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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:34 - 84002
Erlassdatum:25.09.2019
Fassung vom:25.09.2019
Gültig ab:25.09.2019
Gültig bis:30.06.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22410
Normen:§ 8 BeamtStG, § 9 BeamtStG, § 19 NBG
Fundstelle:SVBl. 2019, 511
Einstellung von Lehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zum 2. Schulhalbjahr 2019 / 2020 - Einstellungstermin 1.2.2020

Einstellung von Lehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen
zum 2. Schulhalbjahr 2019 / 2020 – Einstellungstermin 1.2.2020



RdErl. d. MK v. 25.9.2019 – 34 – 84002
– VORIS 22410 –



Fundstelle: SVBl. 2019 Nr. 10, S. 511



Bezug:  

a)  

RdErl. d. MK v. 21.3.2019 (SVBl. S. 165) – Klassenbildungserlass – VORIS 22410 –


b)

RdErl. d. MK v. 23.2.2015 (SVBl. S. 145), geändert durch RdErl. v. 20.6.2017 (SVBl. S. 431) – Quereinstieg – VORIS 22410 –


c)

RdErl. d. MK v. 25.8.2017 (SVBl. S. 487) – Auswahlverfahren – VORIS 22410 –


d)

RdErl. d. MK v. 15.3.2012 (SVBl. S. 221) – Vertretungslehrkräfte – VORIS 22410 –


e)

RdErl. d. MK v. 22.9.2017 (SVBl. S. 632) – Berücksichtigung im Auswahlverfahren – VORIS 22410 –


f)

RdErl. d. MK v. 28.8.2012 (SVBl. S. 509) – Qualifizierungen – VORIS 20411 –


g)

RdErl. d. MK v. 2.4.2014 (SVBl. S. 206) – Personalveränderungen – VORIS 22410 –


h)

Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 22.1.2018 (Nds. MBl. S. 66, SVBl. S. 113) – Dienstrechtliche Befugnisse – VORIS 20400 –





1.


Für die Neueinstellung von Lehrkräften zum 1.2.2020 wird der Niedersächsischen Landesschulbehörde der nachfolgend aufgeführte Stellenumfang von 1.350 Stellen zugewiesen.



1.1 Verteilung der Einstellungsmöglichkeiten:



Schulformen

Kapitel   

Regionalabteilungen

Stellen
   insgesamt   





   Braunschweig   

   Hannover   

   Lüneburg   

   Osnabrück   



Grundschule

0710

50

70

60

80

260

Haupt- und
Realschule
Oberschule

0712
0713
0717

80

120

80

170

450

Förderschule

0711

30

25

30

35

120

Gymnasium

0714

55

70

55

70

250

Gesamtschule

0718

45

80

65

80

270

Stellenausschreibungen      
am 29.10.2019


260

365

290

435

1.350



Die Einstellungen erfolgen grundsätzlich im Beamtenverhältnis. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vor, sind diese Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte einzustellen. Auf eigenen Wunsch ist ebenfalls eine Einstellung in Tarifbeschäftigung möglich.



Die Aufteilung der insgesamt für die Kapitel 0712, 0713 und 0717 zugewiesenen Stellen auf die Schulformen ist gemäß den Regelungen zur Unterrichtsversorgung und dem Bedarf der Schulen vorzunehmen.



Entsprechendes gilt für die Aufteilung auf die Lehrämter bei den Stellen des Kapitels 0718 und den Stellen aus dem Kapitel 0717 an Oberschulen mit gymnasialem Angebot.



Der Niedersächsischen Landesschulbehörde wird ferner eine Flexibilität für die Verteilung der zugewiesenen Einstellungsmöglichkeiten für das Lehramt für Sonderpädagogik in den Kapiteln 0710/0712/0713/0714/0717/0718 eingeräumt. Näheres regelt ein Begleiterlass.



Insbesondere ist der erhöhte Bedarf an Lehrkräften mit dem Lehramt an Gymnasien ab dem 1.8.2020 im Zusammenhang mit der Einrichtung des zusätzlichen 13. Schuljahrgangs an den Gymnasien und den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen zu berücksichtigen.



1.2 Versetzungen zwischen den Regionalabteilungen und innerhalb der Regionalabteilungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde, auch aufgrund von Maßnahmen nach dem Bezugserlass zu g), können im gegenseitigen Austausch vorgenommen werden. Bei unterdurchschnittlich versorgten Bereichen und bei Schulformen mit einem Bewerbermangel ist zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen der betroffenen Lehrkraft abzuwägen. Die Vorausschätzung frei werdender Stellen geht davon aus, dass alle fristgerecht bis zum 31.7.2019 vorgelegten Anträge auf Beurlaubung oder Reduzierung der Stundenzahl genehmigt werden. Wird ein solcher Antrag aus dienstlichen Gründen abgelehnt oder aus dienstlichen Gründen eine Erhöhung der Stundenzahl vorgenommen oder eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung genehmigt, ist im entsprechenden Umfang eine zugewiesene Einstellungsmöglichkeit zu sperren.



