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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:43-23410/100
Erlassdatum:18.05.2015
Fassung vom:23.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21160
Normen:§ 51 BBauG, § 109 BBauG, § 144 BBauG, § 145 BBauG, § 169 BBauG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 683
Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass)

Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen
(LiegVermErlass)



RdErl. d. MI v. 18. 5. 2015 – 43-23410/100 –



– VORIS 21160 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 23, S. 683

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23.05.2018 (Nds. MBl. 2018 Nr. 20, S. 480)



Inhaltsübersicht



1.

Allgemeines

1.1

Begriffe

1.2

Befugnis

1.3

Qualitätssicherung

1.4

Arbeitssicherheit

1.5

Datenschutz

2.

Verwaltungsverfahren

2.1

Antrag

2.2

Betreten von Grundstücken

2.3

Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren, neue Flurstücksgrenzen

2.3.1

Grundsätze

2.3.2

Grenzermittlung

2.3.3

Anhörung

2.3.4

Grenzfeststellung

2.3.5

Festlegung neuer Flurstücksgrenzen

2.3.6   

Abmarkung

2.3.7

Bekanntgabe

2.4

Fertigungsaussage

3.

Gebäude

3.1

Grundsätze

3.2

Erhebung von Gebäuden

3.3

Aktualität des Gebäudenachweises

4.

Grundsätze der Erhebung und Auswertung

5.

Dokumente

5.1

Vermessungsunterlagen

5.2

Vermessungsschriften

5.2.1

Amtliches Grenzdokument

5.2.2

Fortführungsdokumente

5.3

Aufbewahrung

6.

Amtliche Grenzauskunft

7.

Bodenordnungsverfahren

8.

Hoheitsgrenzen

8.1

Bundesgrenze

8.2

Landesgrenze

9.

Verfügbarkeit im Internet

10.

Schlussbestimmungen



Anlagen:



Anlage 1

Befugnis zur Vermessung von Liegenschaften

Anlage 2

Art und Umfang der Vermessungsunterlagen für amtliche Vermessungsleistungen

Anlage 3

Prüfung und Kalibrierung der Vermessungsgeräte

Anlage 4

Netzpunkte des Liegenschaftskatasters

Anlage 5

Vermessungsverfahren

Anlage 6

Genauigkeit und Vertrauenswürdigkeit für Objektpunkte des Liegenschaftskatasters

Anlage 7

Größte zulässige Abweichung für die Grenzermittlung

Anlage 8

Fortführungsriss

Anlage 9

Auswertung

Anlage 10

Mitteilung zu einer Liegenschaftsvermessung (Muster)

Anlage 11

Vollmacht (Muster)

Anlage 12

Amtliches Grenzdokument

Anlage 13

Grenzfeststellungsvertrag

Anlage 14

Mündliche Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung (Muster)

Anlage 15

Schriftliche Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung (Muster)

Anlage 16   

Grenz- und Vermessungsmarken auf Deichen



Anhänge:



Anhang A

Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) – Auszug –

Anhang B

Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften bei Vermessungsarbeiten

Anhang C

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Instandhaltung der Vermarkung der gemeinsamen Grenze – Auszug –



Abkürzungsverzeichnis:



AdV

Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland

AK5

Amtliche Karte 1 : 5 000

ALKIS

Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem

AP

Aufnahmepunkt

BBP

Besonderer Bauwerkspunkt

BGP

Besonderer Gebäudepunkt

DGUV

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

DH

Datenerhebung

E

Ostwert (East, englisch)

ETRS89_h

Europäisches Terrestrisches Referenzsystem 1989, Ellipsoidische Höhe

GNSS

Global Navigation Satellite System (englisch)

GP

Grenzpunkt

m

Meter

mgon

Milligon

min

Minute

mm

Millimeter

N

Nordwert (North, englisch)

NAS

Normbasierte Austauschschnittstelle

PDOP

Position Dilution of Precision (englisch)

SAPOS®

Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung

SP

Sicherungspunkt

UTM-Abbildung   

Universale Transversale Mercator Abbildung

VP

Sonstiger Vermessungspunkt

VW

Vertrauenswürdigkeit



Ein Verzeichnis der Abkürzungen von Rechtsvorschriften, Einrichtungen des Landes und sonstige gebräuchliche Abkürzungen enthalten die jährlichen Inhaltsverzeichnisse zum Nds. MBl.





1.


