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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:CoronaVKHBeschrV ND 2
Ausfertigungsdatum:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2020, 256
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung über Beschränkungen
im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19
Vom 15. Juli 2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.09.2020 bis 31.12.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 24.09.2020 (Nds. GVBl. S. 341)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:

§ 1

(1) 1In den zugelassenen Krankenhäusern im Sinne des § 108 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V), die über

1.

eine Fachabteilung der Kinder- und Jugendmedizin oder

2.

eine Fachabteilung der Inneren Medizin und eine Fachabteilung der Chirurgie

verfügen, sollen für die Behandlung von an COVID-19 erkrankten Personen 2 Prozent der Behandlungskapazität auf Normalstation und 5 Prozent der Behandlungskapazität auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden. 2Grundlage für die Berechnung der nach Satz 1 vorzuhaltenden Kapazitäten sind die vollstationären Planbetten des Krankenhauses in den genannten Abteilungen auf Normalstation und die Planbetten des Krankenhauses für die Behandlung auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach dem Niedersächsischen Krankenhausplan mit Stand vom 1. Januar 2020. 3Alle zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 SGB V melden täglich unter Einsatz des webbasierten Tools IVENA „Sonderlage“ an das für Gesundheit zuständige Ministerium getrennt nach Erwachsenen und Kindern

1.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Normalstation,

2.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Intensivstation ohne maschinelle Beatmungsmöglichkeit,

3.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit sowie

4.

die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten nach Nummer 3, die die Möglichkeit zur extracorporalen Membranoxygenierung bieten.

(2) 1Sind in einem Krankenhaus nach Absatz 1 Satz 1 50 Prozent der vorzuhaltenden Betten auf Normalstation oder auf Intensivstation durch an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten belegt, so müssen in dem Krankenhaus bis zum Erreichen der maximalen Behandlungskapazität

1.

auf Normalstation weitere 2 Prozent der Behandlungskapazität nach 24 Stunden und nochmals weitere 2 Prozent der Behandlungskapazität nach 72 Stunden und

2.

auf Intensivstation weitere 10 Prozent der Behandlungskapazität mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach 24 Stunden und nochmals weitere 10 Prozent der Behandlungskapazität mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach 72 Stunden

für an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten vorgehalten werden (Sicherheitsreserve). 2Steigt die Zahl der laborbestätigt neu an COVID-19 erkrankten Personen im Einzugsbereich eines Krankenhauses kurzfristig oder wesentlich an, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass mehr Behandlungskapazitäten vorzuhalten sind, als es nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 und zur Schaffung der Sicherheitsreserve erforderlich ist.

(3) Ergeben sich bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 Bruchteile von Betten, so ist auf die nächste ganze Zahl aufzurunden.

(4) Durch Behandlungen und Eingriffe, die medizinisch dringend erforderlich sind (zum Beispiel Chemotherapien und Behandlungen von Herzinfarkt oder Schlaganfall) dürfen die nach den Absätzen 1 bis 3 vorzuhaltenden Behandlungskapazitäten kurzzeitig unterschritten werden.

(5) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von den Absätzen 1 bis 3 auf Antrag zulassen, wenn dadurch die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen nicht beeinträchtigt ist.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Niedersächsische Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 vom 5. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 93) außer Kraft.

Hannover, den 15. Juli 2020

Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Reimann

Ministerin