1.3 Seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde wurden bis 13.9.2019 keine Vertretungslehrkräfte, die die Voraussetzungen für eine unbefristete Übernahme in den Schuldienst erfüllen, gemeldet. Demzufolge sind hierfür keine Stellen bereitzustellen.



1.4 Die Übernahme von Lehrkräften im Lehreraustauschverfahren zwischen den Ländern wird durch gesonderten Erlass geregelt. Ein ggf. erforderlicher Stellenausgleich ist in der Zuweisung von Stellen gemäß Nr. 1.1 berücksichtigt.



1.5 Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten können in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK) von der Stabsstelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde entsprechend den freien Stellenanteilen, die durch Stundenreduzierung der für eine Einstellung ausgewählten Lehrkräfte entstanden sind, verteilt werden. Vor Anforderung von Stellen aus der Einstellungsreserve des MK sind hierfür freie Einstellungsermächtigungen einzusetzen. Das gilt auch für nachträgliche Übernahmen gemäß Nr. 1.3 und Nr. 1.4.



Nach vorläufigem Abschluss des vorangegangenen Einstellungsverfahrens zum 22.8.2019 durch MK dürfen nachträglich frei gewordene Stellen, z. B. durch das Nichtbestehen der Prüfung oder die Rücknahme einer bereits erfolgten Stellenannahme, nicht wiederverwendet werden. Diese Stellen sind Referat 34 bis zum 25.11.2019 zu melden. Bei Bedarf sind hierfür eigene Stellenreste aus dem laufenden Verfahren zum 1.2.2020 in Anspruch zu nehmen oder ggf. nachträgliche Stellen aus der Stellenreserve des MK anzufordern. Scheiden eingestellte Lehrkräfte innerhalb eines halben Jahres nach der Einstellung im vorangegangenen Einstellungsverfahren durch Entlassung oder andere Gründe aus, so können diese Stellen mit vorheriger Zustimmung des Referats 34 wiederbesetzt werden.



Wird gemäß der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ (Beschluss der KMK vom 10.5.2001) eine im Schuldienst befindliche Lehrkraft, die nicht beurlaubt ist, von einem anderen Land im Wege des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens übernommen, kann die dadurch frei werdende Stelle in dem bisher in Anspruch genommenen Umfang mit Zustimmung von Referat 34 wiederbesetzt werden. Bei Übernahmen auf Funktionsstellen erfolgt keine Verrechnung mit Stellen gemäß Nr. 1.1.



1.6 Vertretungslehrkräfte können als befristete Tarifbeschäftigte im Rahmen der Mittel, die der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Verfügung gestellt sind, eingestellt werden. Auf den Bezugserlass zu d) wird hingewiesen.



1.7 Fachspezifische Bedarfe bzw. Bedarfe hinsichtlich sonderpädagogischer Fachrichtungen sind grundsätzlich durch Neueinstellung, Versetzung, Abordnung oder schulinterne Anpassung des Lehrereinsatzes abzudecken.



In Ausnahmefällen können befristete Personalmaßnahmen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) veranlasst werden. Zur Abdeckung fachspezifischer Bedarfe für Personen, die nicht unbefristet beschäftigt werden können oder wollen, werden der Niedersächsischen Landesschulbehörde fünf Einstellungsermächtigungen aus Stellenresten zur Verfügung gestellt. Diese Verträge sind gem. § 30 Abs. 3 TV-L mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten abzuschließen. Über die Verwendung dieser Einstellungsermächtigungen ist entsprechend zu berichten.



Für kurzfristige Teilzeiterhöhungen von im Dienst befindlichen Lehrkräften werden zunächst bis zu 30 Vollzeiteinheiten längstens bis zum Ende des Schulhalbjahres (31.7. d. J.) zur Verfügung gestellt, sofern eine Änderung der ursprünglichen Teilzeitbewilligung zu einer kurzfristigen Teilzeiterhöhung für das gesamte Schulhalbjahr oder für einen Zeitraum, der mindestens die letzten sechs Wochen der Unterrichtszeit des Schulhalbjahres umfasst, erfolgt.



Außerdem kann in Höhe der zugewiesenen Mittel Mehrarbeit gegen Mehrarbeitsvergütung bei vollzeitbeschäftigten Lehrkräften veranlasst werden. Die Beschäftigung von im Ruhestand befindlichen oder verrenteten Lehrkräften ist ebenfalls möglich.



Die Buchungen der einzelnen o. g. Maßnahmen sind bei den zutreffenden Titeln entsprechend der Haushaltssystematik durchzuführen und die veranlassten Personalmaßnahmen sind im Lehrkräfteverzeichnis der jeweiligen Schule zu erfassen.



2.


