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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Aktenzeichen:38-0122/3/18
Erlassdatum:27.05.2015
Fassung vom:11.03.2020
Gültig ab:12.03.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28300
Normen:32013R1303, 32013R1299, 32017R1084, VV, 32013R1301 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 581
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung von verschmutzten Flächen (Richtlinie Brachflächenrecycling)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung von verschmutzten Flächen
(Richtlinie Brachflächenrecycling)



Erl. d. MU v. 27. 5. 2015 – 38-0122/3/18 –



VORIS 28300 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 21, S. 581

Geändert durch Erl. vom 11.03.2020 (Nds. MBl. 2020 Nr. 8, S. 371)



Bezug:

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422), zuletzt geändert durch RdErl. d. MB v. 8. 8. 2018 (Nds. MBl. S. 805)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie mit Mitteln des Landes Zuwendungen für Vorhaben zur Sanierung von verschmutzten Flächen in Niedersachsen zum Zweck der Erhöhung der nachhaltigen Nutzung von Brachflächen. Die Vorhaben dienen dem Schutz der Umwelt und der Verminderung der Flächeninanspruchnahme.



1.2
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der


Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),


Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1) — Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung — sowie der


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.3
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).


1.4
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


2.1
Gefördert werden Vorhaben zur Sanierung verschmutzter Brachflächen (einschließlich Flächen in Umwandlungsgebieten [Konversionsflächen]) mit dem Ziel der nachhaltigen Nachnutzung. Das Vorhaben muss zu einer Beseitigung von Umweltschäden führen. Das Ziel der nachhaltigen Nachnutzung kann sowohl durch eine bauliche Nachnutzung als auch durch die Schaffung von Freiräumen und grüner Infrastruktur umgesetzt werden. Gegenstand der Förderung ist insbesondere die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten. Eingeschlossen sind erforderliche Detailplanungen und Überwachungsmaßnahmen. Umfasst sind auch Gebäudeabbrüche, soweit Ausgaben hierfür die übrigen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.


2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben,


für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind,


soweit der Antragssteller oder ein Dritter zur Durchführung des Vorhabens ganz oder teilweise verpflichtet ist und diese Verpflichtung durchsetzbar ist,


soweit die untere Bodenschutzbehörde das Vorhaben im Wege der Ersatzvornahme ausführt.


3.


3.1
Zuwendungen können bewilligt werden an


Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse,


Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und


juristische Personen des privaten Rechts.


3.2
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.


3.3
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind von einer Förderung ausgeschlossen.


4.


4.1
Gefördert werden Vorhaben, die im jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorien SER/ÜR) durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 bleibt unbenommen.


4.2
Die Förderung setzt voraus, dass der Antragsteller für die zu sanierende Fläche ein Nachnutzungskonzept vorlegt. Im Nachnutzungskonzept ist darzustellen, dass und inwiefern die Fläche einer nachhaltigen Nachnutzung zugeführt werden wird. Zudem ist darin auszuführen, wie das Vorhaben zu den Entwicklungszielen der jeweiligen Gebietskörperschaft beiträgt. Hierzu hat der Antragsteller das Vorhaben mit der jeweiligen Gebietskörperschaft abzustimmen. Ebenfalls ist darzulegen, ob und inwiefern die geplante Nachnutzung zur Umsetzung der regionalen Handlungsstrategie des betroffenen ArL beiträgt.


4.3
Soweit zur Durchführung eines Vorhabens Sachverständige beauftragt werden, bedürfen diese einer Anerkennung nach § 18 BBodSchG. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich.


4.4
Soweit das Vorhaben eine Altlast betrifft, muss diese in das Altlastenkataster aufgenommen und eine Gefährdungsabschätzung entsprechend § 9 BBodSchG und den Bestimmungen der BBodSchV durchgeführt worden sein.


4.5
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung der Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist.


4.6
Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben zum Zeitpunkt der Bewilligung für ein Vorhaben mindestens 50 000 EUR betragen.


4.7
Bei der Antragsstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:


Nachhaltigkeit der geplanten Nachnutzung,


Art der Sanierung,


Effizienz der Maßnahme,


Gefährdungspotenzial der Fläche,


Regionalfachliche Komponente.


Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage ersichtlich.



5.


5.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


5.2
Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt in der SER maximal 50 % und in der ÜR maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren EFRE-Interventionssatz genehmigen.


5.3
Die Förderung wird mit Mitteln des Landes ergänzt. Diese Ergänzung wird juristischen Personen des privaten Rechts in Höhe von maximal 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, den übrigen Zuwendungsempfängern in Höhe von maximal 15 %. Bei Kommunen ist im Rahmen der Ergänzung der Förderung mit Mitteln des Landes deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.


5.4
Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dies sind insbesondere vorhabenbezogene Ausgaben für die Detailplanung und Überwachung von Sanierungsmaßnahmen durch geeignete Ingenieurbüros, für die Durchführung von Untersuchungen des Bodens oder des Wassers, für Erd-, Tiefbau- und Abbrucharbeiten, für Laborleistungen und für die Abfallentsorgung.


