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Inhalt
Aktuelle Gesamtvorschrift
Änderungshistorie
Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:AVNot
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:19.09.2016
Gültig ab:01.06.2001
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.10.2016

Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)19.09.2016
Inhaltsübersicht22.06.2011
1. Abschnitt Notarbestellung01.03.2001
§ 117.01.2005
§ 222.06.2011
§ 322.06.2011
§ 422.06.2011
§ 522.06.2011
§ 607.04.2014
§ 722.06.2011
§ 801.03.2001
§ 901.03.2001
2. Abschnitt Pflichten der Notarinnen und Notare01.03.2001
A. Allgemeines01.03.2001
§ 1001.03.2001
§ 1117.01.2005
B. Anzeige- und Mitwirkungspflichten der Notarinnen und Notare01.03.2001
§ 1201.03.2001
§ 1301.03.2001
§ 1401.03.2001
C. Führung des Landeswappens, Siegel, Schilder01.03.2001
§ 1525.01.2008
§ 1625.01.2008
§ 1701.10.2015
3. Abschnitt Abwesenheit und Verhinderung, Notarvertretung und Notariatsverwaltung, Aktenverwahrung01.03.2001
A. Abwesenheit und Verhinderung01.03.2001
§ 1801.03.2001
B. Notarvertretung01.03.2001
§ 1919.09.2016
§ 2022.06.2011
§ 2122.06.2011
§ 2222.06.2011
§ 2301.03.2001
C. Notariatsverwaltung01.03.2001
§ 2422.06.2011
§ 2501.03.2001
§ 2601.03.2001
D. Aktenverwahrung01.03.2001
§ 2719.02.2013
4. Abschnitt Tätigkeit der Aufsichtsbehörden01.03.2001
A. Zuständigkeiten der Landgerichte und Oberlandesgerichte01.03.2001
§ 2822.06.2011
§ 2922.06.2011
§ 3001.03.2001
B. Genehmigung einer Nebenbeschäftigung01.03.2001
§ 3101.03.2001
§ 3222.06.2011
§ 3301.03.2001
§ 3401.03.2001
C. Erlöschen des Amtes01.03.2001
§ 3522.06.2011
5. Abschnitt Verfahren nach § 111 BNotO22.06.2011
§ 3622.06.2011
6. Abschnitt Ahndung von Pflichtverletzungen01.03.2001
§ 3722.06.2011
§ 3801.03.2001
§ 3922.06.2011
§ 4022.06.2011
§ 4122.06.2011
§ 4222.06.2011
7. Abschnitt Gnadensachen01.03.2001
§ 4301.03.2001
8. Abschnitt Mitteilungen an das Bundeszentralregister01.03.2001
§ 4422.06.2011
9. Abschnitt Erteilung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz25.01.2008
§ 44a25.01.2008
10. Abschnitt Schlussvorschriften25.01.2008
§ 4501.03.2001
§ 4601.03.2001
§ 4724.03.2004
Anlagenverzeichnis17.01.2005
Anlage 121.03.2012

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)



AV d. MJ v. 1. 3. 2001 (3830-202.233)
VORIS 32370 00 00 00 008



Fundstelle: Nds. Rpfl. 2001 Nr. 4, S. 100

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19.09.2016 (Nds. Rpfl. 2016 Nr. 11, S. 363)



Bezug:

AV d. MJ v. 10. 12. 1981 (3830-202.79) – Nds. Rpfl. S. 265 –


AV d. MJ v. 26. 4. 1995 (1240-203.6) – Nds. Rpfl. S. 121, 122 –
VORIS 32370 00 00 00 002





Inhaltsübersicht



1.

Abschnitt Notarbestellung


§§ 1 bis 9

2.

Abschnitt Pflichten der Notarinnen und Notare


§§ 10 bis 17


A. Allgemeines


§§ 10 und 11


B. Anzeige- und Mitwirkungspflichten der Notarinnen und Notare


§§ 12 bis 14


C. Führung des Landeswappens, Siegel, Schilder


§§ 15 bis 17

3.

Abschnitt Abwesenheit und Verhinderung, Notarvertretung und Notariatsverwaltung, Aktenverwahrung


§§ 18 bis 27


A. Abwesenheit und Verhinderung


§ 18


B. Notarvertretung


§§ 19 bis 23


C. Notariatsverwaltung


§§ 24 bis 26


D. Aktenverwahrung


§ 27

4.

Abschnitt Tätigkeit der Aufsichtsbehörden


§§ 28 bis 35


A. Zuständigkeiten der Landgerichte und Oberlandesgerichte


§§ 28 bis 30


B. Genehmigung einer Nebenbeschäftigung


§§ 31 bis 34


C. Erlöschen des Amtes


§ 35

5.

Abschnitt Verwaltungsrechtliche Notarsachen


§ 36

6.

Abschnitt Ahndung von Pflichtverletzungen


§§ 37 bis 42

7.

Abschnitt Gnadensachen


§ 43

8.

Abschnitt Mitteilungen an das Bundeszentralregister


§ 44

9.

Abschnitt Erteilung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz


§ 44 a

10.

Abschnitt Schlussvorschriften


§§ 45 bis 47

1. Abschnitt
Notarbestellung



§ 1

1Ein Bedürfnis für eine Notarbestellung ist in der Regel gegeben, wenn in dem Bezirk des Amtsgerichts, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren jährlich durchschnittlich mindestens 450 Urkundsgeschäfte je Notarstelle – unter Berücksichtigung der Neubestellung – angefallen sind. 2Bei der Feststellung der Urkundsgeschäfte sind Wechsel- und Scheckproteste, Verwahrungsgeschäfte sowie gerichtliche Beurkundungen und Beurkundungen auswärtiger Notarinnen und Notare nicht mitzuzählen.



§ 2



(1) Die Notarstellen werden durch das Justizministerium in der Regel einmal jährlich in der Juli-Ausgabe der Niedersächsischen Rechtspflege ausgeschrieben.



(2) Die Oberlandesgerichte berichten einmal jährlich nach Vorliegen der Urkundszahlen des Vorjahres, ob und für welche Amtsgerichtsbezirke die Ausschreibung von Notarstellen in Betracht kommt.





§ 3



Die auszuschreibenden Notarstellen werden in der Regel nach folgenden Grundsätzen ermittelt:



1.
Gemäß § 1 wird ermittelt, wie hoch in jedem einzelnen Amtsgerichtsbezirk das Bedürfnis für Notarstellen ist (Bedürfnisnotariate).


2.
Ist die Anzahl der in dem jeweiligen Bezirk zum Beginn des Ausschreibungsjahres (1. Januar) (Stichzeitpunkt) vorhandenen Notarinnen und Notare zuzüglich der Anzahl der in den Vorjahren ausgeschriebenen, aber zum Stichzeitpunkt noch nicht besetzten Notarstellen geringer als die Anzahl der ermittelten Bedürfnisnotariate, werden in Höhe der Differenz Notarstellen ausgeschrieben (Bedürfnisstellen).


3.
Daneben wird geprüft, ob weitere Notarstellen zur Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs auszuschreiben sind (Altersstrukturstellen).


a)
Dem Grunde nach ist Voraussetzung für die Ausschreibung von Altersstrukturstellen, dass die Anzahl der in dem jeweiligen Bezirk zum Stichzeitpunkt vorhandenen und der Altersgruppe unter 50 Jahren angehörenden Notarinnen und Notare nicht höher ist als 15 v.H. der Bedürfnisnotariate.


b)
Sind in dem jeweiligen Bezirk in den Vorjahren Notarstellen (Bedürfnisstellen und/oder Altersstrukturstellen) ausgeschrieben, auf die ausgeschriebenen Stellen jedoch noch keine Ernennungen vorgenommen worden, werden bei der Anwendung von Buchstabe a) zusätzlich zu den vorhandenen Notarinnen und Notaren diejenigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, die nach der Auswahlentscheidung des Oberlandesgerichts ernannt werden sollen und der Altersgruppe unter 50 Jahren angehören.


c)
Maßgeblich für die Zuordnung der Notarinnen und Notare oder der Bewerberinnen und Bewerber zu der Altersgruppe unter 50 Jahre ist der 31. Dezember des der Ausschreibung vorangehenden Jahres.


