Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Aktenzeichen:503-40018/3
Erlassdatum:04.03.2002
Fassung vom:08.10.2019
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:31985R3821, 31985R3820, 32014R0165, 32006R0561, 31998R2135 ... mehr
Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts - Anlage 2: Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht

Zum Hauptdokument : Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts



B.


I.


Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Fahrpersonal F

Unternehmer U

Lfd.    
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8a Absatz 2 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersG

Ordnungswidrig nach
§ 8a Absatz 1 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersG


Anforderungen an das Fahrpersonal

101



einen Schaffner oder Beifahrer vor Erreichen des Mindestalters einsetzt.

§ 8a Absatz 1    
Satz 1 Nr. 1




Je Beifahrer oder Schaffner je angefangenen 24-Stunden-Zeitraum

50,- €




Artikel 5 Absatz 1 oder 2



Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten,
Ruhezeiten und Unterbrechungen

102

die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld     
30,- €




Bei Überschreiten von mehr als 1 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 1 Satz 1


Artikel 6 Absatz 1 Satz 1


103

die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 30 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 1 Satz 2


Artikel 6 Absatz 1 Satz 2


104

die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält2.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 65 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 65 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 65 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 65 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 2


Artikel 6 Absatz 2


105

die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 105 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 105 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 105 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 105 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 3


Artikel 6 Absatz 3


106

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

90,- €




Artikel 7 Satz 1



Artikel 7 Satz 1




107

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

180,- €


Artikel 7 Satz 1


Artikel 7 Satz 1


108

die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum ein-gehalten werden.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu einer Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €



Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 2 oder 5


Artikel 8 Absatz 2 oder 5


109

die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu einer Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


Artikel 8 Absatz 6


Artikel 8 Absatz 6


110

die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2





Bei Überschreiten bis zu 3 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €


Bei Überschreiten von 3 bis 12 Stunden

60,- €

Bei Überschreiten von 3 bis 12 Stunden

180,- €


Mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden

90,- €

Mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden

270,- €


Bei Überschreiten von mehr als 24 Stunden für jeden weiteren angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

90,- €

Bei Überschreiten von mehr als 24 Stunden für jeden weiteren angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

270,- €


Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 6a


Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 6a


111

die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


112

die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


113

die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringt.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1 in
Verbindung mit
§ 8a Absatz 2
Satz 2

nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit verbringt.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2 in
Verbindung mit
§ 8a Absatz 1
Satz 2


Soweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entspricht


Soweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entspricht



Artikel 8 Absatz 6


Artikel 8 Absatz 6


114

den Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbindet.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden wird.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h


115

andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum

bis zu 250,- €




Artikel 6 Absatz 5




116

Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 3




Je 24-Stunden-Zeitraum

50,- €




Artikel 12 Satz 2





Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne
und Arbeitszeitpläne

117

einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt.

§ 8a Absatz 2
Satz 1 Nr. 4




Je Fall

100,- €




Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2




118



einen Linienfahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 3




Je Fall

500,- €




Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe a Halbsatz 1


119



einen Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 4




Je Fall

500,- €




Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c


120



als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in § 8a Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt.

§ 8a Absatz 3




Je vorschriftswidrigen Beförderungszeitplan für jedes betroffene Fahrzeug und für jeden Tag, an dem der Plan in Kraft war.

250,- €

Mindestens
500,- €




Artikel 10 Absatz 4




II.


III.


Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Fahrpersonal F

Unternehmer U

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersV

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buch-
stabe b Fahrpersonalge-
setz
handelt, wer

FPersV


Verstöße gegen die Vorschriften betreffend den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die
Kontrolle von Fahrtenschreibern

301

einen Fahrtenschreiber nicht benutzt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 1

nicht für die Benutzung des Fahrtenschreibers sorgt.

§ 23 Absatz 1       
Nr. 1


Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

1000,- €


Artikel 3 Absatz 1


Artikel 3 Absatz 1


301a



einen Fahrtenschreiber nicht einbaut.

§ 23 Absatz 1
Nr. 1




Je Fall

1.500,- €




Artikel 3 Absatz 1


302

eine andere4, eine defekte oder eine ungültige Fahrerkarte benutzt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 1a




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 27 Absatz 2




303

ohne Fahrerkarte die Fahrt länger als 15 Tage ohne Berechtigung fortsetzt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 1b




Je 24-Stunden-Zeitraum

50,- €




Artikel 29 Absatz 5




304

nicht für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes sorgt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 2

nicht für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes sorgt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 2


Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €


Artikel 32 Absatz 1


Artikel 32 Absatz 1


305



das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet.

