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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:303.1-43735 01
Erlassdatum:27.07.2015
Fassung vom:27.07.2015
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21147
Normen:§ 22 NFAG, § 7a SGB 11, § 92c SGB 11
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1046
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen



Erl. d. MS v. 27.7.2015 – 303.1-43735 01 –



– VORIS 21147 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 31, S. 1046





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunkts Niedersachsen oder eines Seniorenstützpunkts Niedersachsen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sowie in der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Göttingen.



1.2 Zweck der Förderung ist die Ermöglichung eines leichten Zugangs zu Serviceangeboten sowie die Koordinierung und transparente Gestaltung des Beratungs- und Hilfsangebots vor Ort für ältere Menschen, um ihre Lebensqualität zu verbessern, einen langen Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen zu erbringen.



Durch die Vernetzung von Angeboten und die Bereitstellung von Informationen sollen die Potenziale älterer Menschen gestärkt und ihre Selbstständigkeit bewahrt und gefördert werden.



1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden



2.1.1
Maßnahmen zur Einrichtung und zum Betrieb von Senioren- und Pflegestützpunkten Niedersachsen oder Seniorenstützpunkten Niedersachsen.


Ein „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen“ ist eine Beratungsstelle, die durch Zusammenführung der Aufgaben einer Einrichtung zur Seniorenberatung und der Aufgaben eines Pflegestützpunkts entsteht. Ein „Seniorenstützpunkt Niedersachsen“ entsteht, wenn in der jeweiligen Gebietskörperschaft kein Pflegestützpunkt besteht;


2.1.2
Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleiter (Qualifizierungsprogramm DUO) sowie Maßnahmen zur Vernetzung.


Die Qualifizierungsmaßnahme soll ehrenamtlich engagierten Personen jene Kompetenzen vermitteln, die erforderlich sind, um Seniorinnen und Senioren im Alltag unterstützen und begleiten zu können.


2.2 Die Förderung erstreckt sich nicht auf die einem Pflegestützpunkt nach § 92c SGB XI obliegenden Aufgaben.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen. Der Erstempfänger kann die Zuwendung im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO bei Übertragung der gesamten Aufgabe oder von Teilaufgaben durch Kooperationsvereinbarung an den Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind kreis- oder regionsangehörige Gemeinden oder gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts. Die Trägerschaft verbleibt beim Erstempfänger.



3.2 Abweichend von Nummer 3.1 können auch kreis- und regionsangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts Zuwendungsempfänger sein, wenn die jeweilige in Nummer 3.1 Satz 1 genannte kommunale Gebietskörperschaft hierzu gegenüber der Bewilligungsbehörde ihr schriftliches Einverständnis erklärt hat und sichergestellt ist, dass die Aufgaben nach Nummer 4.1 für das gesamte Gebiet der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft nach Nummer 3.1 Satz 1 wahrgenommen werden. Die Trägerschaft liegt beim Zuwendungsempfänger.



3.3 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Aufgaben an gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts entbindet den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt nicht von der Leistung des kommunalen Eigenanteils nach Nummer 5.4.



3.4 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 ist die Freiwilligenakademie Niedersachsen e. V.



4.


4.1 Senioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen und Seniorenstützpunkte Niedersachsen müssen die personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleisten. Je kommunaler Gebietskörperschaft nach Nummer 3.1 Satz 1 ist ein Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen oder ein Seniorenstützpunkt Niedersachsen förderfähig. Hierbei gelten folgende Voraussetzungen:



4.1.1 Sofern es in einer kommunalen Gebietskörperschaft nach Nummer 3.1 Satz 1 einen Pflegestützpunkt nach § 92c SGB XI gibt, ist eine Kooperationsvereinbarung zu schließen, die eine konzeptionelle Zusammenarbeit zwischen Seniorenstützpunkt und Pflegestützpunkt sicherstellt; eine räumliche Zusammenführung ist nicht erforderlich.