4.
Für die Anzahl der auszuschreibenden Altersstrukturstellen gilt Folgendes:


a)
1Vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) werden Altersstrukturstellen in der Anzahl von 5 v.H. der Bedürfnisnotariate ausgeschrieben, mindestens eine Stelle. 2Bei der Berechnung dieses Anteils wird kaufmännisch gerundet (Abrundung bei der ersten Nachkommaziffern 0, 1, 2, 3 und 4; Aufrundung bei den ersten Nachkommaziffern 5, 6, 7, 8 und 9).


b)
Die im selben Jahr gemäß Nummer 2 auszuschreibenden Bedürfnisstellen werden auf die nach Buchstabe a) errechnete Anzahl der Altersstrukturstellen angerechnet.


c)
1Die Anzahl der zum Stichzeitpunkt vorhandenen Notarinnen und Notare in dem jeweiligen Bezirk zuzüglich der Anzahl der in den Vorjahren ausgeschriebenen, aber noch nicht besetzten Notarstellen darf zuzüglich der neu auszuschreibenden Bedürfnis- und Altersstrukturstellen 110 v.H. der Bedürfnisnotariate nicht übersteigen. 2Bei der Berechnung dieses Betrages wird kaufmännisch gerundet.






§ 4



(1) Es werden nur solche Bewerbungen berücksichtigt, die innerhalb der in der Ausschreibung angegebenen Bewerbungsfrist eingegangen sind, es sei denn, dass gemäß § 6b Abs. 3 BNotO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.



(2) 1Die Bewerberinnen und Bewerber können den Nachweis, dass sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbringen. 2Die übrigen Voraussetzungen für die persönliche und die fachliche Eignung müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen, die für die Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern maßgebenden Leistungen müssen zu diesem Zeitpunkt erbracht sein. 3Bescheinigungen und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der Eignung oder der für die Auswahl maßgebenden Leistungen dienen, müssen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingehen (§ 6b Abs. 4 BNotO). 4Liegen diese Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht vor, werden sie berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber deren Vorlage vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist angekündigt hat.





§ 5



(1) 1Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle ist in drei Stücken bei dem Oberlandesgericht einzureichen, zu dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört. 2Für die Bewerbung sollen die bei den Landgerichten erhältlichen Vordrucke verwendet werden.



(2) 1Der Antrag muss Namen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten. 2Dem Antrag muss eine eigenhändig unterschriebene Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers beigefügt werden, in der die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 6 und 7 BNotO, im Einzelnen dargelegt und die Richtigkeit der Angaben anwaltlich versichert wird. 3Weiter ist eine Erklärung abzugeben:



a)
über die Staatsangehörigkeit;


b)
über den Ort, der als Amtssitz erstrebt wird;


c)
ob Strafen, Disziplinarmaßnahmen oder berufsgerichtliche Maßnahmen verhängt worden sind, ob schriftliche Missbilligungen oder Rügen erteilt worden sind, ob ein Strafverfahren, ein strafrechtliches oder ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren oder ein berufsrechtliches oder berufsgerichtliches Verfahren anhängig ist oder anhängig war;


d)
ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bewerberin oder des Bewerbers eröffnet worden oder ob sie oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen oder ob sie oder er sonst in Vermögensverfall geraten ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO);


e)
über Nebenbeschäftigungen; hierzu gehört auch eine Tätigkeit als Syndikusanwältin oder -anwalt (§ 46 BRAO, § 8 BNotO);


f)
bei welchen Stellen Personalakten, auch aus einem früheren Dienst- oder Amtsverhältnis, geführt werden;


g)
ob bereits eine Notarbestellung erfolgt oder beantragt war;


h)
welche beruflichen Zusammenschlüsse oder Verbindungen bestehen oder beabsichtigt sind.


(3) Dem Antrag sind jeweils zweifach beizufügen:



a)
beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt;


b)
beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über das Bestehen der notariellen Fachprüfung;


c)
Nachweis über die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer;


d)
gegebenenfalls Nachweise über die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen nach §6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.


(4) Dem Antrag sollen ferner ein mit einer eigenhändigen Unterschrift und der Angabe des Aufnahmejahres versehenes Passbild sowie ein von der Bewerberin oder dem Bewerber eigenhändig unterschriebener Lebenslauf beigefügt werden.



(5) 1Der Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 4 BNotO (Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit) sowie von Zeiten wegen des vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen auf die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO ist in zwei Stücken gemeinsam mit der Bewerbung zu stellen. Entsprechende Nachweise sind jeweils zweifach beizufügen.



(6) Bei jeder neuen Stellenausschreibung ist eine erneute Bewerbung unter Beifügung der Unterlagen erforderlich, auch wenn über eine frühere Bewerbung noch nicht abschließend entschieden worden ist.







§ 6



(1) Über die Besetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört; die Bestallungsurkunde (§ 12 BNotO) ist von der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter oder der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zu unterschreiben.



(1a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO legt das Oberlandesgericht den Kriterienkatalog aus der Anlage 1 zugrunde. Für das Kalenderjahr, in dem die Bewerbungsfrist der jeweiligen Stellenausschreibung abläuft, ist ein Nachweis für die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO nicht erforderlich.



(1b) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der bereits eine notarielle Amtstätigkeit ausgeübt und das Amt nach § 48b BNotO für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt hat, kann im Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen konkurrierender Bewerberinnen und Bewerber vorrangig und damit unabhängig von den sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BNotO maßgeblichen Prüfungsergebnissen berücksichtigt werden.



(2) 1Bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ist die Punktzahl nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3.12.1981 (BGBl. I S. 1243) zu ermitteln; dabei sind die Ergebnisse der notariellen Fachprüfung und der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit den nach der vorgenannten Verordnung festgesetzten Punktzahlen in Ansatz zu bringen. 2Eine nicht nach der in Satz 1 bezeichneten Verordnung festgesetzte Punktzahl wird auf die in der Verordnung für ein vergleichbares Ergebnis vorgesehene Punktzahl umgerechnet. 3Weist ein Prüfungszeugnis eine Note ohne Punktzahl aus und liegt der Notenfestsetzung keine Punktberechnung zugrunde, wird die Punktzahl in Ansatz gebracht, die nach der in Satz 1 genannten Verordnung dem Mittelwert der Notenstufe entspricht. 4Liegt der Prüfungsnote eine Punktberechnung zugrunde, ist die niedrigste Punktzahl der Notenstufe in Ansatz zu bringen, es sei denn, durch eine Bescheinigung des Prüfungsamtes, bei dem die Prüfung abgelegt worden ist, wird eine höhere Punktzahl nachgewiesen. 5Sind im Prüfungszeugnis weder eine Punktzahl noch eine Note ausgewiesen, werden vorbehaltlich eines Satz 4 entsprechenden Nachweises vier Punkte in Ansatz gebracht.



(3) 1Das Oberlandesgericht leitet ein Stück der Bewerbung – ohne die Anlagen zum Bewerbungsvordruck – der Rechtsanwaltskammer zu, sofern das schriftliche Einverständnis der Bewerberinnen und Bewerber hierfür vorliegt; es zieht die bei der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakten und Berufsaufsichtsakten (Standesaufsichtsakten) bei und bittet die Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme (§ 64 a Abs. 2 BNotO). 2Es zieht ferner die weiteren Personalakten und die sonstigen für die Entscheidung bedeutsamen Vorgänge bei und hört das für den erstrebten Amtssitz zuständige Landgericht, gegebenenfalls das für den erstrebten Amtssitz zuständige Präsidialamtsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft. 3Zur Beurteilung der Eignung kann eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) eingeholt und die Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses verlangt werden.



(4) 1Nach Prüfung der Angaben leitet das Oberlandesgericht die Bewerbungen mit den Vorgängen der Notarkammer zu, sofern das schriftliche Einverständnis der Bewerberinnen und Bewerber hierfür vorliegt. 2Die Notarkammer reicht die Vorgänge mit einer gutachtlichen Stellungnahme, insbesondere zur Eignung und zur Reihenfolge, in der Bewerbungen berücksichtigt werden sollen, zurück.



(5) Die Bewerberinnen und Bewerber, die zu Notarinnen und Notaren ernannt werden sollen, wenn sie nachgewiesen haben, dass sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, werden hierüber von dem Oberlandesgericht benachrichtigt und aufgefordert, diesen Nachweis zu erbringen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BNotO).