2.1 Für die bedarfsgerechte Verteilung von Lehrkräftestellen ist der Bezugswert für die Personalplanung (BPP) im Planungsinstrument izn-Stabil-Prognose maßgeblich.



Der Bezugswert für die Personalplanung ergibt sich aus dem Quotienten von Lehrkräfte-Ist-Stunden und Lehrkräfte-Soll-Stunden in Prozent.



Für die bedarfsgerechte Versorgung zum 2. Schulhalbjahr 2019 / 2020 ist u. a. Folgendes zu berücksichtigen:



die bedarfsgerechte Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen,


die Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen,


die Besetzung von Stellen für alle Lehrämter in den Bedarfsfächern bzw. sonderpädagogischen Fachrichtungen,


die weiterhin zu erwartende nicht ausreichende Anzahl an Bewerbungen von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für G, GH, GHR, HR, R und


der steigende Bedarf an Lehrkräften mit dem Lehramt für Sonderpädagogik.


Die entsprechend den Einstellungsmöglichkeiten gemäß Nr. 1.1 neu einzustellenden Lehrkräfte dienen auch dem überregionalen Ausgleich der Versorgung mit Lehrkräften zwischen den Schulen. Vor Ausschreibung einer Stelle ist zu prüfen, ob der spezifische Fach- bzw. sonderpädagogische Fachrichtungsbedarf der Schule durch Versetzung geeigneter Lehrkräfte gedeckt werden kann. Maßstab zum Ausgleich zwischen den Schulen ist der mit den zugewiesenen Stellen erreichbare Durchschnitt der Versorgung in den einzelnen Schulformen. Hierzu können u. a. auch Versetzungen und Abordnungen bzw. Teilabordnungen vorgenommen werden.



Ziel ist es, eine landesweit ausgewogene bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zu erreichen. Grundsätzlich soll eine Versorgung der Grundschulen mit mindestens 100 Prozent erreicht werden, um die Verlässlichkeit zu gewährleisten.



Zur Deckung der Bedarfe an sonderpädagogischer Unterstützung können Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik auch an öffentlichen allgemein bildenden Schulen außer Förderschulen eingestellt werden. Zu berücksichtigen sind dabei in der Regel die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung. Der sonderpädagogische Förderschwerpunkt geistige Entwicklung kann im Bedarfsfall einbezogen werden:



An Grundschulen bzw. am Grundschulzweig einer organisatorisch zusammengefassten Schule sowie im Primarbereich an der IGS Roderbruch ist eine Einstellung möglich, wenn bereits seit drei Jahren vor dem Einstellungstermin mindestens acht Soll-Klassen vorhanden waren und perspektivisch nicht mit einem Absinken der Klassenzahl zu rechnen ist.


An weiterführenden Schulen ist eine Einstellung möglich, wenn diese bereits in den drei Jahren vor dem Einstellungstermin einen entsprechenden anerkannten Zusatzbedarf (Schlüssel 410-412, 419) von mindestens 30 Stunden hatten und perspektivisch nicht mit einem Absinken des Volumens zu rechnen ist.


Aufgrund der steigenden sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe und der derzeit begrenzten Anzahl der Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik sollen die Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik vorrangig und überwiegend zur sonderpädagogischen Unterstützung eingesetzt werden; dabei kann ggf. der Einsatz im Rahmen einer Teilabordnung an mehrere Schulen erforderlich sein. Die Bewährung in der Probezeit darf dadurch nicht gefährdet werden. Auf die besondere Steuerungsverantwortung der Niedersächsischen Landesschulbehörde im Rahmen der sonderpädagogischen Versorgung wird hingewiesen.



2.2 Die Auszubildenden im Vorbereitungsdienst sind möglichst gleichmäßig auf die Schulen zu verteilen. Veränderungen in der Zuweisung von Auszubildenden sind frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Hingewiesen wird auf die erforderliche Abstimmung mit den Studienseminaren bzgl. des quantitativen Rahmens, innerhalb dessen Schulen zur Ausbildung herangezogen werden sollen. Bei der Zuweisung von Einstellungsmöglichkeiten und bei der Versetzung von Stammlehrkräften zum bedarfsgerechten Ausgleich der Versorgung mit Lehrkräften ist der Unterricht in eigener Verantwortung nur zur Hälfte zu berücksichtigen.



2.3 Die Personalplanung durch die Niedersächsische Landeschulbehörde ist derart zu gestalten, dass der durchschnittliche Bezugswert für die Personalplanung der Schulen aller Schulformen einschließlich der Gymnasien und Gesamtschulen in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2019/2020 im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regionalabteilung der Niedersächsischen Landesschulbehörde möglichst ausgewogen ist. Die bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den einzelnen Schulen ist zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2019/2020 mit den nach dem Abschluss des Einstellungsverfahrens vorhandenen unbefristet beschäftigten und verbeamteten Lehrkräften möglichst vollständig zu gewährleisten.



