,
die Landkreise jedoch anstelle der selbständigen Gemeinden und die Region Hannover außerdem anstelle der Landeshauptstadt Hannover, wenn die Auflagen oder Anordnungen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dienen

3.4.2

Verordnungen nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz oder dem Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

3.4.2.1

Verordnung nach § 10 Sätze 1 und 2 NGastG oder nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gaststättengesetzes

allgemeine Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit durch Verordnung oder Allgemeinverfügung

 

 

 

a)

in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht

Lk

 

 

b)

in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a oder b für das Gebiet einer Gemeinde

G

3.4.2.2

Verordnung nach § 10 Sätze 1 und 2 NGastG oder nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gaststättengesetzes

Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe

G

3.5

- aufgehoben -

 

3.6

Waffenherstellung und -handel sowie Einfuhr von Waffen und Munition

 

3.6.1

Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)

Lk/kS/gsS/sG

mit Ausnahme von

3.6.1.1

§ 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung

Bildung eines staatlichen Prüfungsausschusses für das Land Niedersachsen

MW

3.6.2

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)

G

mit Ausnahme von

3.6.2.1

§ 14

Zulassung von Ausnahmen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im gewerblichen Bereich

Lk/kS/gsS/sG

3.6.2.2

§ 16 Abs. 1

Geschäftsführung des staatlichen Prüfungsausschusses (§ 22 Abs. 1 WaffG)

IHK Hannover

3.6.2.3

§ 29 Abs. 1

Erlaubnis für Waffenherstellerinnen und -hersteller oder Waffenhändlerinnen und -händler (§ 31 Abs. 2 WaffG) zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition jeder Art oder für bestimmte Arten dieser Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlerinnen und -händlern in anderen Mitgliedstaaten

Lk/kS/gsS/sG

3.6.3

Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

Lk/kS/gsS/sG

3.7

Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718)

MEN

mit Ausnahme von

3.7.1

§§ 54 bis 56

Verwendungsüberwachung, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung bei Gaststättenbetrieben

G/MEN

3.8

Einheiten- und Zeitgesetz in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 65 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)

MEN

mit Ausnahme von

3.8.1

§ 9

Verlangen auf Auskunft in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben

G/MEN

3.9

Fertigpackungsverordnung in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), zuletzt geändert durchVerordnung vom 11. Juni 2008 (BGBl. I S. 1079)

MEN

mit Ausnahme von

3.9.1

§ 34

Nachschau in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben

G/MEN

3.10

Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit der Preisangabenverordnung in der Fassung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), geändert durch § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)

G

3.11

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787)

3.11.1

Artikel 252 Abs. 5

Entgegennahme der Mitteilung des Kundengeldabsicherers über die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrages

Lk/kS/ gsS/sG

3.11.2

Artikel 253 § 3 Abs. 1

Entgegennahme von Auskunftsersuchen

Lk/kS/ gsS/sG

3.11.3

Artikel 253 § 3 Abs. 2 Satz 1

Maßnahmen zur Klärung, Mitteilung des Ergebnisses an das Bundesamt für Justiz

Lk/kS/ gsS/sG

4

Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete

 

4.1

Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637)

 

 

§ 39 Abs. 2 Satz 1

Erlass einer Rechtsverordnung über die Rechnungslegung und Berichterstattung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen

MW

4.2

Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)

MW

4.3

Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911)

MW

4.4

Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102)

§ 50 Nr. 9

Aufsicht über die Verpflichteten

Lk/kS

a) nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6, 8, 13, 14 und 16,

b) nach § 2 Abs. 1 Nr. 11, soweit es sich um registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt

4.5

- gestrichen -

4.6

- gestrichen -

4.7

Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2159), geändert durch Artikel 379 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

 

 

§ 6 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4

Verpflichtung von Unternehmen

Lk/kS

4.8

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Artikel 378 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

 

4.8.1

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Erteilung von Bezugscheinen für

G

a) Dieselkraftstoff, Vergaserkraftstoff und Schmierfette zum Betrieb von Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und stationären Motoren, jedoch nicht an juristische Personen des öffentlichen Rechts und berufskonsularische Vertretungen,

b) leichtes Heizöl an
Privatpersonen,
Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Einzel- und Großhandels und des sonstigen Gewerbes, wenn diese Unternehmen nicht mehr als insgesamt 50 Kubikmeter je Jahr für Heiz- und Prozesswärme verbrauchen,
freiberuflich Tätige und
land- und forstwirtschaftliche Betriebe

4.8.2

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Entgegennahme, Vorprüfung und Weiterleitung von Anträgen auf Bezugscheine, für deren Erteilung der Landkreis zuständig ist, und die Aushändigung der erteilten Bezugscheine an Antragstellerinnen und Antragsteller

G

4.8.3

§ 9 Abs. 1 Nr. 5

Die Aufgaben in allen übrigen Fällen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5.

Lk/kS

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WiRZustV+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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