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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Aktenzeichen:306-51019/9-6
Erlassdatum:01.11.2012
Fassung vom:18.11.2015
Gültig ab:01.12.2015
Gültig bis:31.12.2017
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21132
Normen:§ 3 KKG, § 80 SGB 8
Fundstelle:Nds. MBl. 2012, 938
Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuwendungen aus der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"

Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuwendungen aus der
„Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“



Erl. d. MS v. 1. 11. 2012 - 306-51019/9-6 -
- VORIS 21132-



Fundstelle: Nds. MBl. 2012 Nr. 40, S. 938

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18.11.2015 (Nds. MBl. 2015 Nr. 45, S. 1439)



1.


1.1 Das Land gewährt auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO insbesondere Zuwendungen für die flächendeckende Versorgung durch Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie für die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zum Auf- bzw. Ausbau von Netzwerken Früher Hilfen (§ 3 KKG).



1.2 Ziel der Förderung ist der kontinuierliche präventive Ausbau des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung.



1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Gefördert werden



2.1
der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich im Kontext Früher Hilfen, insbesondere


2.1.1
Sach- und Personalkosten,


2.1.2
Qualifizierung, Fortbildung, Fachberatung und Supervision,


2.1.3
Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an der Netzwerkarbeit,


2.1.4
Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den Familien;


2.2
Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, insbesondere


2.2.1
Sach- und Personalkosten für Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren in den Koordinierungsstellen,


2.2.2
Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren,


2.2.3
Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,


2.2.4
die Arbeit von Netzwerkpartnern in Form von - im Schwerpunkt interdisziplinär ausgerichteten - Veranstaltungen oder Qualifizierungsangeboten,


2.2.5
Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit;


2.3
Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche im Kontext Früher Hilfen, insbesondere


2.3.1
Sach- und Personalkosten für


-
Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Ehrenamtlichen,


-
Koordination und Fachbegleitung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Fachkräfte,


-
Schulungen und Qualifizierungen von Koordinatoren und Koordinatorinnen und Ehrenamtlichen,


2.3.2
Fahrtkosten, die beim Einsatz der Ehrenamtlichen entstehen,


2.3.4
Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie der Ehrenamtlichen an der Netzwerkarbeit;


2.4
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung Früher Hilfen und erfolgreiche modellhafte Ansätze, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen.


3.


Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Sie können die Zuwendungen im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an einen Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind andere öffentliche, freie oder private Träger oder freiberuflich tätige Einzelpersonen (z.B. Familienhebammen).



4.


4.1 Zuwendungsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Konzeptes mit Angaben zu dem bisherigen Ausbau im Bereich der Frühen Hilfen und dem jeweiligen Entwicklungsinteresse, den beabsichtigten Förderschwerpunkten, Netzwerkpartnern, zeitlichen Abläufen und geplanten Maßnahmen.



4.2 Förderfähig sind nur Maßnahmen, die nicht vor dem 1. 1. 2012 begonnen worden sind.



4.3 Der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen (Nummer 2.1) wird gefördert, wenn diese dem vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) veröffentlichtem Kompetenzprofil (Kompetenzprofil Familienhebammen Hrsg.: Nationales Zentrum Frühe Hilfen, Köln 2012) entsprechen und sie in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingegliedert werden.



4.4 Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen (Nummer 2.2) werden gefördert, wenn



-
sie den Vorgaben des § 3 Abs. 2 KKG entsprechen,


-
der örtliche Träger der Jugendhilfe bei ihnen eine Koordinierungsstelle mit fachlich qualifizierter Koordination vorhält,


-
sie Qualitätsstandards - auch zum Umgang mit Einzelfällen - und Vereinbarungen für eine verbindliche Zusammenarbeit im Netzwerk vorsehen und


-
sie regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen.


4.5 Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche im Kontext Früher Hilfen (Nummer 2.3) werden gefördert, wenn sie nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen,



-
in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden sind,


-
hauptamtliche Fachbegleitung erhalten,


-
Familien alltagspraktisch begleiten und entlasten und zur Erweiterung sozialer familiärer Netzwerke beitragen.


4.6 Weitere zusätzliche Maßnahmen (Nummer 2.4) werden gefördert, wenn die in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus sind erfolgreiche modellhafte Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Die genannten Voraussetzungen müssen der Bewilligungsbehörde gesondert dargelegt werden.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Höhe der Mittel ergibt sich aus einer Grundpauschale in Höhe von 20 000 EUR sowie dem spezifischen Verteilerschlüssel, der die Anzahl der unter Dreijährigen im SGB II-Bezug und die Anzahl der unter Dreijährigen zugrunde legt. Die Daten zur Ermittlung des Verteilerschlüssels werden von der Bewilligungsbehörde jährlich bei der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit sowie beim LSKN abgefragt.



5.3 Bei Vorliegen der staatlichen Anerkennung als Familienhebamme kann eine angemessen höhere Vergütung gegenüber Familienhebammen ohne staatliche Anerkennung oder vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich gefördert werden.



6.


Im Rahmen der Evaluation der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gewährleisten die Erstempfänger, dass folgende Daten auf kommunaler Ebene durch die Koordinierungsstelle des Bundes anhand eines standardisierten Erhebungsinstruments erhoben werden können:



6.1
Auf- und Ausbau sowie Weiterentwicklung von Netzwerken mit Zuständigkeit Frühe Hilfen:


Daten zu Struktur und Konzepten der lokalen Netzwerke, Aufgaben, Profil und Qualifizierung der Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren, Beteiligung der Netzwerkpartnerinnen und -partner sowie Steuerung der Netzwerkarbeit und ihre Wirkungen;


6.2
Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen:


Daten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte, Modelle des Einsatzes, der Koordination sowie der Qualitätssicherung und der strukturellen Einbindung der Fachkräfte. Darüber hinaus sollen auch auf der Grundlage der Dokumentationsbögen des NZFH Daten zu den betreuten Familien erhoben werden;


6.3
Einsatz von Ehrenamtlichen:


Daten zur Koordination und Einbindung Ehrenamtlicher in das lokale Netzwerk, der Schulung und Begleitung von Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren und Ehrenamtlichen, der strukturellen Merkmale des Angebots sowie zur Zielgruppe begleitender ehrenamtlicher Strukturen in den Frühen Hilfen.


7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



7.3 Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der zu verwendende Vordruck wird von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.



7.4 Die Erstempfänger übersenden der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres einen Zwischennachweis über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel zahlenmäßig aufgeschlüsselt nach den einzelnen Förderbereichen. Die Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme.



7.5 Mittel werden zurückgefordert, wenn die geförderten Maßnahmen nicht den in Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ festgelegten Zielen entsprechen und nach Artikel 2 als nicht förderwürdig anerkannt sind oder zu viel Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch dann, wenn die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zurückgezahlte Beträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung. Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben.



8.


Dieser Erl. tritt am 1. 11. 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2017 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An
die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe
den Landesbeirat für Kinder- und Jugendhilfe und Familienpolitik

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-211320-MS-20121101-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true