1.1


Liegenschaftsvermessungen dienen der Aufgabenerfüllung i. S. des § 1 NVermG. Sie werden durchgeführt zur



Feststellung von Grenzpunkten und von Flurstücksgrenzen (Grenzfeststellung),


amtlichen Kennzeichnung von Grenzpunkten (Abmarkung),


Bildung von Flurstücken (Zerlegung, Sonderung),


Aktualisierung des Nachweises der Gebäude i. S. des NVermG,


Qualitätsverbesserung und -sicherung des Liegenschaftskatasters.


Dabei sind die erforderlichen Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters entsprechend der Geobasisdaten Niedersachsen zu erheben.



Amtliche Grenzauskünfte sind Auskünfte vor Ort aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters. Mit einer amtlichen Grenzauskunft werden keine Verwaltungsakte i. S. des NVwVfG erlassen.



1.2


Die Erhebung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters ist eine amtliche Aufgabe, die von den Aufgabenträgern nach § 6 Abs. 1 bis 3 NVermG wahrzunehmen ist. Die Befugnis für Beschäftigte der Aufgabenträger richtet sich nach Anlage 1.



1.3


Liegenschaftsvermessungen sind sachgerecht, hinreichend genau und vertrauenswürdig durchzuführen; das Prinzip der Nachbarschaft ist zu wahren. Das Prinzip der Nachbarschaft bezeichnet die Nachbarschaftstreue als allgemeine vermessungstechnische Forderung. Dabei sind stets die am nächsten gelegenen Netz- oder Objektpunkte des Liegenschaftskatasters in die Vermessung einzubeziehen, um Spannungen im nachbarschaftlichen Umfeld aufzudecken oder diese zu vermeiden.



Die Objektpunkte des Liegenschaftskatasters sind in der Genauigkeit und Vertrauenswürdigkeit nach Anlage 6 zu erheben. Es ist sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Liegenschaftsvermessungen unabhängig reproduziert werden können.



Unrichtige Angaben im Liegenschaftskataster sind zu berichtigen. Widersprüche und Fehler im Nachweis, die im Zusammenhang mit Liegenschaftsvermessungen erkannt werden, sind von der Stelle, die die Vermessung durchführt (Vermessungsstelle), zu klären und der Vermessungs- und Katasterbehörde zur weiteren Veranlassung mitzuteilen. Die Mitteilung soll grundsätzlich durch Vorlage von Fortführungsdokumenten erfolgen. Gleiches gilt auch für die Bereinigung des Liegenschaftskatasters (z.B. durch Verschmelzung).



Zur technischen Durchführung der Liegenschaftsvermessungen sind wirtschaftliche Verfahren einzusetzen.



1.4


Bei allen vermessungstechnischen Tätigkeiten sind die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten (Anhang B).



1.5


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Datenschutzrecht zu beachten.



2.


2.1


Liegenschaftsvermessungen sind auf Antrag oder aufgrund sonstiger Erfordernisse durchzuführen.



Antragsberechtigt sind vor allem



Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Erbbauberechtigte,


Personen mit Vollmacht oder Zustimmung der Eigentümerinnen, Eigentümer oder Erbbauberechtigten,


Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben.


Die antragstellenden Personen sind zu beraten.



Von der Vermessungsstelle ist zu prüfen, ob Flurstücke verschmolzen werden können. Ist eine Verschmelzung möglich, sind die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.



Die antragstellenden Personen sollen darüber informiert werden, dass keine Zustände entstehen dürfen, die dem Bauordnungsrecht oder dem Bauplanungsrecht widersprechen. Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigte sind nach § 56 NBauO dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen und Grundstücke dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Für bauordnungsrechtliche Belange ist die Bauaufsichtsbehörde und für bauplanungsrechtliche Belange ist die Kommune zuständig.



Soweit erforderlich, ist über die behördliche Genehmigung nach dem BauGB (§ 109 BauGB – Enteignungsverfahren, §§ 144 und 145 BauGB – Sanierungsverfahren sowie § 169 Abs. 1 Nr. 3 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) zu informieren.



In Gebieten öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren ist für die Bildung von Flurstücken die Zustimmung oder die Genehmigung der für das Bodenordnungsverfahren zuständigen Behörde einzuholen (§ 51 BauGB – Verfügungs- und Veränderungssperre in Umlegungsgebieten, § 34 FlurbG – Veränderungssperre in Flurbereinigungsgebieten).



Bei einer amtlichen Grenzauskunft ist auf die Amtlichkeit aber auch auf die gegenüber einer Grenzfeststellung rechtlich eingeschränkte Bedeutung der Auskunft hinzuweisen.



