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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Aktenzeichen:54-22442/1/1
Erlassdatum:03.01.2011
Fassung vom:03.01.2011
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2016
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Normen:SchuVO, § 36 BBauG, § 2 BBodSchV, § 13 BImSchG, § 63 BNatSchG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2011, 41
Abbau von Bodenschätzen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Abbau von Bodenschätzen



RdErl. d. MU v. 3. 1. 2011 — 54-22442/1/1 —
— VORIS 28100 —



— Im Einvernehmen mit dem MS —



Fundstelle: Nds. MBl. 2011 Nr. 3, S. 41





1. Bei der Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen ist der „Leitfaden zur Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen unter besonderer Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Anforderungen“ zu beachten. Durch diesen Leitfaden werden insbesondere die naturschutzrechtlichen und -fachlichen Anforderungen präzisiert und der Verfahrensablauf dargestellt. Neben Anforderungen gemäß diesem Leitfaden können fachliche Anforderungen nach anderen Rechtsgebieten, insbesondere aus Gründen des Gewässerschutzes und des Baurechts, notwendig sein. Die Neufassung des Leitfadens wird in der Anlage bekannt gemacht; sie ist auch auf der Internetseite des MU (www.umwelt-niedersachsen/Themen/Bodenschutz und Altlasten/Bodenabbau) abrufbar.



2. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2016 außer Kraft.



An
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Nationalparkverwaltung „Harz“
die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“
die Biosphärenreservatsverwaltung „Niedersächsische Elbtalaue“
die unteren Naturschutzbehörden
die Bauaufsichtsbehörden



Nachrichtlich:
An
das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
die Dienststellen der Gewerbeaufsichtsverwaltung
die übrigen Gemeinden
die in Niedersachsen anerkannten landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen





Anlage



Leitfaden zur Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen
unter besonderer Berücksichtigung
naturschutzrechtlicher Anforderungen



Inhaltsübersicht



1.

Verfahren und Zuständigkeiten

2.

Auskunft und Beratung vor der Antragstellung

2.1

Allgemeine Auskunft und Beratung

2.2

Beratungsgespräch

2.2.1

Zweck des Beratungsgesprächs

2.2.2

Beteiligte am Beratungsgespräch

2.2.3

Unterlagen für das Beratungsgespräch

2.2.4

Entscheidung über die Erforderlichkeit einer UVP

2.2.5

Ortsbesichtigung

2.2.6

Rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen

2.2.7

Erforderliche Zulassungen, Erlaubnisse oder Befreiungen anderer Behörden

2.2.8

Erörterung der erforderlichen Antragsunterlagen

2.2.9

Anzahl der Verfahrensunterlagen

2.2.10

Protokoll des Beratungsgesprächs

3.

Antrag

3.1

Adressat des Antrages

3.2

Entscheidung über die Erforderlichkeit einer UVP

3.3

Entscheidung über die Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung

3.4

Bestandteile des Antrages

3.5

Vollständigkeitsprüfung und Verfahrensdauer

3.6

Prüfung nach Baurecht

4.

Behördenbeteiligung und Mitwirkung von Verbänden

4.1

Koordinierung sonstiger Genehmigungen, Projektmanagement

4.2

Besondere Beteiligungen

4.3

Am Verfahren zu Beteiligende

4.4

Grenzüberschreitende Beteiligung

4.5

Hinweis auf Rechte und Fristen

4.6

Beratung in Fachfragen

4.7

Antragskonferenz

5.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren

6.

Zulassung

6.1

Zusammenfassende Darstellung und Bewertung bei UVP-Pflicht

6.2

Zulassungsbescheid

6.3

Entscheidungsfrist

6.4

Zulässigkeit in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten

6.5

Ausnahmen oder Befreiungen in geschützten Teilen von Natur und Landschaft

6.6

FFH-Verträglichkeit

6.7

Ausnahmen oder Befreiungen von den Schädigungs- und Störungsverboten des § 44 BNatSchG

6.8

Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG

6.9

Einhaltung sonstiger Rechtsvorschriften

6.10

Folgenutzung

6.11

Nebenbestimmungen

6.12

Herrichtungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Dauer der Zulassung

6.13

Sicherheitsleistung

6.14

Einverständnis der Grundeigentümer

6.15

Vorlage von Unterlagen während und nach Abschluss des Abbaus

6.16

Änderungen von Zulassungsvoraussetzungen

6.17

Zustellung des Zulassungsbescheides

6.18

Bekanntgabe

7.

Überwachung

7.1

Kontrolle und Beratung

7.2

Verfüllung mit Bodenmaterial

8.

(Teil-)Verfüllung der Abbaustelle

8.1

Voraussetzungen

8.2

Anforderungen an unbelastetes Bodenmaterial

8.3

Verfahren

9.

Zulassung des Bodenabbaus nach anderen Rechtsvorschriften

9.1

Immissionsschutzrechtliche Zulassung

9.2

Bergrechtliche Zulassung

9.3

Abfallrechtliches Vorhaben





Anlagen



1

Entscheidungsbaum: Bedarf ein Bodenabbauvorhaben einer Genehmigung nach § 8 NAGBNatSchG?

2

Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes unter besonderer Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Bestandsaufnahme gemäß § 9 NAGBNatSchG und der Anforderungen des § 17 Abs. 4 BNatSchG

2 a

Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung

2 b

Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG

2 c

Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG

3

Technische Hinweise für die Herrichtung von Torfabbauflächen

4

Naturschutzfachliche Hinweise für die Herrichtung von sonstigen Bodenabbauflächen

5

Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens
— Verfahren vor Antragstellung —

5 a

Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens
— ohne UVP oder Planfeststellung —

5 b

Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens
— mit UVP, Planfeststellungsverfahren —





Hinweise auf weitere Arbeitsgrundlagen (Quellen)



Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung bei Bodenabbauvorhaben (Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 4/2003)



10 Empfehlungen des Initiativkreises „Konfliktbewältigung beim Bodenabbau“, Herausgeber: Unternehmerverbände Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Landkreistag, November 2000





1.


(1) Das für ein Bodenabbauvorhaben vorgeschriebene Zulassungsverfahren und die jeweils zuständige Behörde ergeben sich aus der Anlage 1. Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf die Verfahren für die naturschutzrechtliche Bodenabbaugenehmigung, die wasserrechtliche Plangenehmigung und die wasserrechtliche Planfeststellung. Diese Verwaltungsakte werden zusammenfassend als „Zulassungen“ bezeichnet. Abweichungen für die wasserrechtliche Planfeststellung sind besonders angesprochen. Die im Hinblick auf ein faktisches Vogelschutzgebiet geltenden Besonderheiten werden hier nicht behandelt.



