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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:34.3-14440-09
Erlassdatum:06.04.2020
Fassung vom:06.04.2020
Gültig ab:10.04.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21100
Normen:§ 17 NKatSG, § 20 NKatSG, § 23 NKatSG, § 31 NKatSG, § 32 NKatSG
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 462
Regelung für den Ausgleich finanzieller Härten der Helferinnen und Helfer der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, die im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung eingesetzt sind

Regelung für den Ausgleich finanzieller Härten
der Helferinnen und Helfer der im Katastrophenschutz
mitwirkenden Hilfsorganisationen,
die im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung
eingesetzt sind



RdErl. d. MI v. 6. 4. 2020 — 34.3-14440-09 —



— VORIS 21100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 17, S. 462





1.


Das Land gewährt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 NKatSG nach Maßgabe dieses RdErl. und der VV zu § 44 LHO den Helferinnen und Helfern der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen finanziellen Ausgleich für die Mitwirkung im Rahmen der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Die Betroffenheit Niedersachsens durch die Corona-Pandemie rechtfertigt ausnahmsweise die Anwendung der gesetzlichen Regelungen ohne die regulär erforderliche Feststellung des Katastrophenfalls gemäß § 20 NKatSG sowie die regulär erforderliche Anforderung überörtlicher Hilfe oder Nachbarschaftshilfe gemäß § 23 Abs. 2 NKatSG.





2.


2.1 Die Helferinnen und Helfer der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen sind in vielfältiger Weise eingebunden in die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Grundvoraussetzung für Erstattungen im Rahmen dieses RdErl. ist die vorherige Anordnung des Einsatzes durch die Katastrophenschutzbehörde und der Zusammenhang des Einsatzes mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.



2.2 Helferinnen und Helfern des Katastrophenschutzes, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder zur Ausbildung beschäftigt sind, ist für die Dauer des angeordneten Einsatzes nach Nummer 2.1 und auch des für die Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeitraumes danach das Arbeitsentgelt, das sie ohne Teilnahme am Dienst im Katastrophenschutz bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, von ihrem Arbeitgeber fortzuzahlen, soweit es nicht von den primären Kostenträgern abgedeckt ist. Für die Festsetzung der Höhe des entgangenen Arbeitsentgelts wird der nachgewiesene Verdienstausfall zugrunde gelegt.



2.3 Die Katastrophenschutzbehörde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Nummer 2.2 fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu erstatten. Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist, nach den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen fortgezahlt worden ist. Der Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht.



2.4 Die Katastrophenschutzbehörde hat Helferinnen und Helfern, die nicht von Nummer 2.3 erfasst sind, auf Antrag den infolge des Dienstes im Katastrophenschutz entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall zu erstatten.



2.5 Ein Freistellungsanspruch besteht ohne Feststellung des Katastrophenfalls nicht.





3.


3.1 Antragsteller sind im Fall der Nummern 2.2 und 2.3 die privaten Arbeitgeber. Im Fall der Nummer 2.4 ist Antragstellerin oder Antragsteller die Helferin oder der Helfer.



3.2 Zuständig für die Antragsentgegennahme und die Antragsabwicklung sind die Katastrophenschutzbehörden.



3.3 Die Anträge sind bis spätestens 31. 12. 2020 zu stellen. Danach eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.





4.


4.1 Die Erstattungsanträge sind von den zuständigen Katastrophenschutzbehörden an die jeweils zuständige Polizeidirektion zu richten. Diese prüft die Anträge und leitet diese schnellstmöglich zur Auszahlung dem MI zu. Die Entscheidung über die Auszahlung trifft das MI nach Maßgabe der im Haushalt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Das MI weist die festgestellten Beträge den Katastrophenschutzbehörden zur Auszahlung an die Antragstellerinnen und Antragsteller zu.



4.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Anträge sowie für den Nachweis und die Prüfung der Anträge gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesem RdErl. Abweichungen zugelassen worden sind.



4.3 Dieser RdErl. tritt am 10. 4. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.





An die
Katastrophenschutzbehörden



Nachrichtlich:
An die
kommunalen Spitzenverbände und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz





 


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