Der Antrag, nachträgliche Änderungen und erteilte Hinweise sind in den Geschäftsnachweisen zu dokumentieren.



Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so ist durch die betroffenen Vermessungsstellen vor Durchführung der Liegenschaftsvermessung zu klären, welcher Antrag gelten soll.



2.2


Die Berechtigung zum Betreten von Grundstücken nach § 7 Abs. 2 NVermG ist auf Verlangen mittels Dienstausweis zu belegen. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers betreten werden.



Das Betreten nicht öffentlich zugänglicher Grundstücke ist den Eigentümerinnen und Eigentümern oder Erbbauberechtigten von der Vermessungsstelle rechtzeitig anzukündigen, wenn nach dem Antrag absehbar ist, dass ein Betreten erforderlich wird (Anlage 10). Die Ankündigung soll den Hinweis enthalten, dass ggf. weitere Betroffene (z.B. Mieterinnen oder Mieter, Pächterinnen oder Pächter) zu informieren sind.



Für das Betreten von Verkehrsanlagen sind die besonderen Regelungen des Anhangs B zu beachten.



Militärische Anlagen dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Stelle betreten werden.



2.3


2.3.1


Die Grenzfeststellung und die Abmarkung sind selbständige Verwaltungsakte i. S. des NVwVfG. Sie werden regelmäßig in einem Verwaltungsverfahren zusammengefasst.



Mit der Grenzfeststellung werden die nach dem Nachweis des Liegenschaftskatasters ermittelten Flurstücksgrenzen oder einzelne Grenzpunkte amtlich bestätigt. Eine Flurstücksgrenze wird durch die Verbindung zwischen zwei benachbarten Grenzpunkten bestimmt.



Vor einer Grenzfeststellung sind Flurstücksgrenzen und Grenzpunkte im erforderlichen Umfang zu ermitteln (Grenzermittlung).



Mit der Abmarkung werden festgestellte Grenzpunkte oder neu festgelegte Grenzpunkte durch Grenzmarken dauerhaft örtlich gekennzeichnet.



2.3.2


Zur Grenzermittlung werden die im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Grenzpunkte und Flurstücksgrenzen in die Örtlichkeit übertragen. Der erforderliche Umfang bestimmt sich nach dem Prinzip der Nachbarschaft.



Übertragener und örtlicher Grenzverlauf (vorhandene Grenzmarken, Grenzeinrichtungen) sind zu vergleichen. Soweit es nach sachverständigem Ermessen geboten ist, sind weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen.



Bei Abweichungen innerhalb der zulässigen Werte nach Anlage 7 gelten übertragener und örtlicher Grenzverlauf als übereinstimmend.



Bei Abweichungen außerhalb der zulässigen Werte nach Anlage 7 ist zu prüfen, ob



eine rechtswirksame Veränderung (z.B. nach Wasserrecht),


eine willkürliche Veränderung,


ein Fehler im Liegenschaftskataster (z.B. Aufnahmefehler) oder


eine Ungewissheit im Liegenschaftskataster


vorliegt.



Ist eine Grenze rechtswirksam verändert, so ist ihr Verlauf zu erheben.



Bei der Ermittlung von Flurstücksgrenzen nach Wasserrecht sind



§ 3 WaStrG oder


die §§ 41 ff. NWG oder § 53 NWG i. d. F. vom 1. 12. 1970 (Anhang A)


zu berücksichtigen.



Im Verfahren zur Festlegung von Eigentumsgrenzen am oder im Gewässer sollte der gewässerkundliche Landesdienst beim NLWKN angehört werden, wenn die Ermittlung der in § 41 Abs. 2 und 4 NWG genannten Merkmale schwierig ist.



Ist eine Grenze willkürlich verändert worden, so ist die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze maßgeblich.



Entspricht eine nachgewiesene Flurstücksgrenze nicht dem örtlichen Grenzverlauf und ist die Grenze weder rechtswirksam noch willkürlich verändert worden, so ist der Grenznachweis als fehlerhaft anzunehmen (z.B. Aufnahmefehler). Der örtliche Grenzverlauf ist anzuhalten, wenn die Beteiligten ihn als maßgeblich ansehen und nach sachverständigem Ermessen keine Bedenken dagegen bestehen.



