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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:04211/15
Erlassdatum:09.01.2019
Fassung vom:09.01.2019
Gültig ab:01.02.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Beschaffung und Nutzung von Kreditkarten durch Dienststellen des Landes zur Leistung von Auszahlungen - Anlage 1: Rahmenvertrag über die Ausgabe von CommercialCards

Zum Hauptdokument : Beschaffung und Nutzung von Kreditkarten durch Dienststellen des Landes zur Leistung von Auszahlungen



Anlage 1



Rahmenvertrag über die Ausgabe von CommercialCards



zwischen



dem Land Niedersachsen,
— vertreten durch das Ministerium für Finanzen —
— vertreten durch die Niedersächsische Landeshauptkasse —
— im Folgenden „Firma“ genannt —



und der



Norddeutschen Landesbank
— im Folgenden NORD/LB genannt —



Präambel



Die Firma beabsichtigt die CommercialCards der NORD/LB zu nutzen, um damit Mitarbeiter der Firma (im Folgenden „Karteninhaber“ genannt) mit Kreditkarten auszustatten und diesen die Befugnis einzuräumen, bei den dem Zahlungssystem angeschlossenen Vertragsunternehmen geschäftlich Waren und Dienstleistungen bargeldlos zu beziehen.



§ 1
Einräumung eines Gesamtverfügungsrahmens
für die Firma



(1) Die Firma beantragt bei der NORD/LB die Einräumung eines monatlichen Gesamtverfügungsrahmens für den Einsatz von CommercialCards der NORD/LB gemäß diesem Vertrag durch Mitarbeiter der Firma.



Gesamtverfügungsrahmen der Firma: — Der Betrag wird nach Bedarf von der LHK angepasst. — EUR.



(2) Zur notwendigen Durchführung banküblicher und bankaufsichtsrechtlich erforderlicher Prüfungen wird die Firma der NORD/LB sämtliche von der NORD/LB angeforderten Unterlagen über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage (insbesondere Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse jeweils für die vergangenen drei Geschäftsjahre) und sonstige Unterlagen (z. B. beglaubigte Handelsregisterauszüge), die der NORD/LB für ihre Entscheidung über die erstmalige Einräumung eines solchen Verfügungslimits als notwendig oder zweckdienlich ansieht, zur Überprüfung vorlegen.



(3) Die NORD/LB wird nach Abschluss dieser Überprüfung und Annahme des Antrags den erstmaligen Gesamtverfügungsrahmen schriftlich bestätigen. Dieses Verfügungslimit der Firma gilt bis auf Weiteres und kann von der NORD/LB jederzeit (z. B. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes) vorbehaltlos und fristlos durch schriftliche Mitteilung an die Firma herabgesetzt oder vollständig aufgehoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- und/oder Ertragslage der Firma eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Zahlungsansprüche der NORD/LB gegenüber der Firma oder deren Mitarbeitern gefährdet ist.



(4) Desgleichen ist die NORD/LB berechtigt, die individuellen Verfügungsrahmen der einzelnen Karteninhaber anzupassen und die Sperre einzelner Karten und Kartennummern zu veranlassen.



(5) Die NORD/LB ist berechtigt, die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Firma unter Beachtung des Verfahrens gemäß Absatz 2 in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.



§ 2
Ausgabe von CommercialCards



(1) Die NORD/LB wird der Firma für deren Mitarbeiter Kartenantragsformulare gemäß Muster zur Verfügung stellen, die ordnungsgemäß ausgefüllt und vom Karteninhaber und von zeichnungsberechtigten Personen der Firma unterzeichnet an die NORD/LB zurückzureichen sind. Die zeichnungsberechtigten Personen sind der NORD/LB mit Name und Zeichnungsprobe bekannt zu machen. Die Unterschrift zeichnungsberechtigter Personen der Firma auf dem Kartenantrag bestätigt die Firmenzugehörigkeit des kartenantragstellenden Mitarbeiters.



(2) Nach Annahme des Kartenantrags übersendet die NORD/LB die Kreditkarte an die im Kartenantrag angegebene Adresse des Mitarbeiters.



(3) Eine Bonitätsprüfung der einzelnen Mitarbeiter durch die NORD/LB unterbleibt im Hinblick auf die Mithaftung der Firma (vgl. § 5).