§ 23 Absatz 1
Nr. 2a




Je Fall

10.000,- Euro




Artikel 32 Absatz 4


306



eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 3




Je angefangene Woche

500,- €




Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1


307



ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet.

§ 23 Absatz 1
Nr. 4




Je angefangene Woche

500,- €




Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2


308

nicht dafür Sorge trägt, dass der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann.

§ 23 Absatz 2
Nr. 3

nicht dafür Sorge trägt, dass im Falle der Kontrolle der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann.

§ 23 Absatz 1
Nr. 5


Der Ausdruck konnte nicht/nicht vollständig erstellt werden, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft werden.


Der Ausdruck konnte nicht/nicht vollständig erstellt werden, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft werden.



Je 24-Stunden-Zeitraum

5,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

15,- €


Der Ausdruck konnte nicht erstellt werden, Kontrolle war nicht möglich.


Der Ausdruck konnte nicht erstellt werden, Kontrolle war nicht möglich.



Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €


Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3


Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3


309



ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 5a




Je 24-Stunden-Zeitraum

15,- €




Kontrolle war nicht möglich.

750,- €




Artikel 33 Absatz 2 Satz 1


310



Schaublätter, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt bzw. aushändigt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 6




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




Artikel 33 Absatz 2 Satz 3


311



eine Reparatur nicht rechtzeitig durchführen lässt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1


312



eine Reparatur nicht oder nicht richtig durchführen lässt.

§ 23 Absatz 1
Nr. 7




Je Fall

1.000,- €




Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2


313

kein Schaublatt oder keine Fahrerkarte benutzt oder nicht von Beginn an benutzt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 4




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




Artikel 34 Absatz 1




314

ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder eine Fahrerkarte oder ein Schaublatt über den zulässigen Zeitraum hinaus verwendet.

§ 23 Absatz 2
Nr. 5; Nr. 6




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 34 Absatz 1




315

Eintragungen auf dem Schaublatt oder in dem Fahrtenschreiber für Zeiten, in denen sich der Fahrer nicht im Fahrzeug aufhält, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 34 Absatz 3




316

auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, so dass die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.

§ 23 Absatz 2
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 2




317

nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist.

§ 23 Absatz 2
Nr. 8




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1




318

nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
oder die Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten betätigt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 9; Nr. 10




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 34 Absatz 5




319

Schaublätter nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beschriftet.

§ 23 Absatz 2
Nr. 7, Nr. 11




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld       30,- €




Artikel 34 Absatz 6




320

ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in den Fahrtenschreiber eingibt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 12




Je 24-Stunden-Zeitraum

75,- €




Artikel 34 Absatz 7




321

einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 13




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 35 Absatz 2




322

ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 23 Absatz 2
Nr. 14




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 36 Absatz 1 oder 2




323

bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer macht.

§ 23 Absatz 2
Nr. 15




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 37 Absatz 2




324

die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet.

§ 23 Absatz 4

die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet.

§ 23 Absatz 4


Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

1.000,- €


Artikel 32 Absatz 3


Artikel 32 Absatz 3


325

eine Einrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können, im Fahrzeug bereithält oder verwendet.

§ 23 Absatz 4

eine Einrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können, im Fahrzeug bereithält oder verwendet.

§ 23 Absatz 4


Je Fall

3.000,- €

Je Fall

15.000,- €


Artikel 32 Absatz 3


Artikel 32 Absatz 3




IV.


Fahrpersonalgesetz (FPersG)

Fahrpersonal F

Unternehmer U

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersG

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Fahrperso-
nalgesetz
handelt, wer

FPersG


Akkord- oder Prämienentlohnung nach beförderter Menge oder zurückgelegter Wegstrecke

401



ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt.

§ 8 Absatz 1       
Nr. 1 c




Je Fall
(Der Bußgeldbetrag muss in einem angemessenen Verhältnis zur in Betracht kommenden Lohnsumme und zu den erzielten Vorteilen stehen.)

