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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5600 - 204. 81
Erlassdatum:15.11.2019
Fassung vom:15.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:35504
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2019, 387
Ermittlungskosten der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Ermittlungskosten der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung



AV d. MJ v. 15. 11. 2019 (5600 – 204. 81)*
- Nds. Rpfl. S. 387-
VORIS 35504



Fundstelle: Nds. Rpfl. 2019 Nr. 12, S. 387



I.



1. Auslagen, die der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung durch Ermittlungen in Strafsachen und in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entstehen, werden aus Mitteln des Justizhaushaltes erstattet,



a) soweit der Betrag von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner eingezogen worden ist,



b) unabhängig von einer Einziehung nur, soweit sie in Ausführung von Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft entstanden sind.



2. Von der Erstattung ausgenommen sind Beträge von weniger als 25 Euro.



II.



Diese AV tritt am 1. 1. 2020 in Kraft.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-355040-MJ-20191115-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true