(4) Die Firma verpflichtet sich neben dem Karteninhaber für die Einhaltung der „Kreditkarten-Kundenbedingungen für MasterCard und Visa Card“ der NORD/LB einzustehen.



§ 3
Nutzungsrahmen der CommercialCards



(1) Die mit den Kreditkarten ausgestatteten Mitarbeiter der Firma können die Kreditkarte weltweit zum bargeldlosen Erwerb von Waren und Leistungen bei Vertragsunternehmen für geschäftliche Zwecke der Firma nutzen. Soweit dies vom Karteninhaber und der Firma beantragt wird, kann die Kreditkarte vom Karteninhaber auch zu Bargeldabhebungen bei den dem System angeschlossenen Banken und Geldausgabeautomaten sowie zu anderen von der NORD/LB vermittelten oder angebotenen Dienstleistungsprogrammen genutzt werden. Zum Zweck der Bargeldverfügung wird die NORD/LB an die Karteninhaber eine persönliche Identifikationsnummer ausgeben, die die NORD/LB an die im Kartenantrag angegebene Adresse des Mitarbeiters sendet.



(2) Jeder Karteninhaber darf die CommercialCard nur innerhalb des Gesamtverfügungsrahmens der Firma und seines individuellen Verfügungsrahmens für Geschäftsausgaben nutzen. Die Firma wird jeden Karteninhaber ausdrücklich auf die Beschränkung seines individuellen Verfügungsrahmens hinweisen und zur strikten Einhaltung dieser Beschränkung verpflichten. Trotz Einräumung eines individuellen Verfügungsrahmens ist dieser durch den Karteninhaber nur nutzbar, wenn sich seine Verfügungen im Rahmen des Gesamtverfügungsrahmens der Firma bewegen. Die Firma verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine Verbindlichkeiten durch den Karteninhaber eingegangen werden, bei deren Begleichung mit der Karte der Gesamtverfügungsrahmen überschritten werden würde.



(3) Sollten sich aus der privaten Nutzung der Kreditkarte durch die Karteninhaber steuerliche Konsequenzen für die Firma ergeben, so gehen diese nicht zu Lasten der Bank.



§ 4
Rechnungserstellung; Forderungseinzug



(1) Die NORD/LB stellt jedem Karteninhaber monatlich alle von ihm getätigten Umsätze in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt an die im Kartenantrag angegebene geschäftliche Adresse. Die Firma erhält monatlich eine Aufstellung aller aktiven CommercialCards inklusive der Namen der zugehörigen Karteninhaber und des Gesamtbetrages der im abgerechneten Zeitraum verfügten Umsätze. Dem Sammelblatt beigefügt sind die Kopien aller Kartenabrechnungen, die den Karteninhabern zeitgleich im Original zugestellt werden.



(2) Der Ausgleich der Forderungen erfolgt durch Lastschrifteinzug seitens der NORD/LB. Die Firma trifft im Folgenden die Auswahl, ob eine Belastung des Geschäftsgirokontos der Firma mit allen CommercialCard-Abrechnungssummen in einem Betrag erfolgen soll (DTA 2) oder ob der für jede einzelne CommercialCard im Abrechnungszeitraum aufgelaufene Saldo wahlweise dem Geschäftsgirokonto der Firma oder dem im Kartenantrag genannten Konto des jeweiligen Karteninhabers belastet werden soll (DTA 1).



 X 

 DTA 1 

Abbuchung von dem im Kartenantrag benannten Geschäftsgirokonto der Firma/Privatkonto des Karteninhabers erfolgt je Karte in einer Position (ein Posten je Karte).


DTA 2

Alle CommercialCard-Abrechnungen werden in einer Summe dem nachstehend benannten Geschäftsgirokonto der Firma belastet (ein Posten für alle Kartenabrechnungen).



Die entsprechende Einzugsermächtigung durch die Firma bzw. den Karteninhaber wird im Kartenantrag erteilt. Das Geschäftsgirokonto der Firma lautet:



verschiedene laut Kartenantrag   

25050000

NORD/LB

Kontonummer

Bankleitzahl    

Kreditinstitut.    



(3) Sofern „DTA1“ und Einzug von einem Konto des Karteninhabers festgelegt sind und der Einzug von dem dort im Kreditkartenantrag genannten Konto nicht möglich ist, ist die NORD/LB berechtigt, ihre Forderungen aus der Commercial-Card-Abrechnung einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren/-kosten sowie den jährlichen Kartenpreis durch Lastschrift von dem Geschäftsgirokonto der Firma:



101 359 271

25050000

NORD/LB

Kontonummer    

Bankleitzahl    

Kreditinstitut    



einzuziehen.



