Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5370 - 101.5
Erlassdatum:21.05.2014
Fassung vom:20.08.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:35310
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2014, 182
Hausdienstgeschäfte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Hausdienstgeschäfte bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften



AV d. MJ v. 21. 5. 2014 (5370 – 101.5)
– Nds. Rpfl. S. –



VORIS 35310



Fundstelle: Rpfl. 2014, S. 182

Geändert durch AV d. MJ vom 20.08.2019 (Nds. Rpfl. 2019 Nr. 10, S. 340)





1.


1.1
Zu den Hausdienstgeschäften gehören regelmäßig folgende Verrichtungen:


1.1.1
das Beaufsichtigen von Hilfskräften und Fremdpersonal,


1.1.2
die Kontrolle der Einrichtungsgegenstände und Geräte in den Dienstgebäuden sowie die Mithilfe bei der Führung der Sachrechnungen über diese Gegenstände,


1.1.3
die Überwachung von Instandsetzungsarbeiten,


1.1.4
die Bedienung zentraler Versorgungseinrichtungen in den Dienstgebäuden (z.B. Zentralheizungsanlagen),


1.1.5
die Sorge für die Beleuchtung der Dienstgebäude und Diensträume,


1.1.6
das Beflaggen der Dienstgebäude,


1.1.7
das regelmäßige Reinigen der Hofräume und Wege auf den Dienstgrundstücken und, soweit durch Ortssatzung vorgeschrieben, der Fußwege und Straßen vor den Dienstgebäuden,


1.1.8
der Winterdienst auf den Dienstgrundstücken und, soweit durch Ortssatzung vorgeschrieben, auf Fußwegen und Straßen vor den Dienstgebäuden,


1.1.9
die Pflege der Außenanlagen auf den Dienstgrundstücken,


1.1.10
das Aufhängen und Abnehmen von Gardinen und Vorhängen.


Die Verrichtungen unter den Nummern 1.1.7 bis 1.1.9 gehören nur insoweit zu den Hausdienstgeschäften, als sie keinem Privatunternehmen übertragen worden sind.


1.2
Nicht zu den Hausdienstgeschäften gehören


die regelmäßigen Reinigungsarbeiten in den Dienstgebäuden,


das Reinigen und Bügeln der Gardinen und Vorhänge.




2.


2.1
Die Hausdienstgeschäfte sind den Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes als Dienstaufgabe im Hauptamt zuzuweisen. Ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, können diese Geschäfte geeigneten Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes als Nebentätigkeit übertragen werden. Ausnahmsweise kann diese Nebentätigkeit auch anderen Beschäftigten übertragen werden. Die beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften über Nebentätigkeiten sind zu beachten.


2.2
Die Hausdienstgeschäfte sind selbst wahrzunehmen. Die Übertragung der Nebentätigkeit ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen entfallen oder wenn die oder der Beschäftigte wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen für einen voraussichtlich zwei Monate übersteigenden Zeitraum gehindert ist, die Tätigkeit wahrzunehmen.


2.3
Unabhängig von der Regelung unter Nummer 2.1 können für die Besorgung der Hausdienstgeschäfte in geeigneten Fällen gesonderte Beschäftigte im Rahmen des vorhandenen Beschäftigungsvolumens und Personalkostenbudgets eingestellt werden. Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderungen sind bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften bevorzugt zu berücksichtigen.




3.


3.1
Die Beschäftigten erhalten für die Erledigung der ihnen als Nebentätigkeit übertragenen Hausdienstgeschäfte eine Hausdienstvergütung.


3.2
Die Stundenzahl, für die an die Beschäftigten Hausdienstvergütung zu zahlen ist, wird auf Vorschlag der Beschäftigungsbehörde von den mir unmittelbar nachgeordneten Justizbehörden festgesetzt. Dabei ist der durchschnittlich erforderliche Zeitaufwand für die Hausdienstgeschäfte zu ermitteln. Für fortlaufend das ganze Jahr hindurch im Wesentlichen gleichbleibende Arbeiten ist der durchschnittliche monatliche Zeitaufwand für das ganze Jahr festzusetzen. Für andere Arbeiten, die nur während eines Teils des Jahres anfallen, ist der Monatsaufwand nur für diesen Zeitraum festzusetzen.


3.3
Der Berechnung der Hausdienstvergütung ist das Stundenentgelt der Stufe 1 Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum TV-L zugrunde zu legen. Beschäftigte, denen die Hausdienstgeschäfte vor Inkrafttreten dieser AV übertragen worden sind, wird die ab 1. 1. 2014 zustehende Hausdienstvergütung von 11,30 EUR so lange weitergewährt, bis das Stundenentgelt der Stufe 1 Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum TV-L diesen Betrag erreicht.


3.4
Die Hausdienstvergütung ist in der Regel mit den laufenden Bezügen monatlich zu zahlen.


4.


Diese AV tritt am 1. 7. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-353100-MJ-20140521-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true