(6) Bewerberinnen und Bewerber, die bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle nicht berücksichtigt werden sollen, werden mit einem begründeten Ablehnungsbescheid benachrichtigt, dass beabsichtigt sei, die Stelle einer Mitbewerberin oder einem Mitbewerber zu übertragen, wenn diese oder dieser nachgewiesen hat, dass sie oder er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist, und dass das Besetzungsverfahren nicht vor Ablauf eines in der Benachrichtigung zu bezeichnenden Tages fortgesetzt werde, der mindestens einen Monat nach dem zu erwartenden Zugang der Benachrichtigung liegen soll.



(7) Das Oberlandesgericht unterrichtet die Notarkammer über seine Auswahlentscheidung.



(8) Gerichtliche Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung über Besetzungsverfahren sind dem Justizministerium und den anderen Oberlandesgerichten anonymisiert zu übersenden.







§ 7



(1) Das Oberlandesgericht übersendet dem Landgericht die Bestallungsurkunde, wenn



1.
die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der zur Notarin oder zum Notar ernannt werden soll, nachgewiesen hat, dass sie oder er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BNotO), und


2.


a)
innerhalb der Frist des § 6 Abs. 6 keine Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden sind oder


b)
gestellte Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben sind und anschließend ein ausreichender Zeitraum dafür zur Verfügung stand, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern.


(2) 1Das Landgericht händigt die Bestallungsurkunde aus, nachdem der Nachweis über das Bestehen der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung oder die vorläufige Deckungszusage vorgelegt worden ist (§ 6a BNotO). 2Wird diese Verpflichtung nicht in angemessener Zeit erfüllt, ist dem Oberlandesgericht unter Rückgabe der Bestallungsurkunde zu berichten.



(3) 1Das Landgericht nimmt über die Aushändigung der Bestallungsurkunde sowie die anschließende Eidesleistung (§ 13 BNotO) eine Niederschrift auf. 2Je eine Abschrift der Niederschrift und der Bestallungsurkunde sind dem Oberlandesgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer zu übersenden.



(4) Das Landgericht veranlasst, dass die Notarin oder der Notar die Unterschrift sowie Abdruck der Prägesiegel und des Farbdrucksiegels einreicht (§§ 1, 2 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)).





§ 8



Das Oberlandesgericht trifft Anordnungen über den Amtssitz nach § 10 Abs. 1 BNotO.



§ 9



Über die erneute Bestellung am bisherigen Amtssitz nach vorübergehender Amtsniederlegung (§ 48 c BNotO) und über die erneute Bestellung nach Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit (§ 97 Abs. 3 BNotO) ist unabhängig von einer Stellenausschreibung und von dem Bedürfnis für die Errichtung einer Notarstelle (§ 1) zu entscheiden; zuständig ist das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört.



2. Abschnitt
Pflichten der Notarinnen und Notare

A. Allgemeines



§ 10



1In Ausübung ihres Amtes führen Anwaltsnotarinnen allein die Bezeichnung "Notarin" und Anwaltsnotare allein die Bezeichnung "Notar". 2In sonstigen Angelegenheiten dürfen sie die Bezeichnung "Notarin" oder "Notar" ergänzend zu der sonst zulässigen Berufsbezeichnung führen.



§ 11



1Notarinnen und Notare haben als öffentliche Stellen im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes die sie betreffenden Datenschutzvorschriften einzuhalten, insbesondere die für eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen und den Datenschutz sicherzustellen.2Hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes unterliegen Notarinnen und Notare auch der Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz.



B. Anzeige- und Mitwirkungspflichten der Notarinnen und Notare



§ 12





Notarinnen und Notare haben die Anzeige der Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume (§ 27, § 9 Abs. 2, 3 BNotO) in zwei Stücken über das Landgericht an das Oberlandesgericht sowie an die Notarkammer ihres Amtsbezirkes zu richten.



§ 13



Notarinnen und Notare haben im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß § 19 a Abs. 3 Satz 3 BNotO darauf hinzuwirken, dass die durch den Versicherer an die Landesjustizverwaltung zu richtenden Mitteilungen dem für ihren Amtssitz zuständigen Landgericht zugehen.



§ 14



1Mitteilungen gemäß § 10 a Abs. 3 BNotO über Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbereichs sind an das Landgericht zu richten. 2Haben Notarinnen und Notare Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbezirks gemäß § 11 Abs. 2 BNotO ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgenommen, so teilen sie das unverzüglich dem für ihren Amtssitz zuständigen Landgericht mit. 3Das Landgericht unterrichtet die für den Amtssitz zuständige Notarkammer über die Mitteilungen gemäß Satz 1 und 2.



C. Führung des Landeswappens, Siegel, Schilder



§ 15



1Notarinnen und Notaren ist es gestattet,

a)
das Wappen des Landes Niedersachsen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Wappengesetzes vom 8. 3. 2007, Nds. GVBl. S. 117) auf Urkunden, Urkundendeckblättern und nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Satz 3 DONot auf Namensschildern,
b)
das Wappentier (d. i. das springende weiße Ross; vgl. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Wappengesetzes) auf dem Amtssiegel

zu führen. 2Jede andere Führung des Landeswappens oder des Wappentiers ist unzulässig.



§ 16



(1) 1Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 DONot, Nr. 2.4 Buchst. f des Runderlasses d. StK betr. Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz vom 25. 5. 2007 (Nds. MBl. S. 410) führen die Notarinnen und Notare als Amtssiegel das kleine Landessiegel.2Die Führung mehrerer gleichartiger Amtssiegel bedarf der Genehmigung des Landgerichts; sie darf nur erteilt werden, wenn die Zahl der Prägesiegel und Farbdrucksiegel der Notarin oder des Notars auf das unumgänglich notwendige Maß beschränkt bleibt. 3Sämtliche gleichartigen Siegel sind zu Unterscheidungszwecken mit einer kleinen fortlaufenden arabischen Ziffer zu bezeichnen, die unter die Wappenfigur zu setzen ist, ohne das Gesamtbild des Siegels zu beeinträchtigen; das Landgericht teilt der Notarin oder dem Notar bei der Genehmigung das Unterscheidungskennzeichen mit. 4Satz 3 gilt auch, wenn dem Landgericht gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 DONot Verlust oder Fälschung eines Siegels mitgeteilt wird.



(2) Für die Führung, die Ausgestaltung, die Herstellung und den Bezug der Amtssiegel sind ferner neben § 2 DONot die vom Niedersächsischen Landesarchiv erlassenen und auf seiner Internetseite (www.nla.niedersachsen.de) veröffentlichten verbindlichen Anordnungen sowie die in der Anlage 1 zu dem Runderlass d. StK betr. Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz vom 25. 5. 2007 (Nds. MBl. S. 410) abgedruckten Muster maßgebend (vgl. Nr. 2.2 Satz 4 des Runderlasses).



§ 17



(1) Amtsschilder (§ 3 Abs. 1 DONot) und solche Namensschilder, auf denen das Landeswappen geführt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 3 DONot), sind nach Verlegung der Geschäftsstelle oder des Amtssitzes oder nach Erlöschen des Notaramts unverzüglich zu entfernen.



(2) Ferner gelten neben § 3 DONot für die Führung, Anbringung und Gestaltung

a)
von Amtsschildern die Nr. 3.1 Satz 1 und 2, Nr. 3.2 Buchst. b und Nr. 3.3 des Runderlasses d. StK betr. Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz vom 25. 5. 2007 (Nds. MBl. S. 410);
b)
von solchen Namensschildern, die kein Landeswappen aufweisen, die von dem Justizministerium genehmigten Richtlinien der Notarkammer Braunschweig vom 28. 4. 1999/18. 3. 2000 (Nds. Rpfl. 2000 S. 161), der Notarkammer Celle vom 28. 4. 1999/3. 5. 2000 (Nds. Rpfl. 2000 S. 353) sowie der Notarkammer Oldenburg vom 17. 11. 1999 (Nds. Rpfl. 2000 S. 164) für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Notarkammer.


(3) Die Größe des Amtsschildes bestimmt sich nach der Größe und Gestaltung des Gebäudes und der Fläche, auf der das Amtsschild angebracht wird.





