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Vorschrift
Normgeber:Staatskanzlei
Aktenzeichen:201-02125-01-03
Erlassdatum:12.12.2018
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:11500
Norm:§ 1 NVOZustG
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 1440
Veröffentlichungen im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und VORIS-Erlass)

Veröffentlichungen
im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme
im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem
(MBl.- und VORIS-Erlass)



RdErl. d. StK v. 12. 12. 2018 — 201-02125-01-03 —



— VORIS 11500 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 42, S. 1440



Bezug:

RdErl. v. 1. 12. 2011 (Nds. MBl. S. 907), zuletzt geändert durch
RdErl. v. 15. 2. 2018 (Nds. MBl. S. 141)
— VORIS 11500 —





Dieser RdErl. regelt die Veröffentlichung im Nds. MBl. sowie die Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS). Außerdem enthält dieser RdErl. Regelungen zur Prüfung von Berichtspflichten und Entscheidungsvorbehalten sowie zur Prüfung von Zuwendungsrichtlinien.



1.


1.1
Verwaltungsvorschriften


Verwaltungsvorschriften sind abstrakte Regelungen für eine Vielzahl von Sachverhalten innerhalb der Verwaltung, die mit landesweit bindender Wirkung von Landesbehörden an Behörden oder Bedienstete oder sonstige Träger öffentlicher Verwaltung ergehen und dazu dienen, das Handeln der Verwaltung (z. B. Gesetzesvollzug, Ermessensausübung, Zuständigkeiten oder Verwaltungsverfahren) näher zu bestimmen. Ausgenommen sind Regelungen, die die interne Organisation oder den Dienstbetrieb einzelner Behörden oder Behördenzweige betreffen (z. B. Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne, Geschäftsordnungen), Bek. von Tarifverträgen, Genehmigungen und Verwaltungsabkommen sowie sonstige Vereinbarungen.



1.2
NI-VORIS


1.2.1 Der Gliederungsplan wird von der StK geführt und enthält einen abschließenden Katalog der Gliederungsnummern (VORIS-Nummern) für alle Sachbereiche der Landesverwaltung. Über die Aufnahme weiterer VORIS-Nummern entscheidet die StK.



1.2.2 NI-VORIS wird in elektronischer Form geführt und enthält — systematisch gegliedert — in konsolidierter Volltextfassung



1.2.2.1
als Bestandsverzeichnis alle


niedersächsischen Gesetze,


niedersächsischen Verordnungen und


Beschl. der LReg mit bindender Außenwirkung für Organisation oder unmittelbares Handeln der Verwaltung, ausgenommen Satzungen und Betriebsanweisungen,


1.2.2.2
als Gültigkeitsverzeichnis alle niedersächsischen Verwaltungsvorschriften; ausgenommen sind


Verwaltungsvorschriften der Steuerverwaltung, die bereits im Bundesministerium der Finanzen und im LStN erfasst und auf dem Laufenden gehalten werden,


die auf der Grundlage der Allgemeinen Dienstanweisung der EU-Zahlstelle Niedersachsen/Bremen zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Zahlstellendienstanweisung — ZDA) des ML erlassenen Verwaltungsvorschriften, die in Ceres nachgewiesen werden, und


Verwaltungsvorschriften, die ohne vorherige Veröffentlichung im SVBl. oder Nds. MBl. auf dem Niedersächsischen Bildungsserver (NiBiS) des MK nachgewiesen werden.


2.


2.1
Veröffentlichungen im Nds. MBl.


2.1.1 Es sind zu veröffentlichen



Beschl. der LReg mit bindender Außenwirkung für Organisation oder unmittelbares Handeln der Verwaltung;


alle Verwaltungsvorschriften der StK, der Ministerien, des Landespersonalausschusses und des LRH i. S. der Nummer 1.1, sofern nicht die Sonderregelung nach Nummer 2.2 gilt oder sie nach Nummer 2.3 von der Veröffentlichung ausgenommen sind;


Bek. und (Rd)Erl., deren Veröffentlichung im Nds. MBl. durch Rechtsvorschrift des Bundes oder des Landes vorgeschrieben ist;


Bek. der Landeswahlleitung;


Verordnungen nach § 1 Abs. 2 NVOZustG.


2.1.2 Außerdem werden veröffentlicht



sonstige für eine Bek. geeignete Regelungen, Informationen und Hinweise der StK, der Ministerien, des Landespersonalausschusses und des LRH;


Bek. und Vfg. der oberen Landesbehörden mit landesweiter Zuständigkeit, sofern sie nicht in einem anderen amtlichen Verkündungsblatt veröffentlicht werden können, nach Abstimmung zwischen der zuständigen obersten Landesbehörde und der StK;


Leitsätze des BVerfG und des OVG sowie Entscheidungen des StGH;


Stellenausschreibungen der Landesverwaltung, der Bundesverwaltung mit Sitz in Niedersachsen, der niedersächsischen Kommunen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Stellenausschreibungen von Einrichtungen des privaten Rechts mit Sitz in Niedersachsen, sofern diese überwiegend der öffentlichen Hand gehören.