(2) Ist mit dem Abbau von Bodenschätzen die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Ausbau) verbunden, bedarf der Ausbau nach wasserrechtlichen Vorschriften grundsätzlich der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Das Planfeststellungsverfahren ist mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu verbinden, wenn das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf eines der in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter haben kann (vgl. auch § 2 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung — NUVPG). Ist dies nicht der Fall, kann der Bodenabbau nach § 68 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auch ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt werden (Plangenehmigung).



(3) Die Pflicht zur Planfeststellung oder Plangenehmigung besteht nicht, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und dadurch keine erhebliche nachteilige Veränderung des Wasserhaushalts verursacht wird. In diesem Fall besteht — sofern nicht andere Zulassungspflichten vorrangig sind (vgl. Anlage 1) — eine Genehmigungspflicht nach den §§ 8 ff. des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG).



(4) Die wasserrechtliche Planfeststellung und die wasserrechtliche Plangenehmigung ersetzen alle nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, Befreiungen oder Zulassungen einschließlich der naturschutzrechtlichen Befreiungen und Ausnahmen (vgl. § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG i. V. m. § 74 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 und § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes — VwVfG). Dies gilt auch für die nach dem NAGBNatSchG erforderliche Bodenabbaugenehmigung (für die Plangenehmigung vgl. dazu § 109 Abs. 3 Satz 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes — NWG).





2.


2.1


Die untere Naturschutzbehörde und die untere Wasserbehörde erteilen Auskunft über Ablauf und Inhalt des Zulassungsverfahrens und über die den Beteiligten im Verfahren zur Erteilung einer Zulassung zum Abbau von Bodenschätzen zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Soweit sie nicht selbst für die Zulassung zuständig sind, verweisen sie den zukünftigen Antragsteller an die zuständige Behörde. Die Zulassungsbehörde bietet dem zukünftigen Antragsteller ein Beratungsgespräch an. Anlage 5 enthält eine Übersicht zur Orientierung über den zeitlichen Ablauf der Maßnahmen vor der Antragstellung.



2.2


2.2.1


Das Beratungsgespräch dient dazu, mit dem zukünftigen Antragsteller zu erörtern,

welche Nachweise und Unterlagen in welcher Anzahl von ihm zu erbringen sind,
welche sachverständigen Prüfungen im Zulassungsverfahren anerkannt werden können,
in welcher Weise die Beteiligung Dritter oder der Öffentlichkeit vorgezogen werden kann, um das Zulassungsverfahren zu entlasten,
welche Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen oder Befreiungen für das Vorhaben zusätzlich erforderlich sind, soweit dies zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs erkennbar ist,
ob das Vorhaben einer UVP unterliegt.


2.2.2


Wünscht der zukünftige Antragsteller ein Beratungsgespräch, so ist dieses zügig (möglichst innerhalb von sechs Wochen) zu führen. Hierzu können andere Behörden und Dritte hinzugezogen werden. Mit dem zukünftigen Antragsteller ist vorab zu klären, wer zu dem Gespräch eingeladen werden soll und in welcher Anzahl die erforderlichen Unterlagen nach Nummer 2.2.3 bereitzustellen sind. Es bietet sich an, Fachbehörden, Gemeinden, Vertreter der Wirtschaft und anerkannte Naturschutzvereinigungen (§ 63 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), § 38 NAGBNatSchG) zu beteiligen.



2.2.3


(1) Der zukünftige Antragsteller stellt vier Wochen vor dem Beratungsgespräch (Eingang bei der Zulassungsbehörde) folgende Unterlagen in ausreichender Anzahl zur Verteilung zur Verfügung:

Übersichtskarten (Topografische Karte 1 : 25 000, Deutsche Grundkarte 1 : 5 000) zur Lage, Umgebung, räumlichen Ausdehnung und Erschließung des Abbauvorhabens;
allgemeine Angaben über die Art und Menge des zu gewinnenden Materials und des Abraums, Art und Weise sowie voraussichtliche Dauer des geplanten Abbaus;
Angaben über die Eigentumsverhältnisse und Vorstellungen des künftigen Antragstellers bzw. der Eigentümer über die Herrichtung und Folgenutzung der Abbaustätte;
sofern über die Erforderlichkeit einer UVP im Einzelfall zu entscheiden ist, außerdem Angaben über die Kriterien nach Anlage 2 zu § 5 NUVPG, d. h. die Projektmerkmale (Wirkfaktoren) und, soweit sie ihm bekannt sind, die Standortmerkmale (Raumempfindlichkeiten) und die Merkmale der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt (ökologische Risiken), anhand derer die Zulassungsbehörde über die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens entscheiden kann;
sofern das Vorhaben Flächen berührt, die zur Natura 2000-Gebietskulisse gehören oder in solche Flächen so hineinwirkt, dass Auswirkungen auf die Erhaltungsziele oder die für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile in Betracht kommen, Angaben zu den Wirkfaktoren, soweit die Erhaltungsziele bzw. die für die Meldung als Natura 2000-Gebiet maßgeblichen Bestandteile in dem Gebiet erheblich beeinträchtigt werden könnten.


(2) Die Zulassungsbehörde sorgt dafür, dass diese Unterlagen des zukünftigen Antragstellers sowie die der Zulassungsbehörde selbst vorliegenden oder von anderen Behörden eingeholten Unterlagen eine Woche vor dem Beratungsgespräch den Beteiligten zur Verfügung stehen.



2.2.4


Soweit es einer Einzelfallentscheidung über die Durchführung einer UVP bedarf, trifft die Zulassungsbehörde vor dem Beratungsgespräch die Entscheidung über die Erforderlichkeit der UVP (§ 6 NUVPG). Die Entscheidung über die Durchführung oder Nichtdurchführung einer UVP ist in den Akten unter Angabe der Gründe festzuhalten. Bei negativem Ergebnis der Einzelfallprüfung, d. h., wenn eine UVP-Pflicht auf Grundlage der Einzelfallprüfung nicht gegeben ist, ist die Öffentlichkeit zu unterrichten.



2.2.5


Soweit zweckdienlich soll im Rahmen des Beratungsgesprächs eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.