3. Abschnitt
Abwesenheit und Verhinderung, Notarvertretung und Notariatsverwaltung, Aktenverwahrung



A. Abwesenheit und Verhinderung



§ 18



(1) 1Notarinnen und Notare haben die Anzeige über ihre Abwesenheit vom Amtssitz oder über ihre Verhinderung an der Ausübung des Amtes (§ 38 Satz 1 BNotO) an das Landgericht zu richten. 2Die Wiederaufnahme der Amtsführung ist alsbald mitzuteilen. 3Dauert die tatsächliche Verhinderung länger als drei Monate, so teilt das Landgericht dem Oberlandesgericht Beginn und Beendigung der Verhinderung mit.



(2) 1Die Genehmigung für eine Abwesenheit vom Amtssitz (§ 38 Satz 2 BNotO) erteilt, wenn aus diesem Anlass zugleich die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters beantragt wird, die für die Vertreterbestellung zuständige Stelle. 2In den übrigen Fällen entscheidet

a)
das Oberlandesgericht, wenn die Abwesenheit länger als drei Monate dauern soll,
b)
sonst das Landgericht.


(3) Bei der Berechnung der Gesamtdauer der Abwesenheit bleiben kürzere Unterbrechungen außer Betracht.



B. Notarvertretung



§ 19



(1) Eine Vertreterbestellung (§ 39 Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO) ist nur zulässig, wenn die Notarin oder der Notar nicht lediglich an der Ausübung einzelner Amtsgeschäfte verhindert ist.



(2) 1Die Bestellung einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters (§ 39 Abs. 1 Halbsatz 2 BNotO) ist als Ausnahme anzusehen. 2Sie soll nur erfolgen, wenn damit zu rechnen ist, dass die Notarin oder der Notar durch die Stellung im öffentlichen Leben, durch die Wahrnehmung von Ehrenämtern, durch eine Erkrankung, die nicht eine dauernde Dienstunfähigkeit zur Folge hat, oder aus ähnlichen Gründen wiederholt an der Amtsausübung verhindert wird. 3Ständige Vertreterinnen und Vertreter dürfen nur tätig werden, wenn die Notarin oder der Notar nicht lediglich an der Ausübung einzelner Amtsgeschäfte verhindert ist.



(3) 1Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Bestellung einer ständigen Vertretung auch erfolgen, solange eine Notarin oder ein Notar

a)
mindestens ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder
b)
einen nach amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. 2Unbeschadet des § 39 Abs. 1 Satz 2 BNotO soll eine derartige ständige Vertretung die Gesamtdauer von drei Jahren nicht überschreiten.



§ 20



(1) Als Notarvertreterin oder Notarvertreter soll in der Regel nur bestellt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt (§ 5 DRiG) ein Jahr als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen ist.



(2) Eine Bestellung zur Notarvertreterin oder zum Notarvertreter kommt nicht in Betracht, wenn Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Befähigung zur Ausübung des Notaramtes begründen (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO); Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit einer Notarvertretung betraut werden sollen und nicht selbst ein Notaramt innehaben, sollen daher gegenüber der für die Vertreterbestellung zuständigen Aufsichtsbehörde (§§ 21, 24 Abs. 2 Satz 1) eine Erklärung abgeben, welche die in § 5 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a, c bis e aufgeführten Angaben enthält.



§ 21



(1) Über die Bestellung von Notarvertreterinnen und Notarvertretern und den Widerruf der Bestellung (§§ 39, 40 Abs. 2 BNotO) entscheidet

1.
das Oberlandesgericht, wenn
a)
die Vertretung länger als drei Monate dauern soll,
b)
eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter (§ 39 Abs. 1 BNotO) bestellt werden soll;
2.
in den übrigen Fällen das Landgericht.


(2) Für den Antrag auf Bestellung einer Notarvertreterin oder eines Notarvertreters und für die Erklärung gemäß § 20 Abs. 2 sollen die bei den Landgerichten erhältlichen Vordrucke verwendet werden.



(3) 1Geben die Erklärung nach § 20 Abs. 2 oder andere Erkenntnisse hierzu Veranlassung, werden die bei der Rechtsanwaltskammer geführten Personal- und Berufsaufsichtsakten (früher: Standesaufsichtsakten) beigezogen und wird die Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme gebeten (§ 64 a Abs. 2 BNotO). 2Sind in Aussicht genommene Vertreterinnen und Vertreter in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk zur Notarin oder zum Notar bestellt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen, so ist die zuständige Rechtsanwaltskammer zu befragen, ob Bedenken gegen die Bestellung bestehen.



(4) Die für Notarvertreterinnen und Notarvertreter bestimmte Bestellungsverfügung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ist eigenhändig zu unterzeichnen.



(5) War gemäß Absatz 3 Satz 2 ein anderes Oberlandesgericht zu befragen, ist dieses von der Bestellung zu unterrichten.



§ 22



1Die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts vereidigt die Notarvertreterinnen und Notarvertreter nach § 13 BNotO, wenn nicht bereits eine Vereidigung als Notarin oder als Notar erfolgt ist (§ 40 Abs. 1 Satz 2 BNotO). 2Über die Vereidigung ist eine Niederschrift aufzunehmen, eine Abschrift ist dem Oberlandesgericht zu übersenden. 3Der Hinweis auf einen früher geleisteten Eid (§ 40 Abs. 1 Satz 3 BNotO) kann schriftlich erfolgen. 4Ist die Notarvertreterin oder der Notarvertreter früher Notarin oder Notar gewesen, aber zum Zeitpunkt der Vertreterbestellung bereits aus dem Amt entlassen, befreit sie oder ihn der damals geleistete Eid von der Vereidigung als Notarvertreterin oder Notarvertreter.



§ 23

Das Landgericht veranlasst, dass die Notarvertreterin und der Notarvertreter die Unterschrift einreicht, die sie bei Amtshandlungen anwenden (§§ 1, 33 Abs. 1, 3 DONot).



C. Notariatsverwaltung



§ 24



(1) Sind dem Landgericht nach dem Erlöschen des Amtes einer Notarin oder eines Notars Anhaltspunkte für ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notariatsverwalterin oder eines Notariatsverwalters bekannt, berichtet es hierüber dem Oberlandesgericht.



(2) 1Über die Bestellung von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern, die Bestellung von Notarvertreterinnen und -vertretern im Falle einer Notariatsverwaltung, die Verlängerung der Bestellungen (§ 56 Abs. 2 Satz 2, § 39 BNotO) sowie den Widerruf der Bestellungen (§ 64 Abs. 1 Satz 3, § 40 Abs. 2 BNotO) entscheidet das Oberlandesgericht. 2Die Notarkammer soll zuvor gehört werden. 3Sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die kein Notaramt innehaben, mit einer Notariatsverwaltung betraut werden, so bittet das Oberlandesgericht zum Zwecke der Prüfung ihrer Befähigung für das Notaramt (§ 56 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BNotO) die Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme (§ 64 a Abs. 3 BNotO) und zieht in der Regel die bei der Rechtsanwaltskammer geführten Personal- und Berufsaufsichtsakten (früher: Standesaufsichtsakten) bei.



(3) 1Die Bestallungsurkunde, die den Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern auszuhändigen ist (§ 57 Abs. 2 Satz 1 BNotO), wird in der Überschrift als solche bezeichnet. 2Sie ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zu unterzeichnen.



(4) Die Frist für die Dauer der Bestellung (§ 56 Abs. 2 Satz 1 BNotO) beginnt mit dem Tage der Aushändigung der Bestallungsurkunde oder, wenn auf der Bestallungsurkunde ein späterer Zeitpunkt für den für den Beginn der Bestellung angegeben ist, mit diesem Zeitpunkt.



(5) Die Bestellung von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern, die Verlängerung der Bestellung und die Beendigung des Amtes sind der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.



§ 25



(1) Für die Vereidigung von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern (§ 57 Abs. 2 Satz 2, §§ 13, 40 Abs. 1 Satz 3 BNotO) und die Einreichung der Unterschriften (§ 33 Abs. 2 Satz 2 DONot) gelten §§ 22 und 23 entsprechend.



(2) Sind Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwalter im Rahmen von Notarvertretungen oder Notariatsverwaltungen bereits vereidigt, kann das Landgericht die Aushändigung der Bestallungsurkunde dem seiner Dienstaufsicht unterstehenden und für den Amtssitz zuständigen Amtsgericht übertragen.