2.2
Veröffentlichungen in anderen amtlichen Verkündungsblättern


Für den Bereich der Steuer-, der Schul- und der Justizverwaltung gelten Sonderregelungen; es werden veröffentlicht:



2.2.1
Verwaltungsvorschriften des MF für den Bereich der Steuerverwaltung, die für die Allgemeinheit von besonderem Interesse sind, im BStBl I,


2.2.2
Verwaltungsvorschriften des MK für die Schulen und die Schulverwaltung im SVBl.,


2.2.3
AV des MJ in der Nds. Rpfl.


Die in den Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 genannten Vorschriften werden zusätzlich im Nds. MBl. abgedruckt, wenn sie auch für den übrigen Bereich der Landesverwaltung oder die Gebietskörperschaften von Interesse sind. In diesem Fall stimmt das zuständige Ministerium die verbindliche Fassung und das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften vor ihrer ersten Verkündung mit der StK ab. Dabei ist die Veröffentlichung im Nds. MBl. maßgeblich.



2.3
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht


Ausgenommen von der Pflicht zur Veröffentlichung nach Nummer 2.1.1 sind Verwaltungsvorschriften und Beschl.,



bei denen die Veröffentlichung dem Regelungsziel entgegenlaufen würde (z. B. wegen des Regelungsinhalts) oder


die in einen VS-Grad eingestuft sind.


2.4
Nachträgliche Veröffentlichung


Ist der Erlass einer Verwaltungsvorschrift erforderlich, bevor sie in einem amtlichen Verkündungsblatt veröffentlicht werden kann (z. B. wegen Eilbedürftigkeit), so soll die verbindliche Fassung vor der Herausgabe mit der StK kurzfristig abgestimmt werden.



3.


3.1 Die Ministerien prüfen die Notwendigkeit aller von ihnen vorgesehenen neuen oder veränderten regelmäßig wiederkehrenden Berichtspflichten sowie Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Entscheidungsvorbehalte und beteiligen vor ihrer Einführung die StK. Einigen sich das Ministerium und die StK nicht über die Erforderlichkeit, so entscheidet die LReg.



3.2 Die Ministerien prüfen Verwaltungsvorschriften, die die Gewährung von Zuwendungen regeln, vor ihrem Erlass oder ihrer Änderung anhand des vom MF herausgegebenen Gliederungsschemas und der von der StK herausgegebenen „Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien“ (Anlage 1) und beteiligen vor ihrer Einführung die StK. Nummer 3.1 Satz 2 gilt entsprechend.



4.


4.1 Bei dem Erlass oder der Änderung bestehender Verwaltungsvorschriften sind von den Ministerien die von der StK herausgegebenen „Prüffragen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften“ (Anlage 2) zu beachten.



4.2 Für jede Verwaltungsvorschrift wird von der veröffentlichenden Stelle vor Weiterleitung an die StK eine fünfstellige VORIS-Nummer vergeben. Besteht eine im Gliederungsplan enthaltene Nummer für den betreffenden Sachbereich aus weniger als fünf Ziffern, so ist sie mit Nullen auf fünf Stellen zu ergänzen.



4.3 Im Bezug einer Verwaltungsvorschrift sind mit Datum, Fundstelle, letzter Änderung und VORIS-Nummer alle Verwaltungsvorschriften und Beschl. aufzunehmen,



die geändert oder aufgehoben werden,


auf die im Text verwiesen wird.


Dabei ist sicherzustellen, dass grundsätzlich nur solche Vorschriften zitiert werden, die noch gelten und — mit Ausnahme der in Nummer 2.3 genannten Vorschriften — auch veröffentlicht wurden. Im Text der Vorschrift wird dann nur noch auf den jeweiligen Bezug verwiesen (z. B. „Bezugserlass zu d“). Soweit Verwaltungsvorschriften und Beschl. vollständig entfallen sollen, sind sie am Schluss der Vorschrift ausdrücklich aufzuheben.



4.4 Diejenigen Stellen, die die Veröffentlichung zu beachten oder ihre Ausführung zu veranlassen haben, sind am Schluss der Veröffentlichung anzuführen (Adressaten). Dabei werden Sammelbezeichnungen verwendet, die den Adressatenkreis bestimmbar eingrenzen.



4.5 Änderungen von Verwaltungsvorschriften oder Beschl. müssen so formuliert sein/werden, dass die Erstellung einer konsolidierten Fassung möglich ist.