2500,- €
bis
7500,- €




§ 3 Satz 1



Auskünfte und Unterlagen

402

eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt.

§ 8 Absatz 1     
Nr. 2 c

eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 d


Je Fall

250,- €

Je Fall

750,- €


§ 4 Absatz 3 Satz 1


§ 4 Absatz 3 Satz 1


403



die Daten der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 e




Pro Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 6


404



die Daten des Massenspeichers nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 e




Pro Fahrzeug je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 6


405



ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 f




Pro Schaublatt oder Ausdruck

750,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 7


406



die Daten nicht oder nicht bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres löscht, die Schaublätter und die zu fertigenden Ausdrucke nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 g




Je Fall

500,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 8


407



nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 h




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 9


408



die Daten sowie die Schaublätter, die zu fertigenden Ausdrucke sowie die handschriftlichen Aufzeichnungen nicht gegen Verlust und Beschädigung sichert.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 h




Je angefangene Woche

500,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 9


409

Schaublätter und Tätigkeitsnachweise als Mitglied des Fahrpersonals nicht unverzüglich nach Beendigung der Mitführpflicht dem Unternehmer aushändigt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 2 d




Für jedes nicht vorgelegte Schaublatt bzw. jeden nicht vorgelegten Tätigkeitsnachweis

50,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 2




410

die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 2 e




Je Fall

150,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 4




411

eine Maßnahme nicht duldet.

§ 8 Absatz 1
Nr. 2 f

eine Maßnahme nicht duldet.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 i


Je Fall

300,- €

Je Fall

900,- €


§ 4 Absatz 5 Satz 5


§ 4 Absatz 5 Satz 5


412

einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 2 g

einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

§ 8 Absatz 1
Nr. 1 j


Je Fall

300,- €

Je Fall

900,- €


§ 5 Absatz 1 Satz 1;
§ 5 Absatz 1a Satz 1 oder § 7


§ 5 Absatz 1 Satz 1;
§ 5 Absatz 1a Satz 1 oder § 7




V.


Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Fahrpersonal F

Unternehmer U

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersV

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe
a Fahrpersonalgesetz
han-
delt, wer

FPersV


Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen

501

die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1         
Nr. 1


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld         
30,- €




Bei Überschreiten von mehr als 1 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


502

die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Überschreiten von bis zu 30 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


503

die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Überschreiten von bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 67 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 67 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


504

die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 108 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006


505

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

90,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


506

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006


507

die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006


508

die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006


509

die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

60,- €

Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006


510

die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006


511

die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006


511a

die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Je vorschriftswidrig verbrachter Ruhezeit

1.000,- €

Je vorschriftswidrig verbrachter Ruhezeit

3.000,- €


Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006


Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006


512

den Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbindet.

§ 21 Absatz 2
Nr. 1

nicht dafür sorgt, dass der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006


§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006



Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise

513

andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält.

§ 21 Absatz 2
Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum

Bis zu 250,- €




§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 VO (EG) Nr. 561/2006




514

Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum

50,- €




§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006




515

Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3




516

eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3




517



geeignete Vordrucke nicht, nicht rechtzeitig oder in nicht ausreichender Anzahl aushändigt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 1a




Je Fall (je Fahrer)

250,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


518



eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft.

§ 21 Absatz 1
Nr. 2




Je nicht durchgeführter Prüfung

250,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


519



eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

§ 21 Absatz 1
Nr. 2




Je nicht ergriffene Maßnahme

250,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


520



ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

§ 21 Absatz 1
Nr.2




Pro Schaublatt oder Ausdruck

750,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


521



eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht vorlegt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 2




Pro Schaublatt oder Ausdruck

750,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


522



eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 2




Je Kalendertag

25,- €




§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3


523

einen Fahrtenschreiber oder einen Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 3




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




§ 1 Absatz 7 Satz 1




524

die Schicht oder die Pausen auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 4




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




§ 1 Absatz 7 Satz 2




525



dem Fahrer Schaublätter nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 3




Je angefangene Woche

500,- €




§ 1 Absatz 7 Satz 3


526



nicht dafür sorgt, dass der Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber benutzt wird.