2.2.6


(1) Das Beratungsgespräch mit dem zukünftigen Antragsteller ist inhaltlich darauf zu beziehen, welche naturschutzrechtlichen, wasserrechtlichen, raumordnerischen und sonstigen öffentlichen Belange für die Zulassung des Vorhabens beachtet werden müssen. Der zukünftige Antragsteller ist auf die Vorschriften der Eingriffsregelung (§§ 13 bis 19 BNatSchG und §§ 5 bis 7 NAGBNatSchG) und die Schädigungs- und Störungsverbote (§ 44 BNatSchG) hinzuweisen.



(2) Der zukünftige Antragsteller ist auf

die Ziele der Raumordnung sowie
die Vorgaben der Bauleitplanung (einschließlich Begründung),
die Inhalte der Landschaftsplanung,
die Ziele der Wasserwirtschaft,
die vom MU 1994 herausgegebene „Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore“,
förmlich geschützte Gebiete und Objekte (u. a. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete),
die für den Naturschutz wertvollen Bereiche nach der Kartierung der Fachbehörde für Naturschutz,
die Kartierung des Niedersächsischen Forstplanungsamtes,
die Rohstoffsicherungskarten des LBEG sowie
auf weitere behördliche Planungen und Vorhaben

hinzuweisen, soweit sie für die Zulassung des Abbauvorhabens von Bedeutung sein können (vgl. Nummer 6.9).



(3) Sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, sind mit dem zukünftigen Antragsteller Inhalt und Umfang der Unterlagen über die Umweltauswirkungen zu besprechen, die nach § 7 NUVPG i. V. m. § 6 UVPG beizubringen sind. Außerdem sind entsprechend dem Planungsstand der Gegenstand, der Umfang und die Methoden der UVP sowie sonstige für die Durchführung der UVP erhebliche Fragen zu erörtern.



(4) Mit dem zukünftigen Antragsteller ist zu erörtern, ob sein Vorhaben voraussichtlich als ein Projekt i. S. von § 34 BNatSchG bewertet wird und ggf. welche Darlegungs- und Prüfanforderungen sich hieraus ergeben.



2.2.7


Der zukünftige Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass keine Planfeststellung oder Plangenehmigung nach Wasserrecht erteilt werden soll, die neben der Zulassung zum Abbau von Bodenschätzen zusätzlich erforderlichen Zulassungen, Erlaubnisse oder Befreiungen anderer Behörden im Hinblick auf § 10 Abs. 1 NAGBNatSchG möglichst frühzeitig beizubringen sind, um eine zügige Entscheidung über die beantragte Zulassung zum Abbau von Bodenschätzen zu ermöglichen.



2.2.8


(1) Der Untersuchungsraum und die naturschutzfachliche Bestandsaufnahme gemäß Anlage 2 Nrn. 2 und 4 sind in dem Beratungsgespräch festzulegen. Spätere Erweiterungen des Untersuchungsraumes und der naturschutzfachlichen Bestandsaufnahme dürfen nur bei neuen Erkenntnissen vorgenommen werden, die für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sein können.



(2) Die Zulassungsbehörde teilt dem zukünftigen Antragsteller mit, ob im Einzelfall für den Antrag über die in den Anlagen 2 bis 2 c bezeichneten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen benötigt werden oder auf einzelne Angaben verzichtet werden kann, weil ihr die betreffenden Informationen bereits vorliegen oder deren Kenntnis zur Beurteilung der Eingriffe und zur Umsetzung der Eingriffsregelung entbehrlich ist. Dem zukünftigen Antragsteller wird außerdem mitgeteilt, welche weiteren Unterlagen für die Prüfung des Vorhabens nach dem Baurecht und dem Wasserrecht erforderlich sind.



(3) Verfügen die Zulassungsbehörde oder andere am Verfahren beteiligte Behörden über Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen zweckdienlich sind, sollen sie diese Informationen dem Antragsteller zur Verfügung stellen, soweit nicht Rechte Dritter entgegen stehen.



2.2.9


Der zukünftige Antragsteller ist darauf hinzuweisen, welche Anzahl von Unterlagen für die Durchführung des Verfahrens voraussichtlich erforderlich ist.



2.2.10


(1) Der Inhalt des Beratungsgesprächs ist von der Zulassungsbehörde in einem Vermerk festzuhalten und dieser ist innerhalb von vier Wochen dem zukünftigen Antragsteller sowie den anderen Gesprächsteilnehmern zu übermitteln.



(2) Sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, soll der zukünftige Antragsteller außerdem über Art und Umfang der hierfür beizubringenden Unterlagen unterrichtet werden.



(3) Wenn ein Raumordnungsverfahren mit UVP stattgefunden hat, ist § 16 Abs. 2 UVPG entsprechend anzuwenden.





3.


3.1


Der Antrag auf Zulassung ist bei der Zulassungsbehörde, in deren Gebiet das Vorhaben geplant ist, zu stellen. Die Zulassungsbehörde teilt dem Antragsteller die Anzahl der erforderlichen Antragsunterlagen mit. Unterlagen für die Anträge auf Zulassungen und Erlaubnisse nach anderen Rechtsvorschriften sind darin nicht erfasst.



3.2


(1) Hat ein Beratungsgespräch nach Nummer 2.2 nicht stattgefunden, so ist nach Eingang des Antrages zunächst zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Dasselbe gilt, wenn das beantragte Vorhaben von der Darstellung im Beratungsgespräch (siehe Nummer 2.2.3) wesentlich abweicht oder sich wesentliche neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Vorhabens ergeben haben. Die Frist nach Nummer 3.5 ist zu beachten. Die Entscheidung über die Durchführung oder Nichtdurchführung einer UVP ist in den Akten unter Angabe der Gründe festzuhalten. Bei negativem Ergebnis der Einzelfallprüfung (d. h., wenn eine UVP-Pflicht auf Grundlage der Einzelfallprüfung nicht gegeben ist), ist dies öffentlich bekannt zu geben (§ 6 Satz 2 NUVPG).



(2) Ist nach Absatz 1 Satz 1 und 2 eine UVP durchzuführen, so sind Art und Umfang der hierfür beizubringenden Unterlagen festzulegen. Die Zulassungsbehörde prüft, in wie weit die vorgelegten Unterlagen für die Durchführung einer UVP ausreichen. Ist dies nicht der Fall, hat sie den Antragsteller über die fehlenden Unterlagen in Kenntnis zu setzen.



