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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:35-57 707
Erlassdatum:12.11.2013
Fassung vom:02.10.2019
Gültig ab:02.10.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 22 DSCHG, Art 13 GG
 

Zum Hauptdokument : Richtlinie zur Durchführung des § 22 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (Beauftragte für die Denkmalpflege)



Anlage



Auszug aus dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz



§ 22
Beauftragte für die Denkmalpflege



(1) 
Die untere Denkmalschutzbehörde kann Beauftragte für die Bau- und Kunstdenkmalpflege und Beauftragte für die archäologische Denkmalpflege bestellen. Sie bestellt die Beauftragten im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege. Die Beauftragten sind ehrenamtlich tätig.


(2) 
Die Beauftragten beraten und unterstützen die Denkmalschutzbehörden in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.


(3) 
Das Land ersetzt den Beauftragten die Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Die oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen.


§ 27
Duldungs- und Auskunftspflichten



(1) 
Bedienstete und Beauftragte der Denkmalbehörden dürfen nach vorheriger Benachrichtigung Grundstücke, zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Kulturdenkmal auch Wohnungen, betreten, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig ist. Sie dürfen Kulturdenkmale besichtigen und die notwendigen wissenschaftlichen Erfassungsmaßnahmen, insbesondere zur Inventarisation, durchführen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


(2) 
Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben den Denkmalbehörden sowie ihren Beauftragten die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.




Ausweis



aufgrund des § 22 Abs. 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes i. d. F. vom 30. 5. 1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 5. 2011 (Nds. GVBl. S. 135), i. V. m. Nummer 1.6 des RdErl. des MWK vom 12. 11. 2013 (Nds. MBl. S. 904).



Die Inhaberin oder der Inhaber dieses Ausweises ist von mir beauftragt, die Denkmalschutzbehörden in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu beraten und zu unterstützen. Soweit es dazu notwendig ist, darf sie oder er nach vorheriger Benachrichtigung Grundstücke — und zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Kulturdenkmal — auch Wohnungen betreten. Eigentümerinnen, Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer von Kulturdenkmalen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.





Abbildung

 


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