Der Aufgabenkatalog nach § 92c SGB XI sowie die Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92c SGB XI vom 28.5.2009 bleiben unberührt.



4.1.2 Die Qualifikation des hauptamtlichen Personals orientiert sich an den Kriterien des § 7a Abs. 3 Satz 2 SGB XI. Eine Qualifizierung zur Pflegeberaterin oder zum Pflegeberater ist jedoch nicht erforderlich. In einem Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachen ist das Personal zusätzlich zu dem Personal nach § 92c SGB XI einzusetzen.



4.1.3 Es sind regelmäßige, feste Sprech- und Öffnungszeiten einzurichten, die sich an den örtlichen Erfordernissen orientieren. Mindestens sicherzustellen sind dabei



Öffnungszeiten im Gesamtumfang von durchschnittlich zehn Stunden pro Woche,


persönliche Beratung auch ohne vorherige Terminvereinbarung,


Telefon- und E-Mail-Beratung.


Daneben ist in Landkreisen auch eine zeitweise Präsenz in der Fläche vorzuhalten. Diese kann auch durch ein aufsuchendes Beratungsangebot und Hausbesuche mit individueller Vereinbarung erfüllt werden.



4.1.4 Die Räumlichkeiten müssen über einen barrierefreien Zugang erreichbar sein und über Möglichkeiten für vertrauliche Beratungsgespräche verfügen.



4.1.5 Folgende Angebots- und Aufgabenbereiche sind abzudecken:



neutrale Beratung und Information zu den spezialisierten Beratungs- und Hilfsangeboten vor Ort, im Bereich des Pflegestützpunkts auch zu vorpflegerischen und pflegerischen Angeboten,


Beratung über ehrenamtliche Angebote und Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements,


Informationen über Veranstaltungen und Aktivitäten für ältere Menschen,


Koordination der seniorenpolitischen und seniorenrelevanten Angebote in der kommunalen Gebietskörperschaft nach den Nummern 3.1 und 3.2,


Koordination der Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure vor Ort einschließlich Aufbau eines lokalen Netzwerks und Durchführung eines jährlichen Workshops zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Beratungs- und Vernetzungsarbeit,


Öffentlichkeitsarbeit.


4.1.6 Darüber hinaus sollen folgende Aufgaben wahrgenommen werden:



Auswahl, Vermittlung und Unterstützung von ehrenamtlichen Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern (DUO),


Auswahl, Vermittlung und Unterstützung von ehrenamtlichen Wohnberaterinnen und Wohnberatern.


4.1.7 Eine Kooperation mit vor Ort bestehenden Strukturen, insbesondere mit Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäusern und Seniorenvertretungen, ist sicherzustellen.



4.2 Qualifizierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vernetzung i. S. der Nummer 2.1.2 sind unter folgenden Voraussetzungen förderfähig:



4.2.1 Maßnahmen zur Qualifizierung von ehrenamtlichen Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern (Grundschulung) müssen mindestens 50 theoretische Unterrichts- sowie 20 Praxisstunden umfassen.



Inhaltlich sind im Schulungscurriculum mindestens die Themen



Gesprächsführung und Kommunikation,


Tagesstrukturierung und -aktivierung und


psychische Veränderungen im Alter


vorzusehen.



4.2.2 Ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen für bereits nach Nummer 4.2.1 qualifizierte ehrenamtliche Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleiter sind als eintägige Schulungen in Abstimmung mit den Zuwendungsempfängern nach den Nummern 3.1 und 3.2 zu fachbezogenen Schwerpunktthemen anzubieten.



4.2.3 Maßnahmen der Vernetzung sind insbesondere fachbezogene Netzwerktreffen. Der Teilnehmerkreis umfasst ehrenamtliche Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.



5.3 Der Zuschuss für die zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben der Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2 beträgt bis zu 40 000 EUR pro Jahr. Dabei dürfen die Sachausgaben 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.