5.5
Nicht förderfähig sind


Ausgaben für die Wiederherrichtung von Gebäuden, Gartenanlagen u. ä.,


Finanzierungskosten,


allgemeine Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachausgaben), die der Antragsteller auch ohne das geförderte Vorhaben zu tragen gehabt hätte,


die Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist,


Eigenleistungen und


Grunderwerbskosten und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Kosten.


5.6
Entsprechend VV/VV-Gk Nr. 8.7 Satz 2 zu § 44 LHO ist auf die Erhebung von Erstattungszinsen bis zu einer Höhe von 50 EUR zu verzichten. Im Fall einer Zuwendung an Gebietskörperschaften bzw. deren Zusammenschlüsse ist nach VV/VV-Gk Nr. 8.7 zu § 44 LHO bis zu einem Betrag von 500 EUR auf Erstattungszinsen zu verzichten.


5.7
Wird die Zuwendung im Rahmen des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 an ein Unternehmen gewährt, reduzieren sich die zuwendungsfähigen Ausgaben um die durch die Sanierung entstehende Wertsteigerung. Die Wertsteigerung wird mit der Bewilligung verbindlich festgelegt. Soweit Gutachten zur Wertsteigerung eines Grundstücks infolge einer Sanierung erforderlich sein sollten, sind diese von einem unabhängigen Sachverständigen zu erstellen und vom Antragssteller beizubringen.


5.8
Wird die Zuwendung nicht im Rahmen des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 an ein Unternehmen gewährt und überschreiten die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben 1 000 000 EUR, so sind die zuwendungsfähigen Ausgaben auf einen Betrag begrenzt, der sich aus dem aktuellen Wert der Investitionskosten unter Abzug des aktuellen Wertes der Nettoeinnahme über einen angemessenen Bezugszeitraum ergibt. Ein angemessener Bezugszeitraum liegt in der Regel bei einem Zeitraum von zehn Jahren ab Beginn der Maßnahme vor.


Können die Einnahmen vorab nicht objektiv geschätzt werden, reduzieren sich die zuwendungsfähigen Ausgaben nachträglich um die Nettoeinnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Vorhabens erzielt werden.



5.9
Wird die Zuwendung nicht im Rahmen des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 an ein Unternehmen gewährt und überschreiten die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben 1 000 000 EUR nicht, werden spätestens mit Einreichen des Verwendungsnachweises die zuwendungsfähigen Ausgaben um die direkt während der Durchführung des Vorhabens entstandene Nettoeinnahme verringert. Dabei darf die Zuwendung keinesfalls über dem Betrag liegen, der sich aus den Kosten der Sanierungsarbeiten abzüglich der Wertsteigerung des Grundstücks ergibt.


6.


6.1 Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung der Kosten für das geförderte Vorhaben zu verfolgen und durchzusetzen, es sei denn, dass eine erfolgreiche Durchsetzung nachweisbar nicht zu erwarten ist. Nach erfolgter Kostentragung durch die Dritten ist die Zuwendung in Höhe dieser Einnahmen zu reduzieren. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit durch das Vorhaben ein Anspruch auf Wertausgleich nach § 25 BBodSchG für den Zuwendungsempfänger entsteht.



6.2 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.3 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.4 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ (Artikel  7 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.



6.5 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in dem unmittelbar im Inland geltenden EU-Recht abweichende Regelungen getroffen sind.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



7.4 Das MU kann Antragsstichtage festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der Bewilligungsstelle.



7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der in den VV/VV-Gk zu § 44 LHO angeordneten Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.6 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



7.7
Die Bewilligungsstelle prüft unter Beteiligung des GAA Hildesheim, ob die Bedingungen für die Gewährung einer Zuwendung erfüllt sind.


7.8 Im Rahmen der Beurteilung zur Förderwürdigkeit ist das jeweils zuständige ArL hinzuzuziehen und das Votum einzuholen. Dieses Votum ist im Rahmen der Bewilligung bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.



7.9 Vor Entscheidung über einen Antrag soll eine Stellungnahme der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde eingeholt werden.



7.10 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



7.11 Mit dem Nachweis der Verwendung sind anzugeben



die Größe der Gesamtfläche, deren nachhaltige Nachnutzung durch die Förderung unterstützt wird,


die Größe der Fläche, die revitalisiert und einer erneuten Bebauung bzw. Nutzung zugeführt worden ist bzw. wird,


die Größe der Fläche, bezüglich der Freiräume und grüne Infrastruktur geschaffen worden ist bzw. wird, und


die Menge an belastetem Material (Belastung ≥ Z2), die entsorgt worden ist.


7.12 Die Bewilligungsstelle prüft unter Beteiligung des GAA Hildesheim im Wege von Vor-Ort-Kontrollen beim Zuwendungsempfänger die Tatbestände, auf die sich die Zahlungen an die Zuwendungsempfänger stützen. Das GAA Hildesheim ist zu ergänzenden fachlichen Prüfungen der Vorhabensausführung berechtigt. Bei festgestellten Beanstandungen informiert das GAA Hildesheim die Bewilligungsstelle. Die Kontrollen können unangekündigt durchgeführt werden.



8.


Dieser Erl. tritt am 1. 6. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank








Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Scoring-Modell

 


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