3.3


Nach dem Eingang des Antrages entscheidet die Zulassungsbehörde darüber, ob das Vorhaben ein Projekt i. S. von § 34 BNatSchG darstellt. Die Zulassungsbehörde beteiligt zuvor die zuständige Naturschutzbehörde gemäß § 26 NAGBatSchG, sofern sie nicht selbst diese Naturschutzbehörde ist. Die Entscheidung über die Durchführung oder Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ist unter Angabe der Gründe aktenkundig zu machen.



3.4


(1) Der Antrag besteht, soweit sich aus dem Beratungsgespräch nichts anderes ergibt, aus



einem Anschreiben mit folgenden Angaben:
Name und Adresse des Antragstellers,
die Gemeinde, in deren Gebiet das Vorhaben geplant ist,
das Abbaugut (Rohstoffart) und
die Aussage, ob eine Aufnahme, Wiederaufnahme, Änderung oder Erweiterung eines Abbaus geplant ist,
einer textlichen Erläuterung des Abbauvorhabens mit einem Karten- und Planwerk gemäß Anlagen 2 bis 2 c und
den erforderlichen weiteren Unterlagen für die Prüfung des Vorhabens nach dem Baurecht und dem Wasserrecht.


(2) Ist eine UVP erforderlich, haben die Antragsunterlagen den Anforderungen des § 6 UVPG zu entsprechen (vgl. auch § 7 NUVPG). In diesem Fall soll die Eingriffsregelung in die Darstellung zur UVP integriert werden, aber eigenständig nachvollziehbar sein (siehe Anlage 2 a).



(3) Ist das Vorhaben ein Projekt i. S. von § 34 BNatSchG, haben die Antragsunterlagen der Anlage 2 c zu entsprechen. Im Fall einer UVP-Pflicht sind auch diese Angaben Teil der Angaben zur UVP, müssen aber eigenständig nachvollziehbar sein (siehe Anlage 2 b).



(4) Grundsätzlich sind diese Unterlagen für das gesamte geplante Vorhaben vorzulegen. Das gilt auch, wenn der Antrag den Abbau in mehreren Abschnitten vorsieht. Hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen ist Nummer 6.12 Abs. 3 zu beachten.



(5) Der Erläuterungstext und die einzelnen Teile des Karten- und Planwerkes sind von ihren Verfassern und vom Antragsteller zu unterzeichnen.



(6) Die Inhalte des Erläuterungstextes und des Karten- und Planwerkes sind in den Anlagen 2 bis 2 c angegeben. In der Anlage 3 werden technische Hinweise für die Herrichtung von Hochmoorflächen nach dem Torfabbau, in der Anlage 4 für die Herrichtung von sonstigen Bodenabbauflächen gegeben.



3.5


Nach Eingang des Antrages bei der Zulassungsbehörde teilt diese unverzüglich — spätestens jedoch innerhalb eines Monats — dem Antragsteller schriftlich mit, ob aus ihrer Sicht der Antrag vollständig ist oder ob noch weitere Unterlagen erforderlich sind und ggf. welche. Für nachgereichte Unterlagen gilt die Mitteilungsfrist nach Satz 1 entsprechend. Alle anderen nach diesem Leitfaden für das Handeln der Behörde vorgegebenen Fristen beginnen erst mit der Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen. Danach teilt die Behörde die voraussichtliche Verfahrensdauer mit. In den Anlagen 5 a und 5 b sind Übersichten zur Orientierung über den zeitlichen Ablauf des Verwaltungsverfahrens enthalten.



3.6


(1) Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG schließt die Zulassung nach § 8 NAGBNatSchG die Baugenehmigung ein. Für die Abfassung des baurechtlich zu prüfenden Entwurfes gilt daher § 58 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Entsprechendes gilt für die wasserrechtliche Planfeststellung und Plangenehmigung (siehe Nummer 1).



(2) Der eigentliche Bodenabbau ist als „selbständige Abgrabung“ anzusehen, sodass nach § 58 Abs. 9 Nr. 1 NBauO für seine Planung § 58 Abs. 3 bis 8 NBauO nicht gilt. Die Errichtung befestigter Flächen auf dem Abbaugelände fällt unter § 58 Abs. 9 Nr. 3 NBauO, die Errichtung von Behältern unter § 58 Abs. 9 Nr. 2 NBauO. Damit können die Zulassungsunterlagen für ein einfach konstruiertes Bodenabbauvorhaben ohne einen Entwurfsverfasser i. S. von § 58 Abs. 3 bis 5 NBauO erstellt werden.



(3) Sofern — zusammen mit dem Bodenabbau im engeren Sinn — auch Hochbauten errichtet werden, die etwa zum Bearbeiten oder Verladen der Rohstoffe oder zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ist für diesen Teil-Entwurf die Qualifikation eines Entwurfsverfassers nach § 58 Abs. 3 bis 5 NBauO erforderlich.





4.


4.1


Soweit neben der Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen noch andere Zulassungen oder Erlaubnisse für das Vorhaben erforderlich sind (z. B. nach dem Niedersächsischen Straßengesetz), wirkt die Zulassungsbehörde auf eine Koordinierung mit den hierfür zuständigen Behörden hin. Bei besonders schwierigen und komplexen Verfahren sowie bei bedeutsamen Vorhaben sollte seitens der Zulassungsbehörde eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zur Koordination und Leitung des Verfahrens (Projektmanagement) benannt werden.



4.2


(1) Zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ist die Beteiligung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erforderlich (siehe auch Nummer 3.6). Diese nimmt Stellung, ob das Vorhaben dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht entspricht und teilt ihre Stellungnahme der Zulassungsbehörde mit.



(2) Die Naturschutzbehörde und die Wasserbehörde beteiligen sich in der Regel gegenseitig.



4.3


(1) Die Zulassungsbehörde beteiligt innerhalb eines Monats nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen

die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Äußerungen für die Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen und insbesondere für die Entscheidung über die spätere Nutzung der abgebauten Fläche und über durchzuführende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Bedeutung sein können,
gemäß § 63 Abs. 2 BNatSchG und § 38 NAGBNatSchG die anerkannten in Niedersachsen landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen sowie
gemäß § 13 Abs. 2 VwVfG oder auf Wunsch des Antragstellers die benachbarten Grundeigentümer und sonstige Betroffene.