§ 26



1Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwalter liefern nach Beendigung ihres Amtes Siegel (§ 33 Abs. 2 Satz 1 DONot) und Stempel dem für den Amtssitz zuständigen Amtsgericht zur Verwahrung ab und benachrichtigen hiervon die Notarkammer. 2Siegel und Stempel können bei späteren Notariatsverwaltungen am gleichen Ort verwendet werden. 3Das Amtsgericht händigt sie bei späteren Notariatsverwaltungen den bestellten Verwalterinnen und Verwaltern aus.



D. Aktenverwahrung



§ 27



(1) 1Die Anordnung nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BNotO trifft das OLG. 2Die Anordnung ist dem AG am Amtssitz der ausgeschiedenen Notarin oder des ausgeschiedenen Notars, im Falle der Zentralisierung der Verwahrung bei einem AG für mehrere Amtsgerichtsbezirke allen betroffenen AG unverzüglich mitzuteilen. 3Die Notarkammer ist zu unterrichten.



(2) Sollen nach dem Erlöschen eines Notaramtes die Bücher und Akten einer anderen Notarin oder einem anderen Notar in Verwahrung gegeben werden, so kann angeordnet werden, dass die Notarin oder der Notar nur einen Teil der Akten (z.B. die neueren Urkunden) in Verwahrung nimmt, während der Rest in die Verwahrung des Amtsgerichts am Amtssitz der ausgeschiedenen Notarin oder des ausgeschiedenen Notars übergeht.



4. Abschnitt
Tätigkeit der Aufsichtsbehörden



A. Zuständigkeiten der Landgerichte und Oberlandesgerichte



§ 28



(1) 1Das Landgericht führt die Aufsicht über die Notarinnen und Notare des Landgerichtsbezirks (§ 92 Nr. 1 BNotO) und entscheidet bei Beschwerden über das Verhalten der Notarinnen und Notare.



(2) 1Das Landgericht ist zur Entgegennahme der Mitteilungen der Versicherer nach § 19 a Abs. 3 Satz 3 BNotO befugt und ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 VVG, § 19 a Abs. 5 BNotO. 2Erhält das Landgericht Kenntnis über den fehlenden Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 7 Abs. 2 Satz 1), über die Beeinträchtigung des für Notarinnen und Notare vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 19 a Abs. 3 Satz 3 BNotO) oder über die Nichtzahlung von Beiträgen zur Notarkammer, unterrichtet es das Oberlandesgericht und die Rechtsanwaltskammer (§ 36 a Abs. 3 BRAO).



(3) 1Das Landgericht veranlasst insbesondere die Prüfung der Geschäfte nach den Bestimmungen des § 93 BNotO und des § 32 DONot. 2Dem Oberlandesgericht ist jährlich eine Übersicht über die im vorangegangenen Jahr geprüften Notarinnen und Notare unter Angabe des jeweiligen Prüfungsdatums vorzulegen. 3Soweit es geboten erscheint, ist dem Oberlandesgericht über Ergebnisse der Prüfungen sowie darüber, was zur Beseitigung festgestellter Mängel veranlasst worden ist, zu berichten. 4Die Notarkammer ist zu unterrichten, wenn dies im Einzelfall oder allgemein zur Abstellung von Mängeln dienlich erscheint.



(4) 1Das Landgericht prüft die von den Notarinnen und Notaren aufgestellten Geschäftsübersichten (§ 24 DONot) und stellt die Ergebnisse der Übersichten auf dem dafür vorgesehenen Vordruck zusammen. 2Die Notarinnen und Notare sind nach Amtsgerichtsbezirken geordnet jeweils in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. 3Die Geschäftszahlen in den einzelnen Spalten sind für Notarinnen und Notare mit dem Amtssitz im gleichen Amtsgerichtsbezirk und sodann für sämtliche Notarinnen und Notare des Landgerichtsbezirks zusammenzuzählen. 4Diese Aufstellung ist bis zum 1. März d.J. dem Oberlandesgericht in 3 Stücken vorzulegen. 5Das Oberlandesgericht legt ein Stück dem Justizministerium vor und übersendet ein weiteres Stück der Notarkammer.



(5) 1Das Landgericht entscheidet über die Befreiung von der Amtsverschwiegenheit in den Fällen des § 18 Abs. 2 Halbsatz 2 BNotO und über Zweifel über die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit in den Fällen des § 18 Abs. 3 Satz 1 BNotO. 2In geeigneten Fällen ist die Notarkammer zu hören.



§ 29

(1) 1Das Oberlandesgericht führt die Rechtsaufsicht über die Notarkammern in Bezug auf einzelne Beschwerden und Eingaben über Notarinnen und Notare und die Notarkammern. 2Dem Justizministerium vorbehalten bleibt die Zuständigkeit in den Fällen, in denen mit dem Landtag zu verkehren ist oder die Stellung der Notarkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts, z.B. ihre Satzung, ihre Organe, ihr Aufgabenbestand und ihre Organisation, berührt ist. 3Der Bericht nach § 66 Abs. 3 BNotO ist dem Justizministerium vorzulegen.

(2) Das Oberlandesgericht führt die Aufsicht über die Notarinnen und Notare des Oberlandesgerichtsbezirks (§ 92 Nr. 2 BNotO) und entscheidet über

a)
die Beschwerden und Widersprüche gegen Entscheidungen der Landgerichte;
b)
die Verpflichtung von Notarinnen und Notaren, ihre Wohnung am Amtssitz zu nehmen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BNotO);
c)
die Genehmigung oder Verpflichtung, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 BNotO) oder auswärtige Sprechtage abzuhalten (§ 10 Abs. 4 Satz 2 BNotO). Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn dies im dringenden Interesse der Rechtspflege liegt; sie soll in der Regel versagt werden, wenn an dem Ort, an dem die Geschäftsstelle unterhalten oder der Sprechtag abgehalten werden soll, eine andere Notarin oder ein anderer Notar den Amtssitz hat oder wenn der Ort in einem anderen Amtsgerichtsbezirk liegt, in dem sich der Amtssitz einer anderen Notarin oder eines anderen Notars befindet;
d)
die Erlaubnis, Amtshandlungen außerhalb des Amtsbezirks (§ 11 Abs. 2 BNotO) in bestimmten Einzelfällen oder allgemein vorzunehmen. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Amtssitz der Notarin oder des Notars. Vor einer Entscheidung sollen das Oberlandesgericht und die Notarkammer, in deren Bezirk die Amtshandlung ausgeübt werden soll, gehört werden. Die Genehmigung soll nur in Ausnahmefällen erteilt werden;
e)
die Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notarin" oder "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen;
f)
die Amtsenthebung und die vorläufige Amtsenthebung einer Notarin oder eines Notars (§§ 50, 54 BNotO). Von der Einleitung eines Verfahrens sind die Notarkammer und die Rechtsanwaltskammer unverzüglich zu benachrichtigen. Den Kammern sind Abschriften der Bescheide zu übersenden; sie sind von der Unanfechtbarkeit der Bescheide, der Einleitung gerichtlicher Verfahren und von den Gerichtsentscheidungen zu unterrichten. Nach Erlass eines Bescheides über die vorläufige Amtsenthebung ist das Landgericht unverzüglich zu benachrichtigen; es versieht das für den Amtssitz der Notarin oder des Notars zuständige Amtsgericht mit Weisungen (§ 55 Abs. 1 BNotO).

(3) 1Die Notarkammer ist vor einer Entscheidung nach Absatz 2 zu hören, soweit dies angebracht erscheint oder gesetzlich vorgeschrieben ist. 2Sie ist von den Entscheidungen nach Absatz 2 zu unterrichten.

(4) 1Die Genehmigungen nach Absatz 2 Buchst. c und d können mit Befristungen, Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. 2Die Genehmigungen sind in der Regel unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erlassen.



§ 30

Das Oberlandesgericht teilt dem Justizministerium bis zum 1. Februar d. J. für seinen Geschäftsbereich den Bestand an Notarinnen und Notaren (Gesamtsumme/davon Notarinnen) per 31. 12. des Vorjahres, aufgeschlüsselt nach Amts- und Landgerichtsbezirken mit.



B. Genehmigung einer Nebenbeschäftigung



§ 31



(1) 1Als Vergütung i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BNotO sind auch Leistungsentgelte, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige Bezüge in Geld oder Geldeswert anzusehen. 2Dasselbe gilt für Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder, soweit sie die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte der Eingangsstellen des höheren Dienstes geltenden Sätze übersteigen.