Eine Ungewissheit im Liegenschaftskataster liegt vor, wenn



widersprüchliche oder fehlerhafte Angaben im Nachweis des Liegenschaftskatasters nicht zweifelsfrei geklärt werden können oder


eine nachgewiesene Flurstücksgrenze nicht zweifelsfrei in die Örtlichkeit übertragen werden kann.


Die für die Grenzermittlung erforderlichen Punkte sind nach den Vorgaben des LiegVermErlasses mit der Datenerhebung 1300 und der Vertrauenswürdigkeit 1200 zu erheben.



Auf die Ermittlung von Grenzpunkten künftig wegfallender Flurstücksgrenzen kann verzichtet werden, wenn die sachgerechte Führung des Liegenschaftskatasters gewährleistet ist und die Beteiligten darauf hingewiesen worden sind, dass die Flächen auf der Grundlage des Nachweises des Liegenschaftskatasters ermittelt werden. Künftig wegfallende Flurstücksgrenzen sind Grenzen von Flurstücken, die in absehbarer Zeit, z.B. nach einer Eigentumsübertragung, verschmolzen werden können.



Die Grenzermittlung ist im Fortführungsriss zu dokumentieren.



2.3.3


Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist den Beteiligten, in deren Rechte eingegriffen wird, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung im Grenzfeststellungs- und im Abmarkungsverfahren erheblichen Tatsachen zu äußern (Anhörung) – Muster siehe Anlage 10 –.



Beteiligte sind vor allem Personen,



für die ein Eigentum oder ein Erbbaurecht an den vom Verwaltungsverfahren betroffenen Flurstücken eingetragen ist,


die eine Liegenschaftsvermessung beantragt haben,


die als Erwerberinnen oder Erwerber hinzugezogen sind,


in deren Rechte sonst eingegriffen wird.


Die Vermessungsstelle hat sich bei der Anhörung von der Identität der anwesenden Beteiligten zu überzeugen. Beteiligte können sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen; auf Verlangen ist die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (Muster einer Vollmacht siehe Anlage 11).



Der Termin für die Liegenschaftsvermessung ist den Beteiligten rechtzeitig (in der Regel eine Woche vorher) mitzuteilen und grundsätzlich mit der Ankündigung des Betretens der Liegenschaften zu verbinden (Anlage 10).



2.3.4


Die Grenzpunkte und der Verlauf der Flurstücksgrenze sind im beantragten Umfang festzustellen.



Ist ein bereits nachgewiesener Grenzpunkt zugleich Beginn oder Ende einer neuen Grenze, so ist er festzustellen.



Bei fehlerhaftem Grenznachweis (z.B. Aufnahmefehler) ist der örtliche Verlauf der Flurstücksgrenze mit dem Vorbehalt festzustellen, dass das Amtsgericht (Grundbuchamt) das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs berichtigt.



Liegt eine Ungewissheit im Liegenschaftskataster vor, kann die Vermessungsstelle bei Einigung der betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer und der sonstigen Berechtigten die örtliche Lage von Flurstücksgrenzen durch einen Grenzfeststellungsvertrag (öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag) Anlage 13festlegen. Die Mitwirkung durch das Amtsgericht (Grundbuchamt) erfolgt durch die Berichtigung des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchs.



Eine Grenzfeststellung unterbleibt, wenn der Verlauf einer Flurstücksgrenze nach sachverständigem Ermessen nicht zweifelsfrei geklärt werden kann und ein Grenzfeststellungsvertrag nicht abgeschlossen wird (zweifelhafter Flurstücksnachweis).



2.3.5


Grundsätze



Neue Flurstücksgrenzen werden festgelegt und grundsätzlich durch örtliche Vermessung erhoben.



Rechtswirksam veränderte Eigentumsgrenzen werden als bestehende Flurstücksgrenzen erhoben, festzulegende Eigentumsgrenzen werden als neue Flurstücksgrenzen erhoben.



Verläuft eine neue Flurstücksgrenze durch oder entlang eines Gebäudes, so ist ein Bezug zwischen Flurstücksgrenze und Gebäude (Grenzbezug) herzustellen.



Bei der Festlegung neuer Flurstücksgrenzen ist von der Vermessungsstelle darauf hinzuwirken, dass keine Flurstücke gebildet werden, die kleiner als 0,5 m² und im Wert gering sind.



Sonderung



Die Festlegung neuer Flurstücksgrenzen ohne örtliche Vermessung (Sonderung) ist möglich, wenn ihre Lage eindeutig vorgegeben ist und das Liegenschaftskataster sachgerecht geführt werden kann.



