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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:406-41588/54, 4341-S2.47
Erlassdatum:20.12.2013
Fassung vom:08.11.2019
Gültig ab:08.11.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:34140
Normen:§ 82 JGG, § 15 Nds. MVollzG, § 25 Nds. MVollzG, § 63 StGB, § 64 StGB ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2014, 188
Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG

Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG



Gem. RdErl. d. MS u. d. MJ v. 20. 12. 2013

- 406-41588/54, 4341-S2.47 -



– VORIS 34140 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 9, S. 188

Geändert durch Gem. RdErl. vom 08.11.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 45, S. 1607)



Bezug:

Gem. RdErl. v. 19. 7. 2006 (Nds. MBl. S. 693, Nds. Rpfl. S. 262)
- VORIS 34140 -





Bei der Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub für Untergebrachte wirken nach § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG vom 1. 6. 1982 (Nds. GVBl. S. 131), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. 6. 2010 (Nds. GVBl. S. 249), das psychiatrische Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt (Einrichtung) und die Vollstreckungsbehörde zusammen.



Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 3 Nds. MVollzG wird hierzu bestimmt:



1.


1.1 Über Vollzugslockerungen und Urlaub entscheidet die ärztliche Leiterin oder der ärztliche Leiter der Einrichtung (Vollzugsleitung). Die Vollzugsleitung kann die Entscheidung im Einzelfall oder mit Zustimmung des MS für bestimmte Fälle allgemein auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen, die in der Behandlung leitende Verantwortung tragen.



Die Übertragung ist zu dokumentieren.



1.2 Vor der jeweils erstmaligen Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub hat die Vollzugsleitung die Vollstreckungsbehörde nach den Bestimmungen der Nummer 3 zu hören und in Fällen, in denen der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten ist, das Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde nach den Bestimmungen der Nummer 4 herzustellen.



1.3 Als erstmalige Gewährung gilt auch, wenn ein zuvor gewährter Freigang, Ausgang oder Urlaub widerrufen worden ist oder ein Widerrufsgrund hierfür Vorgelegen hat und Freigang, Ausgang oder Urlaub erneut gewährt werden soll.



1.4 Urlaub ist die befristete, einen Kalendertag überschreitende Aufhebung des amtlichen Gewahrsams. Urlaub im Ausland kann nicht gestattet werden.



1.5 Die nachfolgenden Vorschriften gelten auch für die Jugendrichterin oder den Jugendrichter als Vollstreckungsleiterin oder Vollstreckungsleiter (§ 82 Abs. 1 JGG).



1.6 Die Ausführungsbestimmungen finden auch Anwendung auf Untergebrachte, die aus der Sicherungsverwahrung oder im Fall angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung aus dem Strafvollzug durch gerichtliche Entscheidung in den Vollzug der Maßregel nach § 63 oder 64 StGB überwiesen wurden.





2.


2.1 Bei Untergebrachten, bei denen die Maßregel nach § 63 oder 64 StGB wegen



-
einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 bis 216 und 221 StGB),


-
einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 f StGB) oder


-
einer Straftat nach § 323 a StGB, soweit die im Rausch begangene Tat eines der vorgenannten Delikte ist,


angeordnet wurde, hat die Vollzugsleitung eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen, wenn über die erstmalige Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub zu entscheiden ist. Unabhängig vom Anlassdelikt gilt dies auch für Untergebrachte, die aus der Sicherungsverwahrung oder im Fall angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung aus dem Strafvollzug in den Vollzug einer Maßregel nach § 63 oder 64 StGB überwiesen wurden.



2.2 Die Vollzugsleitung soll für die erstmalige Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub auch dann eine gutachterliche Stellungnahme einholen, wenn die Gesamtwürdigung der untergebrachten Person, ihrer Taten und ergänzend ihrer Entwicklung während des Maßregelvollzugs Grund zu der Annahme geben kann, dass die Lockerung oder der Urlaub missbraucht werden könnte. Die durch die Tat erwiesene Gefährlichkeit stellt dabei in der Regel einen Anhaltspunkt für diese Annahme dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Unterbringung wegen Gewalttaten oder gemeingefährlichen Taten angeordnet wurde.



