Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:17-040 32-01/2018
Erlassdatum:16.11.2018
Fassung vom:16.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64000
Normen:§ 6 LHO, § 7 LHO, § 34 LHO, § 35 LHO, § 37 LHO ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 1470
Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019

Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019



RdErl. d. MF v. 16. 11. 2018 — 17-040 32-01/2018 —



— VORIS 64000 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 42, S. 1470



Bezug:

a)

RdErl. v. 1. 12. 2016 (Nds. MBl. S. 1250)
— VORIS 64100 —


b)

RdErl. v. 16. 11. 2018 (Nds. MBl. S. 1466)
— VORIS 64100 —





1.


Die Haushaltsführung richtet sich nach der LHO, den VV zur LHO, dem HG 2019, der Richtlinie zur Haushaltsführung (HFR — Bezugserlass zu a), der Richtlinie für die Haushaltsführung im personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers — Bezugserlass zu b) sowie den folgenden Anordnungen.



2.


2.1 Für über- oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 LHO sind die entsprechenden Mittel von den obersten Landesbehörden im Haushaltsführungssystem (HFS) zu erfassen. Gleiches gilt grundsätzlich für über- oder außerplanmäßige Ausgaben, für die nach Nummer 10 des Bezugserlasses zu a allgemein eine Einwilligung erteilt wurde. Von einer Erfassung im HFS kann nur für die Nummern 10.1, 10.2.1, 10.2.2 und 10.2.3 (nur für Hauptgruppe 4) abgesehen werden.



2.2 Ausgaben für die Beschaffung von Sehhilfen, die ausschließlich für die Tätigkeit an Bildschirmgeräten erforderlich sind, sind beim Titel 443 01 (Fürsorgeleistungen) nachzuweisen.



2.3 Ergänzend zu Nummer 6.2 des Bezugserlasses zu a gelten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen von Betreibern der niedersächsischen Kernkraftwerke als Drittmittel.



2.4 Ausgaben für Gutachter-, Berater- oder Sachverständigenleistungen sind ausschließlich in den Gruppen 526 (Ausgaben für Sachverständige) und 537 (Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen) nachzuweisen.



Bei der Vergabe von Gutachter-, Berater- oder Sachverständigenleistungen sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften (insbesondere VV zu § 55 LHO) zwingend zu beachten.



2.5 Bei der Mittelbewirtschaftung sind gemäß Nummer 5.2 des Bezugserlasses zu a insbesondere die §§ 6 und 7 LHO zu beachten. Für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.



Von finanzieller Bedeutung sind Maßnahmen, die sich in wesentlichem Umfang (grundsätzlich mehr als 5 000 EUR) unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken oder mittelfristig auswirken können oder für den Landeshaushalt von richtungsweisender Bedeutung sind. Hierzu zählen die Gründung oder Umorganisation von Behörden sowie organisatorische und verwaltungstechnische Veränderungen einschließlich der Automation von Verwaltungsaufgaben.



3.


Die Haushaltsmittelverteilung auf die Ressortebene (Mittel bewirtschaftende Stelle [MbSt] „000010“) erfolgt voraussichtlich Ende der zweiten Kalenderwoche 2019. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mittelzuweisungen nach § 34 LHO an die nachgeordneten Behörden rechtzeitig erfolgen. Insbesondere sind die Einnahmeansätze der Korrespondenzvermerke (KV) KV 3 (Mehreinnahmen für Mehrausgaben) und KV 4 (Mehr-/Mindereinnahmen für Mehr-/Minderausgaben) auf die für Ausgaben zuständige MbSt zu verteilen. Eine Nichtverteilung kann zu Haushaltsüberschreitungen führen, die in Anlage I zur Haushaltsrechnung als unzulässig nachzuweisen sind.



Haushaltsmittel, die durch Haushaltsvermerk einer gesonderten Einwilligung des MF unterliegen, Haushaltsmittel aus haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 41 LHO sowie gesperrte Mittel bei übertragenen Ausgaberesten sind auf der — nur vom MF zu bewirtschaftenden — MbSt „000000“ nachzuweisen und zu sperren.



4.


Die Mittelkontrolle wird gemäß Nummer 7.2 des Bezugserlasses zu a zum 1. 4. 2019 aktiv geschaltet.



Eine Mittelkontrolle für Einnahmetitel erfolgt nicht. Sollte gemäß § 10 Abs. 2 HG 2019 oder durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk abweichend von § 35 Abs. 1 LHO eine Einnahmeabsetzung (Auszahlung aus einem Einnahmetitel) zugelassen sein, müssen die Mittel manuell überwacht werden. Entsprechend ist auch bei korrespondierenden Einnahme- und Ausgabetiteln durch manuelle Überwachung sicherzustellen, dass das durch Einnahmeabsetzung zurückzuzahlende Einnahme-Ist nicht bereits als Ausgabeermächtigung im Korrespondenzkreis verbraucht wurde.



5.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.





An die
Dienststellen der Landesverwaltung



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-640000-MF-20181116-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true