Für die wasserrechtliche Plangenehmigung ist die Behördenbeteiligung in § 109 Abs. 3 Satz 2 NWG i. V. m. § 73 Abs. 2 VwVfG geregelt. Eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen ist hier nicht vorgeschrieben.



(2) Die Zulassungsbehörde beteiligt die zuständige Naturschutzbehörde nach § 26 NAGBNatSchG, sofern sie nicht selbst diese Naturschutzbehörde ist.



(3) In den Fällen des § 36 des Baugesetzbuchs (BauGB) führt die Zulassungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde herbei.



(4) Grundsätzlich ist das Sternverfahren durchzuführen.



4.4


Sofern bei einem Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen in den Niederlanden zu rechnen ist oder sofern von der zuständigen niederländischen Behörde ein entsprechender Antrag auf Beteiligung gestellt wird, hat die Zulassungsbehörde eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ist das Vorhaben in bis zu 5 km Entfernung von der deutsch-niederländischen Grenze gelegen, ist die zuständige niederländische Behörde so frühzeitig darüber zu informieren, dass sie um Beteiligung bitten kann. Die Adressen der zuständigen niederländischen Behörden sind beim MU (Regierungsvertretung Oldenburg) zu erfragen.



4.5


Die Zulassungsbehörde weist die beteiligten Behörden auf die Regelung des § 10 Abs. 2 NAGBNatSchG bezüglich nicht fristgerechter Stellungnahmen und die beteiligten anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 38 Abs. 1 NAGBNatSchG auf ihre Rechte sowie auf die Fristen des § 38 Abs. 1 und 4 NAGBNatSchG hin. Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren gilt für die behördlichen Stellungnahmen § 73 Abs. 3 a VwVfG i. V. m. § 109 Abs. 1 Nr. 3 NWG.



4.6


Für die Beratung in besonderen Fragen

des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll die Fachbehörde für Naturschutz,
der Lagerstättenkunde, der Abbautechnik, der Bodenkunde, der Rohstoffwirtschaft und der Hydrogeologie soll das LBEG,
der landwirtschaftlichen Folgenutzung — sofern sie vorgesehen ist — soll die LWK

hinzugezogen werden. Der gewässerkundliche Landesdienst ist nach § 29 Abs. 3 NWG zu beteiligen, es sei denn, wesentliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sind nicht zu erwarten. Nach dem RdErl. des MU vom 13. 10. 2009 (Nds. MBl. S. 936 — VORIS 28200 —) über den Gewässerkundlichen Landesdienst und die Beratungspflicht und Beteiligungserfordernis sind wesentliche Auswirkungen u. a. in der Regel gegeben bei dem Abbau von Bodenschätzen, wenn das Vorhaben in Überschwemmungsgebieten oder in Vorranggebieten für Wassergewinnung oder für Hochwasserschutz gemäß Landes-Raumordungsprogramm (LROP) oder Regionalem Raumordnungsprogramm (RROP) liegt oder die Abbaufläche größer ist als 8 ha oder die vom Vorhaben beanspruchte Gesamtfläche größer ist als 10 ha.



4.7


Auf Verlangen des Antragstellers soll die Zulassungsbehörde eine Besprechung mit allen beteiligten Stellen und dem Antragsteller einberufen (§ 25 Abs. 2 VwVfG).





5.


(1) Sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, hat die Zulassungsbehörde die Unterlagen nach § 6 UVPG öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens anzuhören. Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss den Anforderungen des § 73 Abs. 3, 4 bis 7 VwVfG entsprechen. Im Fall von Nummer 4.4 findet zeitgleich eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 a UVPG statt.



(2) Die Beteiligung der Öffentlichkeit in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren richtet sich ebenfalls nach § 73 VwVfG, jedoch sind hinsichtlich der dort vorgegebenen Fristen die Abweichungen nach § 109 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 NWG zu beachten.





6.


6.1


(1) Sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, erarbeitet die Zulassungsbehörde auf der Grundlage der Antragsunterlagen, der behördlichen Stellungnahmen und der Äußerungen der Öffentlichkeit eine zusammenfassende Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkungen. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Die zusammenfassende Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterungen im Anhörungsverfahren nach Nummer 5 zu erarbeiten.



(2) Die Zulassungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung (§ 7 NUVPG i. V. m. § 11 UVPG) und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze (§ 7 NUVPG i. V. m. § 12 UVPG).



6.2


(1) Ist die Zulassungsbehörde für die Erteilung mehrerer Zulassungen (einschließlich Ausnahmen oder Befreiungen) zuständig, so soll nur ein Bescheid erteilt werden. Müssen eine oder mehrere Zulassungen, die für einen Bodenabbau erforderlich sind, versagt werden, so sind diese Versagungen getrennt vorab auszusprechen. Wird die Versagung angefochten, sollte die Entscheidung nach § 10 NAGBNatSchG bis zur endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel zurückgestellt werden. Sofern der Antragsteller auf einer Entscheidung über die Bodenabbaugenehmigung besteht, kann eine Zulassung nach § 10 NAGBNatSchG nicht erteilt werden, solange andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.



(2) In einem wasserrechtlichen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann der Plan erst festgestellt werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach allen einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind oder ihre Erfüllung durch Nebenbestimmungen sichergestellt wird (vgl. § 68 Abs. 3 Nr. 2 NWG).



6.3


Die Entscheidung über den Abbauantrag hat innerhalb von sieben Monaten — sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, innerhalb von zwölf Monaten — nach Bestätigung über das Vorliegen der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen. Die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Insgesamt soll die Fristverlängerung drei Monate nicht überschreiten. Sie ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.



6.4


(1) In Wasserschutzgebieten ist nach der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 9. 11. 2009 (Nds. GVBl. S. 431) in den Zonen I, II und III A der mit Freilegung des Grundwassers verbundene Abbau von Boden generell verboten. In der Schutzzone III B ist eine Genehmigung erforderlich. Hierbei sind die konkreten Regelungen der örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen zu beachten.



(2) In Überschwemmungsgebieten ist das Zulassungserfordernis für Vertiefung der Erdoberfläche nach § 78 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 4 WHG zu beachten.



6.5


(1) Erstreckt sich der geplante Bodenabbau auf besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 20 bis 30 BNatSchG und §§ 14 bis 24 NAGBNatSchG) und stehen die Schutzbestimmungen dem Vorhaben entgegen, so prüft die untere Naturschutzbehörde — soweit sie zuständig ist — ob eine Befreiung oder Ausnahme in Betracht kommt.