2.3 Die gutachterliche Stellungnahme soll durch die Sachverständigen des Prognoseteams erstattet werden. Das Prognoseteam besteht aus mindestens zwei forensischen Sachverständigen. Für die Sachverständigen gilt die Regelung des § 275 a Abs. 4 Satz 3 StPO entsprechend.



2.4 Das Prognoseteam gibt seine gutachterliche Stellungnahme schriftlich ab.



2.5 Die Kosten der Prognoseteams sind Kosten der Unterbringung nach § 25 Abs. 1 Nds. MVollzG.





3.


3.1 Die Vollzugsleitung hört die Vollstreckungsbehörde in der Regel schriftlich und rechtzeitig vor der jeweils erstmaligen Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub an. Sie teilt unter Darlegung der Gründe die von ihr beabsichtigte Maßnahme mit und bittet um Stellungnahme. Dabei äußert sie sich über alle Umstände, die für die Entschließung der Vollstreckungsbehörde von Bedeutung sein können. Dazu gehören in der Regel



-
neue Erkenntnisse, die im Vollzug der Maßregel gewonnen worden sind,


-
das Verhalten der untergebrachten Person im Maßregelvollzug,


-
die Umgebung, in welche die untergebrachte Person bei Ausführung der beabsichtigten Maßnahme kommen würde,


-
der Stand der Behandlung und die therapeutischen Erwägungen, die die Erwartung rechtfertigen, dass die in Aussicht genommene Maßnahme das Ziel der Unterbringung fördern wird,


-
die Personen, mit denen die untergebrachte Person voraussichtlich Kontakt haben wird und


-
die von der Vollzugsleitung vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, um einem möglichen Missbrauch vorzubeugen.


Soll die untergebrachte Person von bestimmten Personen behandelt, beaufsichtigt oder sonst betreut werden (§ 15 Abs. 6 Satz 2 Nrn. 1 und 2 Nds. MVollzG), so soll sich die Äußerung auch auf das Verhältnis der Personen zueinander und auf die Fähigkeit und Verlässlichkeit zu Behandlung, Aufsicht und Betreuung erstrecken. Sollen Vollzugslockerungen oder Urlaub für Untergebrachte nach den Nummern 2.1 und 2.2 gewährt werden, gibt die Vollzugsleitung der Vollstreckungsbehörde die gutachterliche Stellungnahme zur Kenntnis.



3.2 Über Vollzugslockerungen oder Urlaub ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Sie können nur gewährt werden, wenn



-
zu erwarten ist, dass das Ziel der Unterbringung gefördert wird und


-
nicht anzunehmen ist, dass die untergebrachte Person die ihr eingeräumten Möglichkeiten missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit gefährden wird.


3.3 Die Vollstreckungsbehörde teilt ihre Stellungnahme zu der beantragten Maßnahme der Vollzugsleitung schriftlich mit. Bei der Entschließung berücksichtigt die Vollstreckungsbehörde auch die Feststellungen und Erwägungen, die nach dem Urteil, das der Vollstreckung zugrunde liegt, für das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung maßgebend gewesen sind sowie frühere Äußerungen der Einrichtung oder anderer Vollzugsanstalten über die untergebrachte Person.



3.4 Hat die Vollstreckungsbehörde Bedenken, so unterrichtet sie die Vollzugsleitung über die dafür maßgebenden Umstände und Erwägungen. Lassen sich die Bedenken unter bestimmten Bedingungen, z.B. durch Weisungen (§ 15 Abs. 6 Nds. MVollzG) ausräumen, so äußert sie sich auch dazu. Hält die Vollstreckungsbehörde vor Abgabe ihrer Stellungnahme ergänzende Feststellungen für erforderlich, so teilt sie diese und die dafür voraussichtlich benötigte Zeit der Vollzugsleitung mit. Sie gibt auch den Hinweis, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorliegen.