Bei Sonderungen müssen die Flurstücksgrenzen, auf die sich die Festlegungen beziehen (Bezugsgrenzen), grundsätzlich im Liegenschaftskataster festgestellt nachgewiesen sein und die Koordinaten der bestehenden Grenzpunkte mit der Datenerhebung 1300 und der Vertrauenswürdigkeit 1200 vorliegen.



Abweichend davon sind kleine Sonderungen zulässig, wenn die Bezugsgrenzen im Liegenschaftskataster abgemarkt nachgewiesen sind und die Koordinaten der bestehenden Grenzpunkte mindestens mit der Datenerhebung 1400 und der Vertrauenswürdigkeit 1300 vorliegen oder mit dieser Qualität berechnet werden können.



Eine kleine Sonderung liegt in der Regel vor, wenn



ein kleines Trennstück gebildet wird,


wenige neue Grenzpunkte entstehen,


ein geringer Wert des Trennstücks vorliegt und


keine oder nur eine geringe Wertschöpfung erfolgt.


In begründeten Einzelfällen kann auf die vorstehenden Anforderungen für Sonderungen verzichtet werden, wenn die Sonderung zur sachgerechten Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist (z.B. bei lang gestreckten Flurstücken öffentlicher Verkehrsflächen oder Gewässerflurstücken).



Die durch Sonderung festgelegten Grenzpunkte erhalten die Datenerhebung und Vertrauenswürdigkeit der Bezugsgrenzen.



Die Festlegung neuer Flurstücksgrenzen durch Sonderung in Bezug auf Besondere Gebäude- oder Bauwerkspunkte ist nur zulässig, wenn diese mit der Datenerhebung 1300 und der Vertrauenswürdigkeit 1200 vorliegen und die Sonderung im Zusammenhang mit der Gebäudevermessung durchgeführt wird.



2.3.6


Festgestellte und neue Grenzpunkte sind auf Antrag oder bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzumarken. Ein öffentliches Interesse an einer Abmarkung kann vorliegen, wenn Flurstücksgrenzen an öffentlichen Flächen oder aus besonderen Gründen (z.B. Landesgrenze) zu kennzeichnen sind.



Eine Grenzmarke ist standsicher einzubringen und muss aus dauerhaftem Material beschaffen und als Grenzmarke zweifelsfrei erkennbar sein. Kann eine Grenzmarke nicht zentrisch eingebracht werden, so soll sie im Grenzverlauf mit einem runden Maß, nicht unter einem Meter vom Grenzpunkt entfernt, eingebracht werden.



Auf eine Grenzmarke kann verzichtet werden, wenn dauerhafte Grenzeinrichtungen (z.B. Mauern, Gebäudeecken, Zaunpfosten u. Ä.) den Grenzpunkt eindeutig und zweifelsfrei kennzeichnen.



Werden vorgefundene Grenzmarken bei einer Liegenschaftsvermessung verändert (z.B. höher oder tiefer gesetzt), sind die Grenzpunkte erneut festzustellen und abzumarken.



Eine Grenzmarke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bedeutung zugleich Kulturdenkmal ist, darf weder zerstört noch gefährdet oder so verändert und von ihrem Platz entfernt werden, dass ihr Denkmalwert hierdurch beeinträchtigt wird. Das Gleiche gilt für Grenzmarken, die sich in einem baulichen Zusammenhang mit einem Kulturdenkmal befinden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Wird bei Vermessungsarbeiten auf Grenzsteine gestoßen, von denen zu vermuten ist, dass es sich bei ihnen um Kulturdenkmale handelt, so sind diese Funde dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege über die Vermessungs- und Katasterbehörde mitzuteilen. Die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind soweit möglich auf ihre Verpflichtungen nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz hinzuweisen.



Auf Deichen oder Schutzdünen dürfen Grenz- und Vermessungsmarken nur mit Genehmigung der zuständigen Deichbehörde eingebracht werden (Anlage 16).



Entbehrliche Grenzmarken und Grenzpunkte sollen entfernt werden.



2.3.7


Die Verwaltungsakte Grenzfeststellung und Abmarkung sind den Beteiligten mündlich oder schriftlich anhand des Amtlichen Grenzdokumentes (Anlage 12) bekannt zu geben. Die elektronische Übermittlung ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat.