(2) Für geschützte Flächen gemäß § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG ist eine Ausnahme in der Regel dann zu erteilen, wenn die Flächen im RROP, das dem jeweils aktuellen LROP nicht widerspricht, als Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung dargestellt sind, sofern nicht besondere Gründe des Naturschutzes vorliegen, die im Rahmen der Aufstellung der Raumordnungsprogramme nicht berücksichtigt werden konnten. Entsprechendes gilt beim Fehlen eines RROP im Gebiet eines Abbauleitplanes, der in einem Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung nach dem LROP vom Träger der Regionalplanung unter Einbeziehung der Belange des Naturschutzes beschlossen worden ist.



(3) Absatz 2 gilt entsprechend auch für Befreiungen von Verordnungen nach § 19 NAGBNatSchG. Eine derartige Befreiung ist aufgrund überwiegenden öffentlichen Interesses auch dann in der Regel zu erteilen, wenn allein das LROP das Abbaugebiet als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung ausweist. Über die Abwägung mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist in einem solchen Fall grundsätzlich vom LROP entschieden worden. Dem Vorhaben können nur noch konkrete Belange entgegen gehalten werden, die bei der Aufstellung des LROP noch nicht bekannt waren oder maßstabsbedingt nicht in die Abwägung einbezogen worden sind. Führt die Zulassung eines Bodenabbaus zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesamtkonzeption des Schutzgebietes, ist eine vollständige oder teilweise Löschung des Landschaftsschutzgebietes in Betracht zu ziehen.



(4) Besondere Regelungen sind bereits mit der Bodenabbaugenehmigung hinsichtlich solcher nach § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG gesetzlich geschützter Biotope zu treffen, die durch die Abbautätigkeit voraussichtlich entstehen, deren Existenz von der fortdauernden Abbautätigkeit abhängt und die nicht Bestandteil der Kompensationsplanung sind. Für die Beeinträchtigung solcher Biotope, die so lange und so weitgehend wie betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar erhalten bleiben sollen, erteilt die Naturschutzbehörde auf Antrag bereits mit der Zulassung des Vorhabens eine generelle Befreiung nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG.



6.6


Stellt das Vorhaben ein Projekt i. S. von § 34 BNatSchG dar, so darf es nur zugelassen werden, wenn eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG durchgeführt wurde und das Vorhaben entweder zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes nach § 34 Abs. 2 BNatSchG führen kann oder die besonderen Voraussetzungen gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG erfüllt sind. Wird ein Projekt ausnahmsweise entsprechend § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen, führt die Zulassungsbehörde die notwendigen Beteiligungen der Europäischen Kommission durch.



6.7


Im Fall einer Verletzung der Schädigungs- und Störungsverbote des § 44 BNatSchG sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung von diesen Verboten zu prüfen.



6.8


(1) Bodenabbauvorhaben stellen in der Regel Eingriffe i. S. von § 14 BNatSchG dar, da sie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.



(2) Wenn eine Kompensation der erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes nicht bzw. nur teilweise erreicht werden kann, ist zu prüfen, ob die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 15 Abs. 5 BNatSchG dem beantragten Abbau vorgehen.



(3) Bei der Abwägung und Gewichtung sind insbesondere die in § 1 BNatSchG dargestellten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Ziele der Raumordnung zu beachten.



(4) Soweit die geplanten Abbauflächen in einem RROP, das dem jeweils aktuellen LROP nicht widerspricht, als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung dargestellt sind, überwiegen in der Regel die Belange der Rohstoffgewinnung.



(5) Sofern beim Fehlen eines solchen RROP die beantragte Abbaufläche im LROP als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung festgesetzt ist, ist diese Zielfestlegung grundsätzlich zu beachten. Dem Vorhaben können nur noch konkrete Belange entgegen gehalten werden, die bei der Aufstellung des LROP noch nicht bekannt waren oder maßstabsbedingt nicht in die Abwägung einbezogen worden sind.



(6) Auch außerhalb der Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung sind Bodenabbauvorhaben zulässig, wenn sie mit dem Naturschutzrecht, dem öffentlichen Baurecht und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG).



(7) Außerhalb der Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung überwiegen im Rahmen der Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG in der Regel die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, wenn die Flächen im RROP, das dem jeweils aktuellen LROP nicht widerspricht, als Vorranggebiete für Natur und Landschaft oder für Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung oder als Vorranggebiete Natura 2000 dargestellt sind.



(8) Sofern beim Fehlen eines solchen RROP die beantragte Abbaufläche im LROP als Vorranggebiet für Natura 2000 festgesetzt ist, ist diese Zielfestlegung zu beachten.



(9) Im Übrigen besitzen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG in folgenden Fällen ein erhöhtes Gewicht:

wenn Schutzgüter des Naturhaushaltes (Arten und Biotope, Boden, Grundwasser, Klima/Luft) sowie Landschaftsbild betroffen sind, deren Wert den Wertstufen IV und V nach der Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung bei Bodenabbauvorhaben entspricht,
wenn Gebiete die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung nach § 23 und 24 BNatSchG erfüllen oder
wenn Gebiete Arten aufweisen, die nach den Roten Listen als gefährdet gelten.


Bei der Bewertung sind zu berücksichtigen:

für den Naturschutz landesweit wertvolle Bereiche nach der Kartierung der Fachbehörde für Naturschutz,
Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz nach der Naturschutzfachlichen Bewertung der Hochmoore Niedersachsens, April 1994,
Flächen und Objekte, die nach den Darstellungen des Landschaftsrahmenplanes die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung nach den §§ 26, 28 und 29 BNatSchG erfüllen.


(10) Soweit die zur Einstufung der Flächen nach Absatz 9 Satz 2 relevanten Werte begründet in Zweifel gezogen werden, ist eine Überprüfung notwendig.



6.9


Die Zulassungsbehörde prüft, ob die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Zulassungen und Erlaubnisse sowie die erforderlichen Ausnahmen oder Befreiungen nach dem BNatSchG, für die sie nicht selbst zuständig ist, vorliegen.



