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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 2
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.12.2019
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 37 NBeamtVG, § 38 NBeamtVG
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 2
Leistungsumfang

(1) Heilfürsorge wird gewährt, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen ist. Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen beurteilt sich nach der jeweils gültigen Ersatzkassen-Gebührenordnung (E-GO) und für zahnärztliche Leistungen nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für kassenzahnärztliche Leistungen (BEMA-Z).

(2) Die Heilfürsorge umfaßt:

ärztliche Versorgung (§ 3),
zahnärztliche Versorgung (§ 4),
Krankenhausbehandlung (§ 5),
häusliche Krankenpflege (§ 6), Familien- und Haushaltshilfe (§ 7),
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 8 bis 10),
Kur-, Sanatoriums- und Klinikmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (§§ 11 bis 14),
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt (§ 15),
vorbeugende ärztliche Maßnahmen (§ 16),
Psychotherapie (§ 17),
Maßnahmen der Physiotherapie (§ 18),
heilpraktische Leistungen und ärztlich erbrachte osteopathische Leistungen (§ 19),
sonstige Hilfen (§ 20),
Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§ 21),
Fahr- und Transportkosten (§ 22),
Leistungen außerhalb des Landes Niedersachsen (§ 23) und
Übergangsheilfürsorge (§ 24).

(3) Ergänzend zu dieser Vorschrift werden Inhalt und Umfang der Heilfürsorge, soweit das Land mit Dritten Verträge zur Durchführung der Heilfürsorge schließt, durch diese Verträge bestimmt.

(4) Ausgenommen von der Heilfürsorge sind

1.
Heilmaßnahmen wegen anerkannter Kriegsfolgeleiden i. S. des Bundesversorgungsgesetzes,
2.
Maßnahmen, für die ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung leistungspflichtig ist,
3.
Behandlungen zu kosmetischen Zwecken, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 7 vorliegen,
4.
Behandlungsfälle, für die ein anderer Kostenträger einzustehen hat,
5.
Aufwendungen insoweit, als Ersatz von Sachschäden vom Dienstherrn oder einem Dritten erlangt werden kann oder hätte erlangt werden können.

(5) Besteht ein Anspruch auf ein Heilverfahren und Pflege nach den §§ 37 und 38 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG), richten sich Art und Umfang der Leistung nach den Heilfürsorgebestimmungen, soweit nicht auf Grund des NBeamtVG weitergehende Leistungen vorgesehen sind.

(6) Sofern in den nachstehenden Bestimmungen eine Einwilligung vorgesehen ist, wird diese durch die Behörde erteilt, die für die Abrechnung der Kosten der Heilfürsorge (Abrechnungsstelle) zuständig ist. Die Einwilligung ist vor Beginn der Behandlung oder Inanspruchnahme der Leistung einzuholen. Ein Gutachten der Polizeiärztin oder des Polizeiarztes und der Polizeizahnärztin oder des Polizeizahnarztes ersetzt die erforderliche Einwilligung nicht.

(7) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen und Operationen zu kosmetischen Zwecken können nach Einwilligung aus Heilfürsorgemitteln gewährt werden, wenn störende Entstellungen für die Heilfürsorgeberechtigten auf Dauer eine ernsthafte Beeinträchtigung ihres Selbstbewusstseins zur Folge haben würden oder wenn durch sie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit beeinträchtigt wird. Die Polizeiärztin, der Polizeiarzt, die Polizeizahnärztin oder der Polizeizahnarzt ist zu beteiligen.


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