Es ist Aufgabe der Schulen und der Niedersächsischen Landesschulbehörde in der gemeinsamen Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler, flexibel und kurzfristig durch Ausgleich vor Ort auf Veränderungen zu reagieren. Insbesondere sind Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften von überdurchschnittlich versorgten Schulen vorzunehmen; diese Maßnahmen sind den betroffenen Schulen so früh wie möglich mitzuteilen.



Aufgrund der Zuständigkeit des Landes für die Ressourcenbereitstellung entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde über Umfang und Art der erforderlichen Personalmaßnahmen; dies betrifft insbesondere Abordnungen zwischen den Schulformen zur Deckung besonderer spezifischer Fach- bzw. sonderpädagogischer Fachrichtungsbedarfe. Sofern die dienstrechtlichen Befugnisse für Abordnungen an die Schule übertragen sind, ist es Aufgabe der abgebenden Schule, in Abstimmung mit der aufnehmenden Schule mit einer konkreten Personalentscheidung die Vorgabe umzusetzen.



Auf die Grundsätze zum Einsatz von Vertretungslehrkräften wird verwiesen.



2.4 Bei Versetzungen von Lehrkräften auf Antrag ist der bedarfsgerechte Ausgleich der Versorgung zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei Versetzungen von Förderschullehrkräften an allgemein bildende Schulen außer Förderschulen.



Der Kontinuität des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler kommt eine besondere Bedeutung zu. Neu eingestellte Lehrkräfte können aus Gründen der Unterrichtskontinuität und der Sicherung einer ausgeglichenen Versorgung mit Lehrkräften frühestens drei Jahre nach der Einstellung für eine Versetzung freigegeben werden. Ausnahmen sind nur in besonderen Einzelfällen möglich, wenn ein schwerwiegender dienstlicher oder persönlicher Versetzungsgrund nach der Einstellung entstanden ist.



Lehrkräfte, die Anträge auf Versetzung an Schulen im Entstehen stellen, sind freizugeben, sofern sie nicht an Schulen in unterdurchschnittlich versorgten Bereichen unterrichten.



2.5 Auf die Regelungen des Bezugserlasses zu a) „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ vom 21.3.2019 sowie den Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ vom 1.8.2014 in der derzeit gültigen Fassung vom 26.4.2017 wird hingewiesen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme des zugewiesenen Kontingents für Sprachfördermaßnahmen und Förderkonzepte sowie die Verteilung der Stunden auf die Schulen ist frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Die Aufteilung auf die Regionalabteilungen und Schulformen erfolgt bedarfsgerecht durch die Stabsstelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde.



Innerhalb der Schule ist zu Beginn des Schulhalbjahres der gesamte Unterrichtsbedarf mit den vorhandenen und den neu einzustellenden Lehrkräften abzudecken.



Lehrkräfte mit Lehrbefähigungsfächern, in denen eine geringe fachspezifische Versorgung besteht, sollen vorrangig in diesen Fächern und Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik sollen vorrangig zur sonderpädagogischen Unterstützung eingesetzt werden.



Die Erteilung aller Schülerpflichtstunden hat an allen Schulformen und Schulen Vorrang vor allen anderen unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Angeboten. Dies gilt nicht nur für die Gestaltung des Lehrkräfteeinsatzes zu Beginn des Schulhalbjahres, sondern auch für die täglichen Regelungen des Einsatzes der Lehrkräfte im Rahmen des Vertretungskonzeptes der Schule.



3.


3.1 Die Einstellungsmöglichkeiten gemäß Nr. 1.1 sind unter Angabe des erforderlichen Lehramtes für bestimmte Schulen, ggf. zusätzlich Schulform bzw. Schulzweig, als Schulstellen oder Bezirksstellen bekannt zu geben.



An allen Gymnasien und Gesamtschulen sowie den anderen öffentlichen allgemein bildenden Schulformen, die gem. Bezugserlass zu h) über die dienstrechtlichen Befugnisse verfügen, sind die Einstellungsmöglichkeiten grundsätzlich als Schulstellen bekannt zu geben. Für die übrigen Schulen und für alle Umwidmungen oder nachträglichen Stellen legt die Niedersächsische Landesschulbehörde unter Berücksichtigung der Regelungen gemäß Nr. 4.6 fest, ob Schulstellen oder Bezirksstellen auszuschreiben sind.



Insbesondere sind Schulen in der Fläche bei der Verteilung der zugewiesenen Einstellungsmöglichkeiten zur Abdeckung der fachspezifischen Bedarfe bzw. der sonderpädagogischen Fachrichtungsbedarfe zu berücksichtigen.



Die Niedersächsische Landesschulbehörde nimmt bei einer Ausschreibung als Schulstelle eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber der jeweiligen Schule wahr.



Auf Stellenausschreibungen für das Lehramt an Grundschulen (G) können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grundschulen (G) sowie gleichrangig Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (GH) sowie für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) bewerben.