6.10


Führt der Bodenabbau zu einem Eingriff, dann ist in der Regel die spätere Entwicklung innerhalb der Abbaufläche nach den Zielsetzungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (insbes. Sukzession, Hochmoorregeneration, extensive Land- und Forstwirtschaft) notwendig, um für die erheblichen Beeinträchtigungen aller betroffenen Schutzgüter (Arten und Lebensgemeinschaften, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild) die notwendige Kompensation zu erreichen. Eine anderweitige Folgenutzung (insbesondere Land- und Forstwirtschaft) und die damit verbundene Herrichtung kann erfolgen, wenn diese der ursprünglichen Nutzung entspricht und der Kompensationsbedarf für das Abbauvorhaben, soweit er gegeben ist, erfüllt wird. Naturverträgliche Formen des Naturerlebens und der naturbezogenen Erholung sind in der Regel möglich. Die Entscheidung ist im Einzelfall zu treffen und aus den Beeinträchtigungen der betroffenen Schutzgüter abzuleiten. Auf die „Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung bei Bodenabbauvorhaben“ wird hingewiesen.



6.11


(1) Die Zulassung eines Bodenabbauvorhabens kann unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden.



(2) In einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung richtet sich die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 13 WHG sowie § 111 NWG.



6.12


(1) Damit die nach jeweiliger Rechtslage erforderlichen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abbau durchgeführt werden, soll der Beginn des Abbaus einzelner Abschnitte so weit wie möglich davon abhängig gemacht werden, dass Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen für vorhergehende Abschnitte entsprechend den Herrichtungsplänen hergestellt sind.



(2) Die Dauer der Zulassung ist so ausreichend lang zu bemessen, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den naturschutzfachlichen und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen und den betriebswirtschaftlich begründeten Belangen des Antragstellers sowie den volkswirtschaftlich begründeten Belangen gewahrt wird. Wenn sich im Laufe des Abbaus zeigt, dass die Befristung im Interesse einer sinnvollen und sparsamen Rohstoffnutzung zu eng ist, soll die Zulassungsbehörde die Zulassung angemessen verlängern. Dabei sind hinsichtlich der Kompensation für die Bereiche, in die durch den Abbau noch nicht eingegriffen wurde, die aktuellen fachlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.



(3) Abweichend von Nummer 3.4 kann mit Zustimmung der Zulassungsbehörde bei der Darstellung der Herrichtungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zunächst auf eine genaue Festlegung z. B. der Lage oder bestimmter Konstruktionsdetails verzichtet werden, wenn diese vom Abbaufortschritt und der sich daraus ergebenden Situation im betroffenen Raum abhängt. Insoweit ist ein Ergänzungsvorbehalt in die Zulassung aufzunehmen. Hinsichtlich der Herrichtungsmaßnahmen wird auf Anlage 4 verwiesen.



6.13


(1) Die Zulassung soll unter der aufschiebenden Bedingung erteilt werden, dass vor Beginn des Eingriffs eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ausgleichs- und ggf. Ersatzmaßnahmen einschließlich der Nebenkosten geleistet wird. Die Sicherheitsleistung ist auf die Kosten der nach dem jeweiligen Abbau- und Herrichtungsfortschritt der Abbauabschnitte erforderlichen Ausgleichs- und ggf. Ersatzmaßnahmen zu beschränken.



(2) Die Zulassung soll einen Vorbehalt enthalten, nach der die Höhe der Sicherheitsleistung an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden kann.



(3) Für den Gewässerausbau ergibt sich die Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung aus § 109 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 11 NWG.



6.14


Vor Erteilung der Zulassung ist das Einverständnis der von dem Abbau und den Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen betroffenen Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten nachzuweisen. Entsprechendes gilt für den zur gesicherten Verkehrserschließung eventuell erforderlichen Nachweis für das Einverständnis zur Benutzung im Privateigentum befindlicher Transportwege. Die Zulassung kann auch mit einer entsprechenden aufschiebenden Bedingung versehen werden.



6.15


(1) Die Zulassung kann mit der Auflage verbunden werden, dass der Zulassungsinhaber jeweils folgende aktuelle Unterlagen vorlegt:



a)
ein Flächen- und Höhenaufmass der Abbaufläche (spätestens nach Beendigung des jeweiligen Abbauabschnittes),


b)
bei Torfabbauvorhaben Angaben zu den jeweiligen Verhältnissen des Moorwasserstandes und des Grundwassers sowie des Oberflächenwassers in den wesentlichen Vorflutern und in den unmittelbar angrenzenden Bereichen,


c)
bei Torfabbauvorhaben nach Abschluss des Abbaus zur Überprüfung der Übereinstimmung des tatsächlichen Zustandes der Fläche mit den Zulassungsunterlagen aktuelle Unterlagen über


verbleibende Torfstärke im gewachsenen Zustand auf der Grundlage des Höhenplans des mineralischen Untergrundes (Nivellement) mit Höhenangaben bezogen auf Normalnull (NN),


verfügbare Bunkerdemächtigkeit mit Massenberechnung und Darstellung des Alters der jeweiligen Bunkerdemieten (nicht bei Stichtorfverfahren),


vorhandene Entwässerungseinrichtungen, soweit sich Veränderungen gegenüber den Zulassungsunterlagen ergeben haben,


Stratigrafie getrennt nach Niedermoor-/Übergangs- und Hochmoortorf (Schwarztorf und Weißtorf), soweit sich Änderungen gegenüber den Zulassungsunterlagen ergeben haben.


(2) Abweichende geeignete Regelungen sind im Einvernehmen zwischen Antragsteller und Zulassungsbehörde möglich.



6.16


Ändern sich die der Zulassung zugrunde liegenden Voraussetzungen erheblich, so sollen die Zulassung und die Auflagen — soweit erforderlich und angemessen — den geänderten Verhältnissen angepasst werden.



6.17


(1) Dem Antragsteller ist der Zulassungsbescheid in zweifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Antragsunterlagen mit Zulassungsvermerk oder — soweit sie geändert werden mussten — mit Änderungsvermerk und Nebenbestimmungen sind ebenfalls zweifach dem Zulassungsbescheid beizufügen und so zum Bestandteil der Zulassung zu machen. In der Zulassung sind die Antragsunterlagen aufzulisten, auf die Bezug genommen wird.



(2) Der Zulassungsbescheid und die Übersichtskarten sind den Grundeigentümern, den Nießbrauchern, den Erbbauberechtigten zuzustellen, den beteiligten Naturschutzvereinigungen bekannt zu geben oder zuzustellen, den benachbarten Grundeigentümern sowie sonstigen Betroffenen, soweit sie Einwendungen erhoben haben oder das Abbauunternehmen es wünscht, bekannt zu geben oder zuzustellen, sowie nachrichtlich der Gemeinde bzw. den Gemeinden bekannt zu geben.