Der Zuschuss reduziert sich anteilig, wenn der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen oder der Seniorenstützpunkt Niedersachsen nicht während des gesamten Kalenderjahrs betrieben wird. Er wird für volle Kalendermonate gewährt.



5.3.1 Ausgaben, die durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 92c SGB XI entstehen, bleiben bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben unberücksichtigt.



5.3.2 Zuwendungsfähige Sachausgaben sind insbesondere



einmalige Beschaffungskosten,


laufende Ausgaben für Geschäftsbedarf,


Miete (einschließlich Nebenkosten),


Reisekosten,


Fortbildungskosten,


Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,


Ausgaben für Qualitätssicherung,


Honorarkosten,


Versicherungen im notwendigen Umfang.


5.4 Die kommunale Gebietskörperschaft nach Nummer 3.1 Satz 1 hat sich mit mindestens 30 % an den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 5.3 zu beteiligen. Unter Berücksichtigung des § 22 NFAG reduziert sich für kommunale Gebietskörperschaften, die im Jahr der Antragstellung Bedarfszuweisungen erhalten, die Beteiligung auf 20 %. Diese Regelung findet keine Anwendung für Anträge auf Zuwendungen, die für das Haushaltsjahr 2015 gestellt werden bzw. worden sind.



5.5 Der Zuschuss für die zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers nach Nummer 3.4 beträgt je Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2, der an dem Qualifizierungsprogramm DUO teilnimmt, bis zu 6 000 EUR pro Jahr.



Die Personal- und Sachausgaben für die Koordination und Organisation der Qualifizierungsmaßnahmen nach den Nummern 4.2.1 und 4.2.2 sowie die Durchführung der Netzwerktreffen nach Nummer 4.2.3 dürfen insgesamt 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.



Zuwendungsfähige Ausgaben sind



Personalkosten,


Ausgaben für die Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen nach den Nummern 4.2.1 und 4.2.2,


Ausgaben für die Durchführung von Netzwerktreffen nach Nummer 4.2.3,


laufende Ausgaben für Geschäftsbedarf,


einmalige Beschaffungskosten,


Reisekosten,


Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.


6.


6.1 Im Fall der Nummer 4.1.1 ist die landesweit einheitliche Bezeichnung „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen“, im Übrigen die landeseinheitliche Bezeichnung „Seniorenstützpunkt Niedersachsen“ zu verwenden. Ein – die kommunale Gebietskörperschaft nach Nummer 3.1 Satz 1 kennzeichnender – Namenszusatz kann aufgenommen werden.



Stellt die Bewilligungsbehörde eine einheitliche Wort-Bild-Marke zur Verfügung, ist diese insbesondere bei Veröffentlichungen, im Internet und im Schriftverkehr zu verwenden.



6.2 Personen, die an einer Qualifizierungsmaßnahme nach Nummer 4.2.1 teilnehmen, haben eine schriftliche Absichtserklärung abzugeben, dass sie dem Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen bzw. dem Seniorenstützpunkt Niedersachsen für mindestens ein Jahr für Einsätze im Rahmen der ehrenamtlichen Seniorenbegleitung zur Verfügung stehen.



6.3 Eine Teilnahmegebühr ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer Maßnahme nach Nummer 4.2 nicht zu entrichten.



6.4 Mit der Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 4.2.1 und 4.2.2 sind zur Sicherstellung eines wohnortnahen Angebots im Benehmen mit dem Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2 insbesondere Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Volkshochschulen und der Familienbildungsstätten zu beauftragen.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



Vordrucke für den Zuwendungsantrag, den Finanzierungsplan, den Verwendungsnachweis und den Statistikbogen werden vom LS zur Verfügung gestellt.



8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An
die Landkreise, kreisfreien Städte, Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und Stadt Göttingen
die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen
den Landesseniorenrat Niedersachsen
die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen
die Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und den Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Geschäftsstelle Berlin





 


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