4.6 Die jährlichen Inhaltsverzeichnisse zum Nds. MBl. enthalten auch ein Verzeichnis der Abkürzungen von Rechtsvorschriften, Einrichtungen des Landes und sonstige gebräuchliche Abkürzungen. Diese Abkürzungen werden in den Veröffentlichungen ohne nähere Erläuterungen verwendet. Amtliche Abkürzungen von Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes werden in der Regel auch dann ohne nähere Erläuterung verwendet, wenn sie nicht im Abkürzungsverzeichnis aufgeführt sind.



4.7 Die Druckvorlagen sind der StK elektronisch in veröffentlichungsfähiger Form und in einem bearbeitbaren Format unter Beachtung der von der StK herausgegebenen „Hinweise zur Gestaltung von Verwaltungsvorschriften; veröffentlichungsfähige Form“ (Anlage 3) zuzuleiten. Die StK veranlasst nach vorheriger rechtsförmlicher Prüfung und redaktioneller Überarbeitung anhand der in Satz 1 genannten Hinweise die Veröffentlichung.



5.


5.1 Beim Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Verwaltungsvorschriften und Beschl. der LReg ist die VORIS-Nummer anzugeben.



5.2 Verwaltungsvorschriften sind nach ihrer Veröffentlichung (Nummer 2) oder ihrer Übersendung an die StK (Absatz 2) in NI-VORIS aufzunehmen. Ist ein späteres Inkrafttreten vorgesehen, erfolgt die Aufnahme zu diesem Zeitpunkt.



Verwaltungsvorschriften, die nicht veröffentlicht werden sollen, sind der StK mit einer Begründung für die Nichtveröffentlichung zuzuleiten; die StK veranlasst die Aufnahme in NI-VORIS mit Bezeichnung, Datum und Geltungsdauer.



Verwaltungsvorschriften, die entgegen Absatz 1 nicht in NI-VORIS aufgenommen wurden, gelten als rechtswirksam erlassen, wenn sie mit VORIS-Nummer veröffentlicht worden sind. Nummer 6 gilt entsprechend. Verwaltungsvorschriften, die weder in NI-VORIS aufgenommen noch mit VORIS-Nummer veröffentlicht wurden, verlieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie erlassen wurden, ihre Geltung.



5.3 Die Aufnahme der Vorschriften in NI-VORIS (Bestands- und Gültigkeitsverzeichnis) sowie die Pflege des Bestandes der Vorschriften einschließlich der Überprüfung der Veränderungen obliegen der StK, die auch das Verfahren zur Führung des Bestands- und Gültigkeitsverzeichnisses regelt. Sie kann sich zur Erledigung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.



6.


6.1 Verwaltungsvorschriften treten spätestens mit Ablauf des fünften Jahres nach ihrem erstmaligen Inkrafttreten außer Kraft (z. B. 1. 1. 2019 bis 31. 12. 2024 oder 1. 6. 2019 bis 31. 12. 2024), soweit sie nicht schon früher aufgehoben werden oder anderweitig ihre Geltung verloren haben (z. B. Nummer 5.2 Abs. 3 Satz 3). Das Außerkrafttreten kann einmal um bis zu zwei Jahre hinausgeschoben werden, wenn die Notwendigkeit einer Fortgeltung im Einzelfall durch die StK anerkannt worden ist.



6.2 Bei der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften im Nds. MBl. ist für das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten grundsätzlich ein taggenaues Datum anzugeben.



6.3 Ausgenommen von der begrenzten Geltungsdauer nach Nummer 6.1 sind



6.3.1
Beschl. der LReg,


6.3.2
Verwaltungsvorschriften, die die Errichtung von Behörden oder Einrichtungen des Landes bestimmen oder deren Aufgaben oder Zuständigkeiten begründen, übertragen oder verändern,


6.3.3
Verwaltungsvorschriften, die zusammenfassend alle Durchführungs- oder Ausführungsbestimmungen zum Vollzug eines Gesetzes oder einer Verordnung enthalten,


6.3.4
Verwaltungsvorschriften zum bundeseinheitlichen Vollzug in den Ländern,


6.3.5
Verwaltungsvorschriften zum Vollzug von Bundesauftragsverwaltung sowie


6.3.6
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von EU-Recht.


Die unbegrenzte Geltungsdauer ist mit Übersendung der zu veröffentlichenden Verwaltungsvorschrift an die StK formlos zu beantragen und unter Nennung einer der in den Nummern 6.3.2 bis 6.3.6 genannten Voraussetzungen kurz zu begründen.



7.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien

Anlage 2: Prüffragen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Anlage 3: Hinweise zur Gestaltung von Verwaltungsvorschriften; veröffentlichungsfähige Form

 


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