6.18


Sofern für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, gibt die Zulassungsbehörde die Entscheidung außerdem entsprechend § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG bekannt. Die Zustellung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses richtet sich nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG i. V. m. § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.





7.


7.1


(1) Durch regelmäßige Kontrolle und Beratung in Fragen der Wiederherrichtung ist von der Naturschutzbehörde, ggf. zusätzlich von der Wasserbehörde, zu überprüfen, ob das Abbauvorhaben gemäß der Zulassung durchgeführt wird.



(2) Naturschutzbehörde und ggf. Wasserbehörde koordinieren ihre Überwachungsmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenminimierung.



(3) Die Kontrollen sind mindestens einmal im Jahr und jeweils unverzüglich nach Einrichtung der Abbaustelle, nach Abschluss von Abbauabschnitten und nach Beendigung des Abbaus durchzuführen. Dem Inhaber der Zulassung ist Gelegenheit zu geben, an der Kontrolle teilzunehmen.



(4) Das Ergebnis der Kontrollen ist schriftlich festzuhalten und dem Inhaber der Zulassung mitzuteilen.



(5) Falls bei den nach Beendigung des Abbaus und vor der Herrichtung der Abbaustätte durchzuführenden Kontrollen gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG, § 24 NAGBNatSchG) festgestellt werden, sind diese daraufhin zu bewerten, ob sie ohne eine Fortführung der Abbautätigkeit auf längere Sicht existenzfähig sind. Soweit dies nicht der Fall ist, bleiben durch den Abbau entstehende Biotope bei der Ermittlung des Kompensationsbedarfs außer Betracht.



7.2


Werden Bodenabbaustellen während oder nach dem Abbau mit Bodenmaterial i. S. von § 2 Nr. 1 BBodSchV verfüllt, gelten zusätzlich die Anforderungen nach Nummer 8.1. Davon nicht erfasst ist die Rückführung von Bodenmaterial aus der Abbaustelle.





8.


8.1


(1) Soweit zur Kompensation der Eingriffsfolgen eine (Teil-)Verfüllung erforderlich ist, kann für die Herrichtung grundsätzlich auch Bodenmaterial eingebracht werden, das nicht der Abbaufläche entstammt.



(2) Wenn die zur Herrichtung erforderliche (Teil-)Verfüllung von der Zulassungsbehörde in Verbindung mit dem Bodenabbau genehmigt wird, darf diese nur mit unbelastetem zum Zeitpunkt der Herrichtung verfügbarem Bodenmaterial erfolgen, soweit dies die Vorschriften des Abfall-, des Bodenschutz- und des Wasserrechts zulassen. Bei einer wasserrechtlichen Zulassung darf eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, z. B. eine nachteilige Veränderung des Grundwassers durch Verwendung von belastetem Bodenmaterial zur Verfüllung, nicht zugelassen werden (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 WHG). Die Zulassungsbehörde hat das Benehmen mit der unteren Abfall- und der unteren Bodenschutzbehörde herzustellen.



8.2


Die materiellen Anforderungen an unbelastetes Bodenmaterial, das zur Herrichtung von Bodenabbaustätten verwendet werden soll, ergeben sich aus dem Arbeitspapier „Verfüllung von Abgrabungen“, dem die 58. Umweltministerkonferenz am 6./7. 6. 2002 und die Wirtschaftsministerkonferenz am 14./15. 5. 2003 mit einem Vorbehalt bezüglich der Festlegung der Eluatkonzentrationen zugestimmt haben. Dieses Arbeitsergebnis wird durch die „Technische Regel für die Verwertung von Bodenmaterial“ der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen — Technische Regeln“ umgesetzt.



8.3


(1) Eine Verfüllung oder Teilverfüllung nach Nummer 8.1 soll möglichst im Rahmen der Zulassungsentscheidung, die dem Vorhaben vorausgeht, geregelt werden.



(2) Wird für ein nach § 68 WHG zugelassenes Vorhaben zur Herstellung eines Gewässers nachträglich das Ziel entwickelt, das Gewässer wieder zu beseitigen, so ist hierfür eine eigenständige wasserrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich.





9.


9.1


Bedarf ein Bodenabbau einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung, wie z. B. die Steinbrüche, in denen Sprengstoffe verwendet werden, schließt die immissionsschutzrechtliche Zulassung nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Bodenabbaugenehmigung, nicht jedoch wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen oder Planfeststellungen ein. Zur Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird auf den vom MU gemeinsam mit dem MW, der Vereinigung der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammern und den Unternehmerverbänden Niedersachsen e. V. herausgegebenen Leitfaden für Antragsteller — „Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz“ — (www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de) hingewiesen.



9.2


Ist für das Abbauverfahren die Zulassung eines Betriebsplanes nach den bergrechtlichen Vorschriften notwendig, entfällt nach § 13 NAGBNatSchG die naturschutzrechtliche Abbaugenehmigung. Die Vorschriften der Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG, §§ 5 ff. NAGBNatSchG) sind anzuwenden.



9.3


Folgt auf ein Bodenabbauvorhaben gemäß §§ 8 ff. NAGBNatSchG ein abfallrechtliches Vorhaben, so sind die noch nicht durchgeführten Kompensationsmaßnahmen auf der Abbaufläche in die Planung des abfallrechtlichen Vorhabens einzubeziehen.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Entscheidungsbaum: Bedarf ein Bodenabbauvorhaben einer Genehmigung nach § 8 NAGBNatSchG?

Anlage 2: Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes unter besonderer Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Bestandsaufnahme gemäß § 9 NAGBNatSchG und der Anforderungen des § 17 Abs. 4 BNatSchG

Anlage 2a: Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlage 2b: Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG

Anlage 2c: Inhalt des Erläuterungstextes sowie des Karten- und Planwerkes, weitergehende Anforderungen zur Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG

Anlage 3: Technische Hinweise für die Herrichtung von Torfabbauflächen

Anlage 4: Naturschutzfachliche Hinweise für die Herrichtung von sonstigen Bodenabbauflächen

Anlage 5: Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens - Verfahren vor Antragstellung -

Anlage 5a: Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens - ohne UVP oder Planfeststellung -

Anlage 5b: Ablauf eines Bodenabbau-Zulassungsverfahrens - mit UVP, Planfeststellungsverfahren -

 


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