Auf Stellenausschreibungen für das Lehramt an Haupt- und Realschulen (HR)



an der Schulform Hauptschule können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen (HR) sowie gleichrangig Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (GH) oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) bewerben;


an der Schulform Realschule können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen (HR) sowie gleichrangig Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen (R) oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) bewerben;


an den Schulformen Oberschule und Gesamtschule können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen (HR) sowie gleichrangig Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen (R) sowie für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (GH) oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) bewerben.


Auf Stellen, die für das Lehramt an Grundschulen (G) bzw. Haupt- und Realschulen (HR) ausgeschrieben sind, können sich gleichrangig auch die Lehrkräfte, die ein gleichwertiges schulformübergreifendes Lehramt im Primar- und Sekundarstufenbereich I in einem anderen Bundesland durch Bestehen der Staatsprüfung erfolgreich absolviert haben, bewerben.



Auf Stellenausschreibungen für das Lehramt an Gymnasien (GY) an den Schulformen Gymnasium und Gesamtschule sowie an Oberschulen mit gymnasialem Angebot können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien bewerben.



Auf die zusammengefassten Stellenausschreibungen für das Lehramt für Sonderpädagogik (SOP) an allen Schulformen der allgemein bildenden Schulen können sich Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik bewerben.



3.2 In folgenden Fächern und sonderpädagogischen Fachrichtungen ist mit einem geringen Bewerberangebot, gemessen am landesweiten fachspezifischen Bedarf der Schulen, zu rechnen:



Lehramt an Grundschulen sowie Lehramt an Grund- und Hauptschulen / Grund-, Haupt- und Realschulen jeweils mit dem Schwerpunkt „Grundschule“:



Bedarfsfächer: Musik, Kunst, Werken, Sport.



Lehramt an Haupt- und Realschulen / Grund- und Hauptschulen (Schwerpunkt „Hauptschule“) / Grund-, Haupt- und Realschulen mit dem Schwerpunkt („Hauptschule und Realschule“) sowie Lehramt an Realschulen:



Bedarfsfächer: Englisch, Französisch, Musik, Werken, Politik, Werte und Normen, Chemie, Physik, Technik.



Lehramt an Gymnasien:



Bedarfsfächer: Spanisch, Kunst, Musik, Werte und Normen, Mathematik, Chemie, Physik, Informatik.



Lehramt für Sonderpädagogik:



Bedarfsfächer: alle sonderpädagogischen Fachrichtungen.



Bei der Festlegung der Anzahl der Ausschreibungen mit Bedarfsfächern ist die Anzahl der voraussichtlichen Bewerbungen zu berücksichtigen.



Die Niedersächsische Landesschulbehörde legt für alle Stellenausschreibungen unter Beachtung eines begründeten Vorschlages der Schule fest, mit welchen Fächern bzw. sonderpädagogischen Fachrichtungen und ggf. zusätzlichen Anforderungen die Ausschreibungen bekannt gegeben werden. Es sind nur Unterrichtsfächer und sonderpädagogische Fachrichtungen des Masters of Education zu verwenden. Auf die Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr) vom 2.12.2015 (Nds. GVBl. S. 350) wird hingewiesen.



4.


4.1 Grundsätzliches Ziel der Landesregierung ist die Einstellung von Lehrkräften mit abgeschlossener für die betreffende Schulform vorgesehener Lehramtsausbildung.



Da für die Stellen nicht immer genügend Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Ausbildung direkt zum 1.2.2020 zur Verfügung stehen, können sich auch Lehrkräfte bewerben und ausgewählt werden, die den Vorbereitungsdienst bzw. den Anpassungslehrgang spätestens am 30.4.2020 beenden werden. Die tatsächliche Einstellung kann erst nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes erfolgen und soll in der Regel bis zum 1.5.2020 vorgenommen werden.



Von Lehrkräften, bei deren Muttersprache es sich nicht um die deutsche Sprache handelt, werden für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen gefordert.



4.2 Aufgrund der besonderen Bedarfslage werden folgende Bewerbungs- und Einsatzmöglichkeiten geöffnet:



Die jeweiligen Bewerbungen mit anderer Lehrbefähigung für ein Lehramt werden nachrangig im Auswahlverfahren berücksichtigt, da grundsätzlich ein Einsatz der Lehrkräfte an der Schulform vorgesehen ist, für die sie ausgebildet wurden.



Für Einstellungsmöglichkeiten, die an Grund-, Haupt-, Real-, Ober- oder Gesamtschulen für das Lehramt an Grundschulen bzw. für das Lehramt an Haupt- und Realschulen bekannt gegeben sind, sind neben den unter Nr. 3.1. genannten Lehrkräften nachrangig auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien bewerbungsfähig, sofern die Fächer mit der Stundentafel der jeweiligen Schulform übereinstimmen. Die Einstellung von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien auf Stellen, die für das Lehramt an Grundschulen / Haupt- und Realschulen ausgeschrieben sind, erfolgt grundsätzlich im Beamtenverhältnis auf Probe entsprechend dem überwiegenden Einsatz als Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO).