§ 21 Absatz 1
Nr. 3




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 1 Absatz 7 Satz 3


527

Einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Fahrplans nicht mitführt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 5a




Je Fall

100,- €




§ 1 Absatz 8 Satz 2




528



einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 3a




Je Fall

500,- €




§ 1 Absatz 8 Satz 1


529

die Schaublätter nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 5




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 1 Absatz 7 Satz 4




530

einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet.

§ 21 Absatz 2
Nr. 6




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




§ 2 Absatz 1




531

andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen, Tagesruhezeiten auf der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 2 Absatz 2




532

einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 9




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 2 Absatz 3 Satz 1




533



bei Einsatz eines Mietfahrzeuges nicht sicherstellt, dass die Daten des Fahrzeugspeichers übertragen und gespeichert werden.

§ 21 Absatz 1
Nr. 4




Pro Fahrzeug je Woche im ersten Monat und

375,- €




im Anschluss pro Fahrzeug für jeden weiteren Monat

750,- €




§ 2 Absatz 4 Satz 1


534

bei Verwendung eines Mietfahrzeuges den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig an den Unternehmer weiterleitet.

§ 21 Absatz 2
Nr. 10




Für jeden nicht weitergeleiteten Ausdruck

50,- €




§ 2 Absatz 4 Satz 3




535



nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten kopiert werden.

§ 21 Absatz 1
Nr. 5




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2


536



Daten nicht, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 6




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




§ 2 Absatz 5 Satz 4


537



eine Sicherheitskopie nicht oder nicht rechtzeitig erstellt.

§ 21 Absatz 1 Nr. 7




Je Fall

100,- €




§ 2 Absatz 5 Satz 5


538



als Vermieter eines Fahrzeuges Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 8




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

750,- €




Kontrolle erschwert wird

250,- €




§ 2 Absatz 6 Satz 1


539



Kontrollunterlagen nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 8a




Je Fall

100,- €




§ 2a Satz 1


540



Kontrollunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 8a




Je Fall

100,- €




§ 2a Satz 2


541

die Fahrerkarte einem Dritten zur Nutzung überlässt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 11




Je 24-Stunden-Zeitraum

500,- €




§ 5 Absatz 4 Satz 1




542

die Fahrerkarte nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 12




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 5 Absatz 4 Satz 2




543

eine abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 13




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




§ 6




544



nicht für die Eingabe der Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber sorgt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 9




Je Fall

250,- €




§ 9 Absatz 3


545



einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 10




Je Fall

1500,- €




§ 19 Satz 1


546

einen Fahrtenschreiber nicht benutzt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 14




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




§ 19 Satz 2




547

Zeiten, in denen ein Fahrzeug gelenkt wurde, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, Urlaub, Krankheit oder Zeiten in denen aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt wurde, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt.

§ 21 Absatz 2
Nr. 15




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

250,- €




Kontrolle erschwert wird.

75,- €




§ 20 Absatz 1 Satz 1




548

eine Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet.

§ 21 Absatz 2
Nr. 16




Je Fall

250,- €




§ 20 Absatz 4 Satz 6




549



nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen manuellen Nachtrag vornimmt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 11




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

750,- €




Kontrolle erschwert wird.

250,- €




§ 20 Absatz 1 Satz 2


550



die dort genannten Nachweise nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 13




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

750,- €




Kontrolle erschwert wird.

250,- €




§ 20 Absatz 5 Satz 2


551

Fahrtenschreiberausdrucke, Schaublätter, Nachweise nach § 1 Absatz 6 FPersV oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt

§ 21 Absatz 2
Nr. 17




Je Beleg,
wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist.

250,- €




Kontrolle erschwert wird.

75,- €




§ 20 Absatz 5 Satz 1




552



eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 12




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

750,- €




Kontrolle erschwert wird

250,- €




§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 4


553



nicht für das Mitführen der Bescheinigung während der Fahrt sorgt.

§ 21 Absatz 1
Nr. 12




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

750,- €




Kontrolle erschwert wird

250,- €




§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 4


554



als Auftraggeber nicht dafür Sorge trägt, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einhält.

§ 21 Absatz 1
Nr. 14




Je Fall

2500,- €
bis
7.500,- €




§ 20a Absatz 2 Satz 3




VI.


AETR

Fahrpersonal F

Unternehmer U

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersV

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersV


Anforderungen an das Fahrpersonal

601

ein Fahrzeug, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, lenkt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 1

einen Fahrer, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, einsetzt.