(2) Das Verbot, Darlehen oder Grundstücksgeschäfte zu vermitteln und sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen (§ 14 Abs. 4 BNotO), gilt für die Notarinnen und Notare auch in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt.



§ 32



1Die Genehmigung für die Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BNotO) wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs hiermit allgemein erteilt für

a)
Nebenbeschäftigungen geringen Umfangs, für die Vergütungen im Wert bis zu 250 Euro monatlich oder 3.000 Euro jährlich gewährt werden,
b)
verwandtschaftliche oder freundschaftliche Hilfeleistungen geringen Umfangs, wenn die gewährte Vergütung nicht in Geld besteht.

2Über den Widerruf im Einzelfall entscheidet das Oberlandesgericht.



§ 33



1Das Oberlandesgericht entscheidet über die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BNotO und die Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 3 BNotO. 2Das Landgericht und die Notarkammer sind von der Entscheidung zu unterrichten. 3In den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist dem Justizministerium ein Abdruck der Entscheidung zu übersenden, wenn es sich um ein Amt im Landes- oder Bundesdienst handelt.



§ 34



Die Genehmigung ist gemäß § 8 Abs. 3 BNotO unter anderem zu versagen, wenn

a)
die Nebentätigkeit allein oder zusammen mit anderen Nebentätigkeiten die Arbeitskraft der Notarin oder des Notars so in Anspruch nimmt, dass nicht die erforderliche Zeit für die Ausübung des Amtes verbleibt,
b)
die Vergütung der Höhe nach zu beanstanden ist,
c)
zu befürchten ist, dass die Nebentätigkeit zu einer Werbung für die Amtstätigkeit der Notarin oder des Notars führt,

sofern die befürchteten Auswirkungen nicht durch Auflagen oder eine Befristung unterbunden werden können.



C. Erlöschen des Amtes



§ 35



(1) 1Das Verlangen nach Entlassung aus dem Amt (§ 48 BNotO) ist bei dem Oberlandesgericht einzureichen und dem Landgericht nachrichtlich zu übermitteln. 2Das Oberlandesgericht spricht die Entlassung aus.



(2) 1Der Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung gemäß §§ 48 b, 48 c BNotO ist über das Landgericht an das Oberlandesgericht zu richten. 2Das Oberlandesgericht entscheidet über die Genehmigung.



(3) Von dem Erlöschen eines Notaramtes sind das Landgericht, die Notarkammer und die Rechtsanwaltskammer zu unterrichten.



(4) Bei Erlöschen eines Notaramtes wird den in langjähriger Tätigkeit bewährten Notarinnen und Notaren Dank und Anerkennung für ihre Mitarbeit in der Rechtspflege ausgesprochen.



5. Abschnitt
Verwaltungsrechtliche Notarsachen



§ 36



(1) 1Ist in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Klage gegen das Landgericht gerichtet, unterrichtet das Landgericht das Oberlandesgericht und die Notarkammer über die Klage, jede die Instanz abschließende Entscheidung, die Einlegung eines Rechtsmittels und den Ausgang des Verfahrens. 2Ist die Klage gegen das Oberlandesgericht gerichtet, unterrichtet das Oberlandesgericht die Notarkammer gemäß Satz 1 und teilt dem Landgericht den Ausgang des Verfahrens mit.



(2) 1In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist dem Justizministerium über die Gerichtsentscheidungen zu berichten. 2Die Rechtsanwaltskammer ist von den Gerichtsentscheidungen zu unterrichten, wenn sie von der Entscheidung des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts unterrichtet worden ist.



6. Abschnitt
Ahndung von Pflichtverletzungen



§ 37



Der Bescheid der Notarkammer über die Ermahnung einer Notarin oder eines Notars (§ 75 Abs. 3 Satz 3 BNotO) und dessen Rechtsbeständigkeit sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts nach § 75 Abs. 5 Satz 3 BNotO (§ 64 a Abs. 2 BNotO) sind dem Landgericht und dem Oberlandesgericht mitzuteilen.



§ 38



Verfügungen, durch die einer Notarin oder einem Notar eine Missbilligung ausgesprochen wird (§ 94 BNotO), sind der Notarkammer und dem Oberlandesgericht mitzuteilen.



§ 39





Die Generalstaatsanwaltschaften sind im Disziplinarverfahren zu unterrichten,

sobald die Unterrichtung aus der Sicht der Aufsichtsbehörde zur Klärung erforderlich ist, ob die Verfehlungen in anwaltsgerichtlichen Verfahren oder im Disziplinarverfahren zu verfolgen sind (§ 118 a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 110 Abs. 1 BNotO), § 36 Abs. 2 BRAO,
in Disziplinarverfahren, in denen Disziplinarklage erhoben wird, durch Übersendung einer Abschrift der Klageschrift, § 118 a Abs. 2 Satz 2 BRAO,
wenn eine disziplinarische Ahndung notarieller Verfehlungen nicht möglich ist, z.B. weil das Notaramt erloschen oder eine Notarvertretung oder Notariatsverwaltung beendet ist, und die Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen hat, ob sie wegen der Verfehlungen ein anwaltsgerichtliches Verfahren einleitet, § 36 Abs. 2 BRAO,
in sonstigen Fällen, in denen das Disziplinarverfahren Auswirkungen auf anwaltsgerichtliche Verfahren haben könnte (z.B. in den Fällen der vorläufigen Amtsenthebung nach § 54 Abs. 2 BNotO und der Entfernung aus dem Amt nach § 97 Abs. 5 BNotO, bei Verhängung eines anwaltlichen Berufs- oder Vertretungsverbotes nach § 54 Abs. 3 BNotO, im Falle einer Entscheidung über die Zuständigkeit des Disziplinargerichts nach § 110 Abs. 2 BNotO), § 36 Abs. 2 BRAO.



§ 40



(1) 1Die Landgerichte unterrichten die Oberlandesgerichte und die Notarkammern von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Notarin oder einen Notar (§ 64 a Abs. 2 BNotO). 2Sie berichten dem Oberlandesgericht, wenn das Disziplinarverfahren ein Jahr nach dessen Einleitung noch nicht abgeschlossen ist.



(2) 1Die Landgerichte legen den Oberlandesgerichten Abschriften ihrer Einstellungs- und Disziplinarverfügungen vor. 2Dem Justizministerium sind vorzulegen:

a)
auf dem Dienstwege Abschriften der Disziplinarverfügungen der Landgerichte, in denen Geldbuße in Höhe von mindestens 5000 Euro oder Verweis und Geldbuße verhängt worden sind,
b)
Abschriften aller Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinarverfahren (Einstellungsverfügungen, Disziplinarverfügungen unabhängig von der verhängten Maßnahme, Entscheidungen in Ausübung der Rechte aus § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 35 Abs. 2 und 3 BDG, Widerspruchsbescheide).


(3) 1Die Abschriften sind unmittelbar nach dem Erlass der Disziplinarentscheidung vorzulegen. 2Unmittelbar nach der Zustellung der Disziplinarentscheidung an die Notarin oder den Notar ist der Tag der Zustellung nachzuberichten. 3Beide Berichte sind als Fristsache deutlich zu kennzeichnen.



(4) 1Bei der Vorlage an das Justizministerium ist das Datum der Anwaltszulassung und der Notarbestellung mitzuteilen und eine Auflistung über die vorangegangenen Disziplinarmaßnahmen und Missbilligungen beizufügen, sofern sich diese Angaben nicht aus der Disziplinarentscheidung ergeben. 2Den Widerspruchsentscheidungen sind Ablichtungen der Disziplinarverfügungen beizufügen.



(5) 1Die Oberlandesgerichte prüfen, ob sie von den Rechten nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 35 Abs. 2 und 3 BDG Gebrauch machen wollen. 2Bei Weiterleitung der Vorlageberichte der Landgerichte an das Justizministerium berichten die Oberlandesgerichte über ihre Entschließung.



(6) Bei einer Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarentscheidung unterrichtet die Behörde, gegen die die Klage erhoben wird, das Justizministerium auf dem Dienstweg über die Klage, jede die Instanz abschließende Entscheidung, die Einlegung eines Rechtsmittels und den Ausgang des Verfahrens.



(7) Ist dem Justizministerium gemäß Absatz 2 Satz 2 eine Disziplinarentscheidung vorgelegt worden und wird vor Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen die Notarin oder den Notar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet (§§ 50, 54 BNotO), berichten die Oberlandesgerichte dem Justizministerium über Einleitung und Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens; sie berichten auch, wenn das Notaramt aus anderen Gründen erloschen ist.



