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Amtliche Abkürzung:NIngG
Fassung vom:16.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77220
Niedersächsisches Ingenieurgesetz
(NIngG)
Vom 25. September 2017*
§ 33
Datenverarbeitung

(1) Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über

1.

Personen und Gesellschaften, die in den von der Ingenieurkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen oder Verzeichnissen eingetragen sind oder in diese Listen oder Verzeichnisse eingetragen werden wollen,

2.

Gesellschafterinnen, Gesellschafter, zur Geschäftsführung befugte Personen und sonstige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter der in Nummer 1 genannten Gesellschaften und der auswärtigen Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure,

3.

Personen und Gesellschaften, die unbefugt nach § 1 geschützte Bezeichnungen führen oder anderweitig verwenden oder dies zulassen,

4.

die Mitglieder der Organe, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien der Ingenieurkammer und die Mitglieder der Berufsgerichte sowie

5.

diejenigen, die die Ingenieurkammer um Offenlegung von personenbezogenen Daten ersuchen oder bei denen die Ingenieurkammer personenbezogene Daten erhebt.

(2) Nach Absatz 1 dürfen insbesondere die folgenden Daten verarbeitet werden:

1.

Familien- und Vornamen, Namensänderungen, Geschlecht, akademische Grade, Titel, Berufsbezeichnungen,

2.

Datum und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit,

3.

Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung und des Dienst- oder Beschäftigungsortes,

4.

weitere Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern, E-Mail- und Internet-Adressen,

5.

Fachrichtung und Beschäftigungsart nach Maßgabe des Absatzes 3 Sätze 1 und 3,

6.

Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte,

7.

Tätigkeit als Sachverständige oder Sachverständiger,

8.

Berufsqualifikationen und Staat, in dem diese erworben wurden, sowie praktische Tätigkeiten,

9.

Herkunfts- oder Niederlassungsstaat,

10.

Eintragungen in die von der Ingenieurkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen und Verzeichnisse sowie Anzeigen nach § 13 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 4 oder § 20 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 5,

11.

Eintragungen in Nummer 10 entsprechenden Listen und Verzeichnissen in anderen Bundesländern, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in durch Abkommen gleichgestellten Staaten,

12.

Eintragungsversagungen, Untersagungen in Bezug auf das Führen einer nach § 1 geschützten Bezeichnung, Berufspflichtverletzungen, Ahndung von Berufsvergehen und Einschränkungen von Verarbeitungen sowie Streichungen in den in den Nummern 10 und 11 genannten Listen und Verzeichnissen,

13.

Datum der Eintragung,

14.

Datum der Streichung,

15.

Mitgliedsnummer,

16.

Tätigkeiten für die Kammer, insbesondere ihre Organe, Ausschüsse und sonstigen Gremien, sowie für die Berufsgerichte,

17.

Daten für die Geltendmachung und Durchsetzung von Beitrags-, Kosten- oder sonstigen Forderungen,

18.

Daten für die Prüfung, ob Berufspflichten oder Eintragungs- oder Bestellungsvoraussetzungen erfüllt werden,

19.

Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 22 dieses Gesetzes oder nach den §§ 8a bis 8e VwVfG,

20.

Befreiungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 oder Name, Anschrift und Versicherungsnummer des Versicherers, bei dem eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 11, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder § 13 Abs. 5 Satz 2, oder nach § 17 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2, besteht,

21.

Daten zur Durchführung von Verfahren nach § 38,

22.

Daten für beratende und überwachende Tätigkeiten im Wettbewerbswesen,

23.

Daten für die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

24.

Daten für die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung.

(3) 1 Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 5, 9, 13 und 20 genannten Daten sind in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure einzutragen. 2 Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 9 und 13 genannten Daten sind in die Liste der freiwilligen Mitglieder, in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure, in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner einzutragen. 3 In die Liste der freiwilligen Mitglieder und in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure sind zudem die in Absatz 2 Nr. 5 genannten Daten einzutragen.

(4) 1 In die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:

1.

das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,

2.

die Firma oder der Name der Gesellschaft,

3.

die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der zur Geschäftsführung befugten Personen sowie der sonstigen gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter,

4.

die Anschrift des Sitzes und die Anschriften von Niederlassungen sowie

5.

die in Absatz 2 Nr. 20 genannten Daten.

2 Für Eintragungen in das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(5) 1 Die Daten nach Absatz 2 werden jeweils in einer von der Ingenieurkammer für jede betroffene Person angelegten Akte geführt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Daten von Gesellschaften nach Absatz 4 und für Daten nach Absatz 2, die sich auf Gesellschaften beziehen.

(6) 1 Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über Eintragungen in den von der Ingenieurkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen und Verzeichnissen. 2 Eine weitergehende Auskunft an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs durch Übermittlung von Daten nach Absatz 2 ist zulässig, wenn die Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft machen und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person oder Gesellschaft an der Geheimhaltung überwiegt. 3 Die Ingenieurkammer darf, soweit die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht, die Eintragungen nach Satz 1, Angaben nach Absatz 2 Nr. 6 sowie Angaben darüber, ob eine Person als Sachverständige oder Sachverständiger auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich bestellt und vereidigt worden ist, veröffentlichen und an Einrichtungen der beruflichen Interessenvertretung zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln. 4 Die Ingenieurkammer hat die betroffene Person oder Gesellschaft rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(7) Bei einer Datenverarbeitung zur Ahndung von Berufsvergehen (§ 41), die auf Verstößen gegen die Berufspflichten nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 2 beruhen, gelten § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4, § 10 Nr. 2 sowie § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entsprechend.

(8) 1 Wird eine Eintragung nach § 23 gestrichen, so ist die Verarbeitung sämtlicher von der Ingenieurkammer über die betroffene Person oder Gesellschaft gespeicherter Daten einzuschränken; in diesem Fall finden Artikel 18 Abs. 2 und Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) entsprechende Anwendung. 2 Die der eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten sind ab Streichung der Eintragung zehn Jahre lang aufzubewahren. 3 Die Ingenieurkammer hat die betroffene Person oder Gesellschaft vor Löschung dieser Daten auf die Möglichkeit der weiteren Speicherung bei Abgabe einer Einwilligung hinzuweisen. 4 Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf die Datenverarbeitung durch die Versorgungseinrichtung nach § 32.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 322) - Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=IngG+ND+%C2%A7+33&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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