§ 22 Absatz 1        
Nr. 1


Je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

50,- €

Je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

50,- €


Artikel 5


Artikel 5



Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen

602

die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten von mehr als einer Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden und je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 1 Satz 1


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1


603

die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 30 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten von mehr als ½ Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

90,- €


Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

60,- €

Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 1 Satz 2


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 2


604

die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält6.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 67 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 67 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 2


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 2


605

die wöchentliche Ruhezeit im grenzüberschreitenden Personenverkehr für einen einzelnen Gelegenheitsdienst erst nach mehr als 12 aufeinander folgenden 24-Stunden-Zeiträumen einlegt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2




Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

100,- Euro




Artikel 8 Absatz 6




606

die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen eingehalten wird.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 108 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 6 Absatz 3


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 3


607

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

30,- €

Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

90,- €


Artikel 7 Absatz 1


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1


608

die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

Verwarnungsgeld
30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde

180,- €


Artikel 7 Absatz 1


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1


609

die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3


610

die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

60,- €

Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum

180,- €


Artikel 8 Absatz 6


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 6 i.V.m. Artikel 1 Buchstabe o


611

die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 22 Absatz
2 Nr.2

den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten.

§ 22 Absatz 1 Nr. 2





Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €


Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 1 und 3


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 2 und 3


612

die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde

90,- €


Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

60,- €

Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde

180,- €


Artikel 8 Absatz 2


Artikel 8 Absatz 2


613

die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu einer Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


Artikel 8 Absatz 2


Artikel 8 Absatz 2


614

den Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbindet.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2

den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass der Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbunden werden kann.

§ 22 Absatz 1
Nr. 2


Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde

Verwarnungsgeld
30,- €




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

30,- €

Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde

90,- €


Artikel 8 Absatz 7


Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 7


615

die Bestimmungen über die Ruhezeit im kombinierten Güterverkehr nicht einhält.

§ 22 Absatz 2
Nr. 2




Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangener weiteren Stunde

30,- €




Artikel 8bis




616

Art oder Grund einer Abweichung von den Bestimmungen nicht oder nicht rechtzeitig vermerkt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 4




Je 24-Stunden-Zeitraum

50,- €




Artikel 9 Satz 2




617



einen festgestellten Verstoß gegen das Übereinkommen nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.

§ 22 Absatz 1
Nr. 3




Je 24-Stunden-Zeitraum

150,- €




Artikel 11 Absatz 2 Satz 2



Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise

618

bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezeiten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vermerkt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 12




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs




619

bei einer Kontrolle die mitzuführenden Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke und Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 11




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a und Buchstabe b des Anhangs




620

nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb oder das Bedienen des Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte sorgt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 5

nicht für das einwandfreie Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte sorgt.

§ 22 Absatz 1
Nr. 4


Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €

Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €


Artikel 10 des Anhangs


Artikel 10 des Anhangs


621



eine erforderliche Reparatur nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

§ 22 Absatz 1
Nr. 9




Je Fall

1000,- €




Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs


622



nicht die vorgeschriebenen Schaublätter aushändigt und dafür sorgt, dass ein vorgeschriebener Ausdruck erfolgen kann.

§ 22 Absatz 1
Nr. 5




Je angefangene Woche

750,- €




Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs


623



ein Schaublatt oder eine Kopie nicht oder nicht mindestens 12 Monate aufbewahrt.

§ 22 Absatz 1
Nr. 6




Je angefangene Woche

500,- €




Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs


624



ein Schaublatt den Kontrollorganen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§ 22 Absatz 1
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs


625



nicht sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen.

§ 22 Absatz 1
Nr. 8




Pro Fahrzeug bzw. Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum

750,- €




Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Anhangs


626

angeschmutzte oder beschädigte Schaublätter verwendet.

§ 22 Absatz 2
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs




627

einem Reserveblatt nicht das beschädigte Schaublatt beifügt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 7




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch





eine Kontrolle nicht möglich ist

150,- €




eine Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs




628

ein Schaublatt oder die Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 8




Je 24-Stunden-Zeitraum

250,- €




Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs




629

ein Schaublatt oder die Fahrerkarte entnimmt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 9




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 des Anhangs




630

ein Schaublatt oder die Fahrerkarte über den Zeitraum hinaus verwendet, für den es bzw. sie bestimmt ist.