(8) 1Den Notarkammern und den Rechtsanwaltskammern sind Abschriften der unanfechtbar gewordenen Disziplinarentscheidungen der Aufsichtsbehörden oder der das Verfahren abschließenden Entscheidungen des Disziplinargerichts zu übersenden. 2Hat das Oberlandesgericht die Entscheidung erlassen, übersendet es auch dem Landgericht Abschriften der unanfechtbar gewordenen Entscheidung oder aller das Verfahren abschließenden Entscheidungen des Disziplinargerichts.



(9) 1Die Oberlandesgerichte berichten dem Justizministerium über Fälle von grundsätzlicher oder von außergewöhnlicher Bedeutung. 2Sie übersenden gerichtliche Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in anonymisierter Form dem Justizministerium, den anderen Oberlandesgerichten, den Notarkammern und den Landgerichten ihres Bezirks.



(10) Die Oberlandesgerichte teilen dem Justizministerium bis zum 1. Februar d.J. für das Vorjahr mit:

die Zahl der Missbilligungen und der Disziplinarverfügungen des Oberlandesgerichts und der Landgerichte des Bezirks per 31. 12. des Vorjahres, gegliedert nach Landgerichtsbezirken (Verfügungen der Oberlandesgerichte sind dem Landgericht zuzuordnen, das die Aufsicht über die betroffene Notarin oder Notar führt);
die Zahl der Beschwerden gegen Missbilligungen und diesbezüglichen Anträge auf gerichtliche Entscheidung sowie die Zahl der Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Disziplinarentscheidungen (dabei ist ggf. anzugeben, in wie viel Verfahren die Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist noch läuft).



§ 41



(1) Für die Erhebung der Disziplinarklage gegen Notarinnen und Notare sind die Oberlandesgerichte zuständig.



(2) 1Das Oberlandesgericht übersendet dem Justizministerium, dem Landgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer Abschriften



a)
der Verfügung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, wenn die Erhebung einer Disziplinarklage in Betracht kommt,


b)
der Klageschrift,


c)
jeder die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung über die Disziplinarklage.


2Das Oberlandesgericht teilt den in Satz 1 genannten Stellen ferner mit:



a)
die Aussetzung und die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 22 BDG),


b)
die Einlegung eines Rechtsmittels,


c)
die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die Disziplinarklage.


(3) 1Wird in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Buchst. a) das Disziplinarverfahren ohne Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen, legt das Oberlandesgericht seine Disziplinarentscheidung dem Justizministerium nach § 40 Abs. 2 Satz 2 vor. 2Dem Landgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer wird die Disziplinarentscheidung abweichend von § 40 Abs. 7 bereits vor ihrer Unanfechtbarkeit übersandt. 3Die Unanfechtbarkeit der Disziplinarentscheidung oder die Einlegung eines Rechtsmittels werden diesen Stellen mitgeteilt.



§ 42



(1) In den Personalakten sind Vorgänge, die der Tilgung unterliegen, in besonderen Unterakten zu führen. Im Hauptband und in anderen Unterakten dürfen solche Vorgänge nur erwähnt werden, soweit zwingende dienstliche Gründe es erfordern.



(2) 1Das Landgericht holt vor der Tilgung von Eintragungen nach § 110 a Abs. 1, 5 und 6 BNotO Stellungnahmen der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer ein, ob ein schwebendes Verfahren der Tilgung entgegensteht (§ 110 a Abs. 3 BNotO). 2Soweit die Stellungnahmen nicht unter Beteiligung des Oberlandesgerichts eingeholt werden, ist diesem gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Tilgung von Eintragungen ist der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. 4Der Notarin oder dem Notar ist die beabsichtigte Entfernung der Vorgänge und deren Vernichtung sechs Wochen vor ihrer Durchführung mitzuteilen. 5Freisprechende strafgerichtliche Entscheidungen und Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO sind gemäß § 110 a Abs. 6 BNotO zu tilgen. 6Soweit Mitteilungen nach Abschnitt XXIII (Mitteilungen betreffend die Angehörigen rechtsberatender Berufe) der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) in der jeweils geltenden Fassung, sonstige Mitteilungen nach § 64 a Abs. 2 BNotO sowie Beschwerden und Eingaben zu den Personalakten gelangt sind, ist für deren Tilgung gemäß § 110 a Abs. 6 BNotO zu verfahren.



(3) Die über die Tilgung entstandenen Vorgänge sind in einem verschlossenen Umschlag in einer Sammelakte zu verwahren. Sie dürfen nur herangezogen werden, soweit im Einzelfall Anlass zu einer Überprüfung des Tilgungsverfahrens besteht. In die Personalakte darf ein Vermerk über die Tilgung nicht aufgenommen werden.





7. Abschnitt
Gnadensachen



§ 43



1Die für eine Gnadenentscheidung bedeutsamen Umstände sind durch das Oberlandesgericht, welches für den Amtssitz oder den früheren Amtssitz der Notarin oder des Notars zuständig ist, zu ermitteln. 2Es ist eine Stellungnahme der Notarkammer und der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Disziplinargerichts einzuholen, dessen Entscheidung Gegenstand des Gnadengesuchs ist. 3Sodann berichtet das Oberlandesgericht dem Justizministerium und schlägt eine Entscheidung vor; das Gnadengesuch, die eingeholten Stellungnahmen und die Personal- und Disziplinarakten sind dem Bericht beizufügen.



8. Abschnitt
Mitteilungen an das Bundeszentralregister



§ 44



(1) 1Das Oberlandesgericht teilt dem Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister) nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 20 BZRG mit:

die Ablehnung einer Notarbestellung mangels persönlicher oder fachlicher Eignung (§ 6 BNotO),
die Amtsenthebung (§ 50 Abs. 1 BNotO),
die vorläufige Amtsenthebung gemäß § 54 Abs. 1 BNotO,
die vorläufige Amtsenthebung gemäß § 96 BNotO i.V.m. 38 BDG,

es sei denn, die Entscheidung beruht nicht auf Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit i.S.v. § 10 Abs. 2 BZRG.



(2) Das Oberlandesgericht Celle teilt als zuständiges Disziplinargericht nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 20 BZRG dem Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister) mit:

die vorläufige Amtsenthebung gemäß § 54 Abs. 2 BNotO,
die Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes gemäß § 54 Abs. 3 BNotO,
die Entfernung aus dem Amt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BNotO.


(3) Wegen der Einzelheiten wird auf die Verwaltungsvorschriften zum Bundeszentralregistergesetz verwiesen.

9. Abschnitt
Erteilung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz



§ 44a



Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Bildungseinrichtungen im Notarbereich ist das Oberlandesgericht in Celle zuständig.

10. Abschnitt
Schlussvorschriften



§ 45



(1) 1Soweit ihnen durch diese AV Befugnisse übertragen sind, sind das Landgericht und das Oberlandesgericht auch für vorbereitende Verfahrensschritte und Entscheidungen sowie für Nebenentscheidungen zuständig. 2Sie entscheiden ferner auch über die Rücknahme und den Widerruf von ihnen jeweils erteilter Genehmigungen, Zulassungen und Erlaubnisse und über die Aufhebung oder Abänderung der von ihnen getroffenen Entscheidungen.



(2) Befugnisse, die in diesen Vorschriften dem Landgericht übertragen sind, stehen auch dem Oberlandesgericht zu.



§ 46



1Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 67 Abs. 2 Satz 2 BNotO wird die "Niedersächsische Rechtspflege" als Blatt für die Veröffentlichung von Satzungsbestimmungen der Notarkammern bezeichnet. 2Den Notarkammern bleiben zusätzliche Veröffentlichungen in ihren Mitteilungsblättern unbenommen.



§ 47



(1) Diese AV tritt am 1. 6. 2001 in Kraft.



(2) Es treten gleichzeitig außer Kraft:

die AV vom 10. 12. 1981, zuletzt geändert durch Abschnitt II Abs. 1 Nr. 13 der AV vom 26. 4. 1995,
die RV vom 16. 6. 1982 (3831-103.4),
die AV vom 9. 1. 1987 – Nds. Rpfl. S. 29 – in der Fassung der RV vom 21. 9. 1998 (3830 I-202.28),
die RV vom 8. 3. 1989 (3176-202.28),
die RV vom 19. 12. 1995 (1518-103.28),
die RV vom 10. 1. 1996 (3170 I-103.4)1,
die RV vom 28. 2. 1997 (3830-202.190),
die RV vom 20. 1. 1999 (3836-202.4)
die RV vom 21. 6. 1999 (3170-202.140),
die RV vom 20. 7. 1999 (3830-202.190),
die RV vom 7. 9. 1999 (1432-202.2).