Für Einstellungsmöglichkeiten, die für das Lehramt für Sonderpädagogik nach der ersten Auswahlrunde ohne sonderpädagogische Fachrichtung bekannt gegeben sind, können sich nachrangig auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grundschulen / Haupt- und Realschulen / Grund- und Hauptschulen / Grund-; Haupt- und Realschulen / Realschulen sowie Gymnasien bewerben. Bei einer Einstellung als Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 NBesO) an einer Förderschule erhält die jeweilige Lehrkraft eine Zulage gemäß § 39 i. V. m. Nr. 12 Abs. 1 der Anlage 11 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz. Die Einstellung von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien an Förderschulen kann nur im Tarifbeschäftigtenverhältnis erfolgen.



Für Einstellungsmöglichkeiten, die an Oberschulen mit gymnasialem Angebot, Gymnasien und Gesamtschulen für das Lehramt an Gymnasien bekannt gegeben sind, können sich auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bewerben.



Bewerbungen von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen werden grundsätzlich gleichrangig zum Lehramt an Gymnasien behandelt, sofern die Lehrkräfte über zwei allgemein bildende Fächer verfügen und sie in diesen Fächern auch ausgebildet wurden. Die Einstellung dieser Lehrkräfte erfolgt entsprechend dem in der Ausschreibung geforderten Lehramt als Studienrätin / Studienrat (BesGr. A 13 NBesO). Entsprechendes gilt bei einer Bewerbung um Stellen, die an Haupt- oder Realschulen bzw. Oberschulen ausgeschrieben sind. Hier erfolgt die Einstellung als Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 NBesO) im Beamtenverhältnis auf Probe. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob jeweils die Voraussetzungen des Bezugserlasses zu f) zur Feststellung einer Ergänzungsqualifikation vorliegen.



In allen anderen Fällen werden Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen nachrangig zu Lehrkräften mit einer für die allgemein bildenden Schulen vorgesehenen Lehramtsausbildung im Auswahlverfahren berücksichtigt und im unbefristeten Tarifbeschäftigtenverhältnis eingestellt.



In der Regel ist ein Drittel der gesamten Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der dreijährigen Probezeit an einer der Schulformen abzuleisten, für die die Lehrbefähigung erworben wurde, vorrangig im dritten Jahr der Probezeit. Bei einer absehbaren Verkürzung der Probezeit aufgrund von Anrechnungszeiten gem. § 19 NBG soll ein Drittel der Unterrichtsverpflichtung in der noch verbleibenden Probezeit, mindestens aber sechs Monate, an einer Schulform abgeleistet werden, für die die Lehrkraft die Lehrbefähigung erworben hat. Dies kann auch im Rahmen einer Abordnung von der im Einstellungsverfahren beabsichtigten Einsatzschule (Stammschule) erfolgen.



In begründeten Ausnahmefällen kann bei Einstellung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grundschulen / Grund- und Hauptschulen / Haupt- und Realschulen / Grund-, Haupt- und Realschule oder das Lehramt an Realschulen an Förderschulen die jeweilige Probezeit auch in vollem Umfang an dieser Schulform absolviert werden, soweit dadurch die Bewährung in der Probezeit nicht gefährdet erscheint. Das gilt auch bei der Einstellung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen.



Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik können ihre dreijährige Probezeit an der Schulform ableisten, an der sie eingestellt wurden, sofern sie dort überwiegend in der sonderpädagogischen Unterstützung tätig sind.



Lehrkräfte, die an einer ihrer Lehrbefähigung nicht entsprechenden Schulform eingestellt wurden, haben im Rahmen der Probezeit die Voraussetzungen für den Erwerb einer Ergänzungsqualifikation gem. Bezugserlass zu f) für das Lehramt der ausgeschriebenen Stelle zu erbringen.



Lehrkräfte, die an einer ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform eingestellt wurden, können im begründeten Einzelfall zu Beginn oder im Laufe der Probezeit an eine andere Schulform teilweise oder im vollen Umfang abgeordnet werden, soweit dadurch die Bewährung in der Probezeit nicht gefährdet erscheint. Die Abordnung oder Teilabordnung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde, der die dienstrechtlichen Befugnisse für die Maßnahme übertragen sind. Bei einer (Teil-)Abordnung an eine andere Schulform ist zu beachten, dass in der Regel auch in diesen Fällen ein Drittel der gesamten Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der dreijährigen Probezeit an einer der Schulformen abzuleisten ist, für die die Lehrbefähigung erworben wurde. Bei einer absehbaren Verkürzung der Probezeit aufgrund von Anrechnungszeiten gem. § 19 NBG soll ein Drittel der Unterrichtsverpflichtung in der noch verbleibenden Probezeit, mindestens aber sechs Monate, an einer Schulform abgeleistet werden, für die die Lehrkraft die Lehrbefähigung erworben hat. In begründeten Ausnahmefällen kann die jeweilige Probezeit auch in vollem Umfang an einer anderen Schulform absolviert werden, soweit dadurch die Bewährung in der Probezeit nicht gefährdet erscheint.