§ 22 Absatz 2
Nr. 9




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs




631

auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer auf dem Fahrzeug befindet.

§ 22 Absatz 2
Nr. 10




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

150,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld
30,- €




Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs




632

im Falle der Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte oder wenn sie sich nicht in seinem Besitz befindet, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausdruckt, den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht oder eine Zeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.

§ 22 Absatz 2
Nr. 13




Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine





Kontrolle nicht möglich ist

250,- €




Kontrolle erschwert wird

75,- €




Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar

Verwarnungsgeld          30,- €




Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Anhangs






VII.



Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach § 8 KrFArbZG handelt, wer

701

die wöchentliche Arbeitszeit überschreitet.

§ 8 Absatz 1 Nr. 1          


je angefangene Stunde

75,- €


§ 3 Absatz 1 Satz 1


702

länger als zehn Stunden arbeitet, ohne eine Ruhezeit einzulegen.

§ 8 Absatz 1 Nr. 2


je angefangene Stunde

75,- €


§ 3 Absatz 2


703

länger als sechs Stunden hintereinander arbeitet, d.h. die vorgeschriebene Ruhepause nicht rechtzeitig nimmt.

§ 8 Absatz 1 Nr. 3


bei Überschreiten des Zeitpunktes bis zu ½ Stunde und für jede angefangene weitere ½ Stunde

75,- €


§ 5 Satz 1


704

die Arbeit nicht oder nicht richtig unterbricht.

§ 8 Absatz 1 Nr. 4


je nicht genommener vorgeschriebener Pause

300,- €


§ 5 Satz 2


705

eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht
oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt.

§ 8 Absatz 1 Nr. 5


Je Fall

1600,- €


§ 6 Satz 1 oder Satz 3


706

einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

§ 8 Absatz 1 Nr. 6


je Fall

1600,- €


§ 7 Absatz 2 oder Absatz 3


707

das Betreten der Arbeitsstätte nicht gestattet.

§ 8 Absatz 1 Nr. 7


Je Fall

1500,- €


§ 7 Absatz 4 Satz 2




VIII.


Fahrpersonalgesetz (FPersG)

Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Fahrzeughalter

Fahrzeughersteller, Einbaubetriebsinhaber,
Werkstattinhaber oder Installateur

Lfd.     
Nr.

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 3 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersG

Ordnungswidrig nach
§ 8 Absatz 1 Nr. 4 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer

FPersV


Auskünfte und Unterlagen

801

eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

§ 8 Absatz 1            
Nr. 3




Je Fall

750,- €




§ 4 Absatz 3 Satz 1 FPersG





Melde- und Rückgabepflichten

802



den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet.

§ 21 Absatz 3            
Nr. 1




Je Fall

1.000,- €




§ 8 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz FPersV


803



eine Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.

§ 21 Absatz 3
Nr. 2




Je Fall

1.000,- €




§ 4 Absatz 4 Satz 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 oder Satz 5 FPersV



Einbau und Reparatur von Fahrtenschreibern

804



einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein.

§ 23 Absatz 3




Je Fall

1.000,- €




Artikel22 Absatz 1 VO (EU) Nr. 165/2014


805



einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein.

§ 22 Absatz 3
Nr. 1




Je Fall

1.000,- €




Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs zum AETR


806



als Werkstattinhaber die Nachprüfungsberichte ab der Erstellung nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

§ 23 Absatz 5




Je Fall

1000,- €




Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 VO (EU) Nr. 165/2014


807



Manipulation am Fahrtenschreiber oder an der Fahrerkarte oder an den ausgedruckten Dokumenten vornimmt.

§ 23 Absatz 4




Je Fall

15.000,- €




Artikel 32 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 165/2014


808



dafür sorgt, dass die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet werden oder hierfür eine Vorrichtung im Fahrzeug bereithält.

§ 23 Absatz 4




Je 24-Stunden-Zeitraum

1.000,- €




Artikel 32 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 165/2014


809



die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet

§ 22 Absatz 3
Nr. 2




Je 24-Stunden-Zeitraum

1.000,- €




Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs zum AETR




Eine Liste der zuständigen Länderbehörden im Fahrpersonalrecht ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr zu finden unter http://www.bag.bund.de.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVND-VVND000041674&psml=bsvorisprod.psml&max=true