3.5 Die Vollzugsleitung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde schriftlich und unter Angabe der maßgeblichen Gründe, wenn sie eine Entscheidung entgegen der Stellungnahme getroffen hat oder wenn sie ergänzende Feststellungen nicht abwarten will.





4.


4.1 Ist bei einer Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten, darf Freigang, Ausgang oder Urlaub nur im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde gewährt werden. Die Bindung der Vollzugsleitung an das Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde hat zur Folge, dass eine positive Entscheidung nur mit Zustimmung der Vollstreckungsbehörde getroffen werden kann.



4.2 Der Schutz der Allgemeinheit ist besonders zu beachten, wenn die Unterbringung nach § 63 oder 64 StGB wegen folgender rechtswidriger Taten angeordnet wurde:



-
gegen das Leben (§§ 211 bis 216 und 221 StGB),


-
gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 f StGB),


-
gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 224 bis 227 und 231 StGB),


-
gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 bis 233 a, 234, 234 a, 239 bis 239 b StGB),


-
wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB),


-
wegen Raubes (§§ 249 bis 251 StGB), auch i. V. m. § 252 oder 255 StGB,


-
wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer (§ 316 a StGB),


-
wegen gemeingefährlicher rechtswidriger Taten (§§ 306 bis 315 b, 316 b bis 319 StGB),


-
wegen Vollrausches (§ 323 a StGB), soweit die im Rausch begangene Tat eines der vorgenannten Delikte ist.


Unabhängig vom Anlassdelikt gilt dies auch für eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung oder im Fall angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung aus dem Strafvollzug in den Vollzug einer Maßregel nach § 63 oder 64 StGB überwiesen wurde.



4.3 Darüber hinaus ist der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten, wenn die Unterbringung wegen einer anderen rechtswidrigen Tat angeordnet wurde, von der eine schwere seelische oder körperliche Gefährdung der Opfer ausgehen konnte.



4.4 Hat die Vollstreckungsbehörde gegen die beabsichtigte Maßnahme nichts einzuwenden, so teilt sie ihr Einvernehmen der Vollzugsleitung so früh wie möglich mit. Das Einvernehmen ist schriftlich zu erteilen.



4.5 Erklärt die Vollstreckungsbehörde ihr Einvernehmen nicht, so begründet sie ihre Entscheidung schriftlich. Mit Rücksicht darauf, dass die Versagung einer Lockerung oder eines Urlaubs gerichtlich überprüft werden kann, teilt die Vollstreckungsbehörde der Vollzugsleitung die maßgebenden Gründe ihrer Entscheidung nachvollziehbar und erschöpfend mit.



4.6 Im Übrigen gelten die Ausführungsbestimmungen zu den Nummern 3.1 bis 3.4 mit der Maßgabe, dass an die Beurteilungskriterien für die Lockerung oder den Urlaub erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Die durch die Tat erwiesene Gefährlichkeit stellt dabei in der Regel einen Anhaltspunkt für die Annahme dar, dass die untergebrachte Person die Lockerung oder den Urlaub missbrauchen könnte. Diese Annahme muss durch besondere Umstände und Erwägungen so weit abgeschwächt werden, dass die Begehung einer erheblichen, rechtswidrigen Tat unwahrscheinlich erscheint. Bei Untergebrachten, die aus der Sicherungsverwahrung in den Vollzug einer Maßregel nach § 63 oder 64 StGB überwiesen wurden, soll die Wiederholung von Taten der Art, die zur Anordnung der Sicherungsverwahrung Anlass gegeben haben, sehr unwahrscheinlich sein.





5.


Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 1. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31. 12. 2013 außer Kraft.





An
die Generalstaatsanwaltschaften
die Staatsanwaltschaften
die Einrichtungen des Maßregelvollzuges





 


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