4.3 Eine Bewerbung von Interessentinnen und Interessenten ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung wird zugelassen. Für den sogenannten Quereinstieg ist mindestens ein universitärer Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Hochschulabschluss entsprechend den Regelungen im Bezugserlass zu b) mit der Möglichkeit der Zuordnung zu mindestens einem Unterrichtsfach für eine Bewerbung erforderlich. Eine Einbeziehung der Bewerbungen im sog. Quereinstieg in das Auswahlverfahren erfolgt in der zweiten Auswahlrunde.



4.4 Ausschließlich für befristete Einstellungen von Lehrkräften zur Erteilung von Unterricht können sich neben Lehrkräften mit abgeschlossener Lehramtsausbildung auch Interessentinnen und Interessenten mit den unter Nr. 4.3 genannten Qualifikationen sowie darüber hinaus für alle Schulformen entsprechend den Maßgaben gem. Bezugserlass zu b) bewerben.



4.5 Lehrkräfte, die für den konfessionellen Religionsunterricht eingestellt werden sollen, müssen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft angehören und benötigen von dieser eine Unterrichtserlaubnis. Eine Einstellungszusage erfolgt daher unter Vorbehalt der Vorlage dieser Erlaubnis.



4.6 Das Auswahlverfahren wird bei Schulstellen durch die Schulen durchgeführt. Auf den Bezugserlass zu c) wird hingewiesen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde berät und unterstützt die Schulen bei der Durchführung der Auswahlverfahren.



Bei Bezirksstellen führt die Niedersächsische Landesschulbehörde das Auswahlverfahren unter Einbeziehung der jeweiligen Schule nach den Maßgaben des Bezugserlasses zu c) durch.



Das Auswahlverfahren für Schulstellen und Bezirksstellen beginnt am 8.11.2019. Die Angebote für Schulstellen und Bezirksstellen aus der ersten Auswahlrunde sollen spätestens bis zum 22.11.2019 (12.00 Uhr) erfolgen. Die schriftliche Annahme des Stellenangebots durch die Bewerberin bzw. den Bewerber ist spätestens bis zum 25.11.2019 (12.00 Uhr) möglich. Bei einem Stellenangebot nach Abschluss der ersten Auswahlrunde hat die ausgewählte Lehrkraft innerhalb eines Tages (24 Stunden) eine schriftliche Rückäußerung zu geben.



Erfolgt auf ein Stellenangebot keine Rückäußerung oder eine Ablehnung, wird die Bewerbung der Lehrkraft bei dieser Stelle nicht mehr berücksichtigt. Lehrkräfte, die eine Stelle schriftlich angenommen haben, können kein weiteres Stellenangebot mehr erhalten.



Bei Umwidmungen oder Bekanntgabe nachträglicher Stellenausschreibungen, insbesondere mit Bedarfsfächern, entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde gemäß Nr. 5 des Bezugserlasses zu h), ob die Einstellungsmöglichkeiten als Schulstellen oder als Bezirksstellen bekannt gegeben bzw. in eine Schulstelle oder Bezirksstelle umgewandelt werden und das Auswahlverfahren dementsprechend durch die Schule oder die Niedersächsische Landesschulbehörde durchgeführt wird.



Wird an einer Schulform, die über die dienstrechtlichen Befugnisse gem. Bezugserlass zu h) verfügt, eine Bezirksstelle ausgeschrieben, ist zu gewährleisten, dass die Schule gem. Nr. 5 des Bezugserlasses zu h) die Auswahlentscheidung in geeigneter Weise treffen kann.



4.7 Für die Teilnahme am Auswahlverfahren sind unterschiedliche Bewerbungsfristen zu beachten.



Für die Einbeziehung in die erste Auswahlrunde für Schulstellen und Bezirksstellen war eine Bewerbung mit mindestens einer regionalen Angabe im Zeitraum vom 26.8.-4.9.2019 unverzichtbar.



Die Ergänzung der Bewerbung um bestimmte Stellenwünsche ist im Zeitraum vom 29.10.-6.11.2019 über das Online-Bewerbungsverfahren erforderlich. Für alle Einstellungsmöglichkeiten werden in der ersten Auswahlrunde nur die Bewerbungen berücksichtigt, die explizit hierfür abgegeben wurden.



Bewerbungen, die nach dem 4.9.2019 (online) abgegeben werden oder erst nach dem 6.11.2019 um bestimmte Stellenwünsche ergänzt werden, und die Bewerbungen von Personen ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung werden ab dem 26.11.2019 in das Auswahlverfahren einbezogen.