(4) Die Bank hat ein besonderes Recht zur fristlosen Kündigung, wenn während der Laufzeit dieses Vertrages diese Einzugsermächtigung widerrufen oder anderweitig rückgängig gemacht wird.



§ 5
Haftung



(1) Die Firma haftet der NORD/LB neben dem Karteninhaber für die Zahlung aller durch die Benutzung der Karten entstandenen Verpflichtungen.



(2) Die NORD/LB wird den Karteninhaber bei Zahlungsunfähigkeit der Firma nur noch für den Betrag, welcher sich aus der privaten Nutzung der Karte ergibt, in Anspruch nehmen. Die Einrede der geschäftlichen Nutzung für die Firma hat der Karteninhaber zu beweisen.



(3) Die Firma ist ebenso wie der Karteninhaber jederzeit berechtigt, die Karte sperren zu lassen.



(4) Das Ausscheiden eines Karteninhabers aus den Diensten der Firma ist der NORD/LB unverzüglich schriftlich durch die Firma anzuzeigen. Die Karte ist durch die Firma vom Karteninhaber unaufgefordert einzuziehen und entwertet (z. B. durchgeschnitten oder perforiert) an die NORD/LB zurückzugeben. Bis zur Rückgabe gelten die vorstehenden Regelungen.



§ 6
lnformationspflichten



Die Parteien verpflichten sich, der jeweils anderen Partei alle zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages notwendigen Informationen zukommen zu lassen und sich gegenseitig nach besten Kräften zu unterstützen, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.



§ 7
Datenschutz



Die Firma und die NORD/LB sowie alle Personen, die von den Parteien mit der Erfüllung dieses Rahmenvertrages betraut sind, sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einschließlich sich hieraus ergebender Kontrollpflichten zu beachten. Eine Nutzung übermittelter Daten darf ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses erfolgen.



§ 8
Einschaltung Dritter



Die Nord/LB ist berechtigt, sich zur Bewirkung der von ihr zu erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen.



§ 9
Laufzeit und Kündigung



(1) Die Laufzeit dieses Rahmenvertrages beginnt mit der schriftlichen Annahme dieses Antrags der Firma bzw. Mitteilung über den erstmaligen Gesamtverfügungsrahmen und endet mit Ablauf des nach Eingang einer durch die Firma oder NORD/LB ausgesprochenen Kündigung folgenden Monats. Die Kündigung bedarf der Schriftform durch eingeschriebenen Brief (Rückschein/eigenhändig).



(2) Die Abwicklung schwebender von Karteninhabern unter Verwendung der Kreditkarte getätigter Geschäfte bleibt von einer Kündigung unberührt.



(3) Die CommercialCards und Kartennummern dürfen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung nicht mehr benutzt werden. Die Firma hat dafür einzustehen, dass sämtliche CommercialCards unverzüglich entwertet (z. B. durchgeschnitten oder perforiert) und unaufgefordert an die NORD/LB zurückgesandt werden. Die NORD/LB ist berechtigt, sämtliche CommercialCards und Kartennummern ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder ihren Einzug zu veranlassen. Die Haftung der Firma für gleichwohl noch mittels Kreditkarte vorgenommene Verfügungen bleibt unberührt.



§ 10
Anwendbares Recht und Gerichtsstand



(1) Auf diesen Rahmenvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.



(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hannover.



§ 11
Vertragsänderungen



Änderungen dieses Rahmenvertrages einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform, sofern nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen strengere Formerfordernisse vorgeschrieben sind.



§ 12
Salvatorische Klausel



Sofern eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages unwirksam ist oder wird oder dieser Rahmenvertrag unvollständig ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine Bestimmung Anwendung finden, die — soweit rechtlich zulässig — dem Ergebnis am nächsten kommt, das die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit bedacht hätten.



Firma:
Nds. Landehauptkasse, Schiffgraben 10, 30159 Hannover


29. 4. 2005






gez. LHK

LS       


Unterschrift(en) Firma              





gesehen:    

      3. 5 2005



Nds. Finanzministerium     



Ref. 24

LS





gez. NORD/LB
Stempel/Unterschriften NORD/LB



 


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