Anlagenverzeichnis

Anlage 1:



Kriterienkatalog zur Feststellung der notarspezifischen Ausrichtung von Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO



I. Formelle Kriterien einer notarspezifischen Ausrichtung



1. Ausschreibung an einen notarspezifischen Teilnehmerkreis



Die Art der Ausschreibung und Bewerbung der Fortbildungsveranstaltung muss deutlich machen, dass sich die Veranstaltung gezielt an den Kreis der Notarinnen und Notare oder der künftigen Notarbewerberinnen und Notarbewerber richtet. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet, dass die Notarkammer oder Berufsorganisation als Veranstalter notarspezifischer Fortbildungsveranstaltungen in Erscheinung tritt und darauf hinweist, dass die Veranstaltung als notarspezifische Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO konzipiert ist.



Eine Veranstaltung ist in der Regel dann nicht notarspezifisch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO, wenn in der Ausschreibung ausdrücklich auch weitere Berufsgruppen wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als angehende Fachanwältinnen und Fachanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer oder Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen beworben werden.



2.
Tagungsleitung; Referentinnen und Referenten


a) Die sachliche Durchführung der Veranstaltung soll grundsätzlich ausschließlich in der Verantwortung von Notarinnen und Notaren, Notarinnen und Notaren außer Dienst und Notarassessorinnen und Notarassessoren liegen. Zur sachlichen Durchführung gehören:



die Planung und inhaltliche Konzeption der Veranstaltung,


die Gestaltung der Ausschreibung,


die fachliche Leitung und Mitwirkung als Referent und


die Erstellung der Arbeitsunterlagen.


b) Bei zwei oder mehr Vortragenden sollen Notarinnen und Notare, Notarinnen und Notare außer Dienst sowie Notarassessorinnen und Notarassessoren mindestens die Hälfte der Referentinnen und Referenten stellen oder es soll einer der Referentinnen oder Referenten aus dem vorgenannten Kreis zugleich die verantwortliche fachliche Tagungsteilung innehaben. Hierzu gehören:



die maßgebliche inhaltliche Konzeption der Veranstaltung,


die Skriptkoordination und -prüfung sowie


die fachliche Moderation der Veranstaltung.


c) Berufsfremde Referentinnen und Referenten sollen nur beteiligt werden, wenn sie einen unmittelbaren berufspraktischen Bezug zu dem notariellen Veranstaltungsthema sowie eine herausgehobene berufliche Stellung haben. In Betracht kommen neben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Notarkammern und juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Notarinstituts (DNotl) insbesondere Richterinnen und Richter, Universitäts- und Fachhochschulprofessorinnen und -professoren, sowie abhängig von dem Inhalt der Fortbildungsveranstaltung auch in der Materie besonders kundige Personen (wie z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Bankjuristinnen und -juristen, Fachbeamtinnen und -beamte, Bürovorsteherinnen und Bürovorsteher sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger).



II. Notarspezifische Ausrichtung der Fortbildungsveranstaltungen



1. Grundsatz



Fortbildungsveranstaltungen sind notarspezifisch ausgerichtet, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, in denen die erforderlichen Rechtskenntnisse den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Beachtung der besonderen Anforderungen und Gegebenheiten des Notarberufs nahe gebracht werden. Eine notarspezifische Ausrichtung fehlt bei Veranstaltungen, die auch zur Vorbereitung auf einen anderen juristischen Beruf bestimmt sind, selbst wenn sie Sachgebiete zum Gegenstand haben, die einen Bezug zum Notarberuf aufweisen.



2. Inhaltlich notarspezifische Ausrichtung



a) Von einer inhaltlich notarspezifischen Ausrichtung wird in der Regel ausgegangen, wenn die formellen Kriterien gemäß Abschnitt I erfüllt sind und keine weiteren Umstände bekannt sind, die Anlass geben, an der notarspezifischen Ausrichtung zu zweifeln.



b) Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf die inhaltliche Ausrichtung geben, sind insbesondere der Titel der Veranstaltung und inhaltliche Hinweise oder Gliederungen in den Veranstaltungsprospekten. Eine Einsicht in die Tagungsunterlagen oder ein exemplarischer Besuch der Veranstaltung ist zur Feststellung ihrer notarspezifischen Ausrichtung dann in der Regel nicht veranlasst.



c) Der Anerkennung von Veranstaltungen außerhalb der typisch notariellen Kernbereiche (z.B. Steuerrecht) steht nichts entgegen, wenn sie notarspezifisch im Sinne des Abschnitts II Nummern i und 2 ausgerichtet sind. Die notarspezifische Ausrichtung muss in den Themenschwerpunkten zum Ausdruck kommen.



III.
Sonderfragen von Fortbildungsveranstaltungen mit steuerrechtlichen Inhalten


Ziel eines steuerrechtlichen Fortbildungsveranstaltung ist es, Notarinnen und Notaren die Kenntnisse zu vermitteln, die für eine pflichtgemäße Amtsausübung erforderlich sind, die spezifisch ausgerichtet an der notariellen Amtsausübung eine optimale Erfüllung der Beratungs- und Belehrungsfunktion durch die Notarin oder den Notar ermöglichen und die darüber hinaus für eine qualifizierte Zusammenarbeit mit steuerberatenden Berufen oder für einen qualifizierten Verweis an steuerberatende Berufe erforderlich sind.



1. Unmittelbar notarspezifische Steuerthemen



Notarspezifisch sind demnach zunächst alle Steuerrechtlichen Inhalte, die unmittelbar Amtspflichten der Notarin oder des Notars betreffen und damit auch haftungsrelevant sind. Hierzu zählen insbesondere:



die Anzeigepflichten bei Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer und Kapitalgesellschaften,


die notarrelevanten Steuerarten der Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Spekulationssteuer und


Hinweispflichten bei gesamtschuldnerischem Steueranspruch.


2. Interdependenzen zwischen Zivil- und Steuerrecht; Vertragsgestaltung und Belehrung



Notarspezifisch sind desweiteren die steuerrechtlichen Bezüge zu besonders notarrelevanten Rechtsgebieten, bei denen es für eine bedarfsgerechte Beratung bei der Vertragsgestaltung und Belehrung bei der Beurkundung erforderlich ist, steuerliche Zusammenhänge und Auswirkungen zivilrechtlicher Maßnahmen erkennen und beurteilen zu können. Diese Interdependenzen zwischen Zivil- und Steuerrecht werden beispielsweise bei folgenden Themen berücksichtigt:



steuerrechtliche Aspekte des Altbaukaufvertrages, des Bauträgervertrages oder bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungs- oder Teileigentum,


steuerrechtliche Behandlung von Einzelkaufmann und Personengesellschaften,


einkommensteuerrechtliche Behandlung von Grundstücksverkauf und Grundbesitz,


einkommensteuerrechtliche Behandlung von Nießbrauch, Wohnrecht und Reallasten sowie


Umsatzsteuer in Übergabe- oder Einbringungsverträgen sowie Kaufverträgen.


3. Kombinationsveranstaltungen



Die ausschließliche Vermittlung allgemeiner steuerrechtlicher Grundlagen begründet keine notarspezifische Ausrichtung der Fortbildungsveranstaltung. So richten sich beispielsweise allgemeine Veranstaltungen auf den Gebieten des allgemeinen und besonderen Steuerrechts, des finanzgerichtlichen Verfahrens, der steuerlichen Gewinnermittlung sowie der Buchführung und Bilanzierung allgemein an steuerlich interessierte Juristinnen und Juristen, insbesondere an angehende Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht.



Da aber gerade bei der notariellen Ausbildung zumindest eine einleitende Vermittlung steuerrechtlicher Grundlagenkenntnisse sinnvoll und erforderlich erscheint, können solche Veranstaltungen jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie mit den in Abschnitt III Nummern 1 und 2 aufgeführten Inhalten kombiniert werden und die notarspezifische Ausrichtung in den Themenschwerpunkten zum Ausdruck kommt.