4.8 Die Auswahl erfolgt gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach den Vorgaben des Bezugserlasses zu c).



Lehrkräfte, die ihre Ausbildung bis zum 31.1.2020 beenden, sind bis zum Vorliegen der Note der Staatsprüfung auf der Grundlage der Note des Masterabschlusses bzw. der Ersten Staatsprüfung in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Weiterhin sind ggf. Ausbildungsnachweise als zusätzliches Kriterium für die Auswahlentscheidung heranzuziehen.



Zur Sicherstellung der Personalversorgung der Schulen sind grundsätzlich Lehrkräfte, die über eine abgeschlossene Lehramtsausbildung verfügen oder diese bis zum 30.4.2020 beenden, vorrangig zu berücksichtigen.



Nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden Bewerberinnen und Bewerber, deren Nichteignung für eine Unterrichtstätigkeit im Schuldienst bereits festgestellt wurde (s. Bezugserlass zu e)).



Die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist anhand der Stellen-Bewerber-Liste der zentralen Bewerberdatei (EIS) zu prüfen. Es können nur Lehrkräfte ein Stellenangebot erhalten, die auf der Stellen-Bewerber-Liste aufgeführt sind und die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen. Eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung erfolgt durch die Niedersächsische Landesschulbehörde.



Beamtete und unbefristet beschäftigte Lehrkräfte im Schuldienst anderer Länder dürfen nur ausgewählt werden, wenn eine Freigabeerklärung ihrer Schulbehörde zum Einstellungstermin vorliegt. Bei tarifbeschäftigten Lehrkräften aus anderen Bundesländern erfolgt in Niedersachsen eine Neueinstellung. Bei beamteten Lehrkräften erfolgt keine Neueinstellung, sondern die Übernahme in den Schuldienst des Landes Niedersachsen durch Versetzung. Einer Ernennung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG bedarf es nur dann, wenn im Zuge der Versetzung ein Amt zu übertragen ist, das einer anderen Besoldungsgruppe als das bisher übertragene Amt zugeordnet ist. Realschullehrkräfte aus anderen Ländern können nur dann der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet werden, wenn ihre Ernennung zur Realschullehrerin / zum Realschullehrer und die Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 13 im abgebenden Land vor dem 6. 11. 2009 erfolgt sind.



Auf die Unterrichtskontinuität an Auslandsschulen und an Schulen in freier Trägerschaft ist zu achten. Werden Lehrkräfte dieser Schulen für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst ausgewählt, klärt die Niedersächsische Landesschulbehörde, ob die bisherigen Schulen die Lehrkräfte zu dem gewünschten Termin abgeben können. Erforderlichenfalls kann ein späterer Termin für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst vereinbart werden.



4.9 Können für Einstellungsmöglichkeiten bis zum Ende der ersten Auswahlrunde keine qualifizierten Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung gefunden werden, die über die ausgeschriebenen Lehrbefähigungsfächer verfügen und den Vorbereitungsdienst bis spätestens 30.4.2020 beenden, entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde über das weitere Auswahlverfahren (Umwidmung). Bei allen unten genannten Möglichkeiten ist die Öffnung für Bewerbungen ohne eine für die Unterrichtstätigkeit an allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung (sog. Quereinstieg) eingeschlossen:



Fortsetzung der ursprünglichen Ausschreibung;


Festsetzung eines neuen Faches / neuer Fächer für die Bewerberauswahl unter Beachtung des Bedarfs der Schule;


Für Einstellungsmöglichkeiten für das Lehramt für Sonderpädagogik kann bei der Umwidmung die sonderpädagogische Fachrichtung durch ein Unterrichtsfach ersetzt werden;


Verlagerung der Stelle an eine andere Schule / Schulform.


Bei einer Stellenbesetzung durch eine Quereinsteigerin oder einen Quereinsteiger soll die Einstellung möglichst zum 29.1.2020 erfolgen, um diesem Personenkreis die Teilnahme an der Einführungswoche im Studienseminar zu ermöglichen.



4.10 Nachträgliche Stellen können bei entsprechender Zuweisung als Schulstellen oder Bezirksstellen ausgeschrieben werden.



Bei allen Umwidmungen oder nachträglichen Stellen erfolgt eine vollständige Zuordnung der Bewerberinnen und Bewerber automatisch entsprechend den regionalen Angaben in der Bewerbung und entsprechend ihren Lehrbefähigungsfächern und Bewerbungen im sog. Quereinstieg.



4.11 Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für eine befristete Einstellung erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst. Das gilt sowohl für die Einbeziehung der auf der Stellen-Bewerber-Liste enthaltenen Bewerberinnen und Bewerber in das Auswahlverfahren als auch für eine sachgerechte Auswahl (s. Bezugserlass zu d)).



5.


Dieser RdErl. tritt am 25.9.2019 in Kraft und mit Ablauf des 30.6.2020 außer Kraft.





 


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