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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Aktenzeichen:101-06025/24.1
Erlassdatum:29.04.2020
Fassung vom:29.04.2020
Gültig ab:29.04.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Normen:§ 13 NFAG, § 14a NFAG, § 1 NKomVG
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 526
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten (Kofinanzierungsrichtlinie - Kofi-RL)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung finanzschwacher Kommunen
bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten
(Kofinanzierungsrichtlinie — Kofi-RL)



RdErl. d. MB v. 29. 4. 2020 — 101-06025/24.1 —



— VORIS 64100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 22, S. 526





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für finanzschwache Kommunen zur teilweisen Deckung der notwendigen Eigenanteile für mit EU-Mitteln geförderte Vorhaben.



1.2 Zweck der Förderung ist es, finanzschwachen Kommunen in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Teilnahme an den in Anlage 1 abschließend aufgeführten Förderrichtlinien zu EU-Fonds und Interreg-Programmen, die der Förderperiode 2014 bis 2020 zuzurechnen sind, durch eine Zuwendung zur Finanzierung des Eigenanteils zu ermöglichen.



1.3 Mit der Vergabe der Zuwendungsmittel wirkt das Land Niedersachsen auf eine Verbesserung der räumlich-strukturellen Entwicklung der Regionen und den Abbau regionaler Disparitäten hin. Insbesondere sollen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Maßnahmen unterstützt werden, die im Ergebnis einen Beitrag zur Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen leisten.



1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Zuwendungen werden ausschließlich im Zusammenhang mit Hauptzuwendungen aus den in Anlage 1 abschließend aufgeführten Förderrichtlinien zu EU-Fonds sowie aus Mitteln der in Anlage 1 abschließend aufgeführten Interreg-Programme gewährt, um Kommunen bei der Erbringung von Eigenanteilen zu entlasten.



3.


Zuwendungsempfänger sind Kommunen gemäß § 1 Abs. 1 NKomVG und deren öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse. In Kooperationsprojekten mit gemeinsamer Finanzierung kann die kooperierende Kommune einen Antrag auf Zuwendung stellen, auch wenn sie nicht Antragsteller für die Hauptzuwendung ist.



4.


4.1 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen für eine kommunale Kofinanzierung sind, dass



4.1.1
die geplante Maßnahme der Kommune durch eine in Anlage 1 aufgeführte Förderrichtlinie zu EU-Fonds oder ein in Anlage 1 aufgeführtes Interreg-Programm gefördert wird,


4.1.2
die Förderung durch den Hauptzuwendungsgeber zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Kofinanzierungszuwendung nach dieser Richtlinie noch nicht bewilligt worden ist und


4.1.3
die antragstellende Kommune eine weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft in einem zurückliegenden dreijährigen Zeitraum (abgeschlossenes Haushaltsjahr einschließlich zwei vorhergehende Haushaltsjahre) in ihrer Gemeindegrößenklasse aufweist. Eine weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft liegt vor, wenn der durchschnittliche Vergleichswert der entsprechenden Größenklasse um mindestens 5 % unterschritten wird.


4.2 Für die Beurteilung der Förderwürdigkeit der Anträge legt die Bewilligungsbehörde folgende Qualitätskriterien zugrunde (Anlage 2):



4.2.1
unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft,


4.2.2
Demografieindikator,


4.2.3
Beitrag zur regionalen Entwicklung unter Berücksichtigung der Operativen Ziele der Regionalen Handlungsstrategie,


4.2.4
kooperativer Ansatz,


4.2.5
Bedarfszuweisungskommune und Kommunen, die Entschuldungshilfen nach § 13 NFAG oder den §§ 14a ff. NFAG erhalten haben, sofern diese Entschuldungsverfahren noch nicht beendet sind.


4.3 Die Bewertung des Antrags erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Abstimmung mit dem jeweiligen Kommunalen Steuerungsausschuss.



5.


5.1 Die Kofinanzierungszuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Höhe der Zuwendung bezieht sich auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß der jeweiligen Förderrichtlinie der Hauptzuwendung.



5.3 Der von den Kommunen zu erbringende Eigenanteil beträgt mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Hauptverfahrens. Die Zuwendung aus dieser Richtlinie und die Hauptzuwendung betragen bis zu 85 % der förderfähigen Ausgaben.



5.4 Die Höhe einer Kofinanzierungszuwendung ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 500 000 EUR je Vorhaben begrenzt. Die Bagatellgrenze für Kofinanzierungszuwendungen liegt bei 25 000 EUR je Vorhaben.



6.


6.1 Ist die Maßnahme nach der Bewilligung nicht umsetzbar oder liegen andere vom Zuwendungsbescheid abweichende Tatbestände vor, ist die Bewilligungsbehörde neben dem Hauptzuwendungsgeber unverzüglich zu informieren.



6.2 Die Rückforderung der Kofinanzierungszuwendung wird insbesondere eingeleitet, soweit der Zuwendungsbescheid über die Hauptzuwendung ganz oder zum Teil zurückgenommen, widerrufen oder in sonstiger Weise unwirksam wird. Eine Teilrückforderung wird bei einer Verringerung der förderfähigen Ausgaben in der Hauptzuwendung sowie im Fall einer Teilrücknahme oder eines Teilwiderrufs eingeleitet.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das für die Kommune zuständige ArL.



7.3 Antragsvordrucke auf Zuwendung werden in elektronischer Form von der Bewilligungsbehörde auf deren Internetseite zum Download angeboten. Anträge auf Zuwendung sind nur in schriftlicher Form zugelassen.



7.4 Einmal jährlich wird über die Gewährung der Kofinanzierungszuwendungen entschieden. Der Antrag muss bis zum 1. Oktober eines Jahres vollständig in schriftlicher Form bei der Bewilligungsbehörde eingereicht sein. Später eingehende oder unvollständige Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Bewilligungsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.



7.5 Die Bewilligung der Kofinanzierungszuwendung erfolgt vorhabenbezogen auf der Basis der Zuwendungsentscheidung aus dem Hauptverfahren mit festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsbehörde stellt ihre Entscheidung über die Gewährung einer Koinanzierungszuwendung bis zur abgeschlossenen Prüfung durch die fachlich zuständige Bewilligungsstelle für die EU-Mittel zurück.



7.6 Abweichend von Nummer 1.2 ANBest-Gk wird die Kofinanzierungszuwendung vollständig ausgezahlt, wenn auch der Hauptzuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides vorzeitig herbeiführen, indem er erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.



7.7 Die Verwendung der Kofinanzierungszuwendung ist nachzuweisen. Hierfür bedarf es keines gesonderten Vordrucks. Die Durchschrift des über die beantragten Fördermittel aus den in Anlage 1 genannten Förderrichtlinien zu EU-Fonds und Interreg-Programmen zu erbringenden Verwendungsnachweises ist nebst Anlagen zeitgleich mit der Vorlage bei der fachlich zuständigen Bewilligungsstelle für die EU-Mittel auch der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



7.8 Der Zuwendungsempfänger teilt das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung durch den Hauptzuwendungsgeber der Bewilligungsbehörde in Kopie unverzüglich mit.



8.


Dieser RdErl. tritt am 29. 4. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Ämter für regionale Landesentwicklung



Nachrichtlich:
An
die Kommunen
die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Liste der Förderrichtlinien zu EU-Fonds und Interreg-Programme nach Nummer 1.2 der Kofi-RL

Anlage 2: Qualitätskriterien nach Nummer 4.2 der Kofi-RL

 


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