Bei mündlicher Bekanntgabe (Anlage 14) hat sich die Vermessungsstelle von der Identität der anwesenden Beteiligten zu überzeugen. Beteiligte können sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen; auf Verlangen ist die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (Muster einer Vollmacht siehe Anlage 11). Auf Wunsch ist eine Kopie des Amtlichen Grenzdokuments zu übersenden. Beteiligten, die nach der mündlichen Bekanntgabe keinen Rechtsbehelfsverzicht erklären, ist eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung auszuhändigen.



Der schriftlichen Bekanntgabe (Anlage 15) ist eine Kopie des Amtlichen Grenzdokuments beizufügen. Sofern es aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei umfangreichen Amtlichen Grenzdokumenten, ist den Beteiligten ein ihre Rechte betreffender Auszug zu übermitteln.



Die Bekanntgaben der Verwaltungsakte sind zu dokumentieren und mit den Rechtsbehelfsverzichtserklärungen bei den Geschäftsnachweisen aufzubewahren.



Bei einer Offenlegung nach § 4 Abs. 5 NVermG wird das Amtliche Grenzdokument zur Einsicht bei der Vermessungsstelle ausgelegt.



Sonderungen werden mit der Eintragung in das Liegenschaftskataster bekannt gegeben.



2.4


Mit der Fertigungsaussage wird dokumentiert, dass



das Verwaltungsverfahren entsprechend dem Antrag und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt worden ist und


bei Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren die Grenzfeststellung und die Abmarkung bestandskräftig sind.


Die Fertigungsaussage ist für Liegenschaftsvermessungen als interner Verfügungsvermerk auf dem Amtlichen Grenzdokument und, sofern kein Amtliches Grenzdokument beurkundet wird, auf dem Fortführungsriss abzugeben.



Zur Erteilung der Fertigungsaussage sind befugt



a)
bei Aufgabenträgern nach § 6 Abs. 1 NVermG


die Leiterin oder der Leiter eines Dezernates Geoinformation, Liegenschaftskataster und Vermessung,


die Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des technischen Verwaltungsdienstes – Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen,


die Teamleiterin oder der Teamleiter eines Dezernates Geoinformation, Liegenschaftskataster und Vermessung bei der Erhebung von Angaben zu Gebäuden,


b)
bei Aufgabenträgern nach § 6 Abs. 2 NVermG die oder der ÖbVI sowie


c)
bei Aufgabenträgern nach § 6 Abs. 3 NVermG


die Leiterin oder der Leiter der anderen behördlichen Vermessungsstelle,


die Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des technischen Verwaltungsdienstes – Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen.


Das Ergebnis der Liegenschaftsvermessung muss für die sachgerechte Führung des Liegenschaftskatasters geeignet sein.



3.


3.1


Die Lage und der Grundriss von Gebäuden mit dazugehöriger Gebäude- oder Bauwerksfunktion, die Lagebezeichnung einschließlich der Hausnummer sowie ggf. weitere Attribute nach den Geobasisdaten Niedersachsen, wie z.B. der Eigenname des Gebäudes, die Bauweise oder die Objekthöhe sind zu erheben.



Der Grundriss wird durch prägende Elemente, in der Regel durch die aufsteigende Außenwand im Erdgeschoss, gebildet. Die Vermessungsreife des Gebäudes liegt vor, wenn die äußeren Begrenzungen der erhebungswürdigen Außenwände erstellt sind.



Ein Bezug zur Flurstücksgrenze ist herzustellen, wenn dies



besonders beantragt wird oder


vermessungstechnisch zweckmäßig ist.


Vorgelegte Unterlagen zum Nachweis von Gebäuden in geschlossenen Werks- und Nutzungsbereichen können berücksichtigt werden, wenn sie zur sachgerechten Führung des Liegenschaftskatasters geeignet sind und der Verwaltungsaufwand dadurch reduziert wird. Die Entscheidung über die Eignung der vorgelegten Unterlagen trifft die Vermessungsstelle im Rahmen der Erhebung.



3.2


Für Gebäude oder Teile von Gebäuden, die bisher noch nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind, haben die jeweiligen Grundstückseigentümerinnen, Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und sonstigen Berechtigten nach § 7 Abs. 1 NVermG zur Aktualisierung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters die Erhebung und die Eintragung zu veranlassen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so ist von der Vermessungs- und Katasterbehörde das Amtsverfahren zur Aktualisierung des Gebäudenachweises einzuleiten.



ÖbVI sowie andere behördliche Vermessungsstellen haben die Vermessungs- und Katasterbehörde auf im unmittelbaren Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten örtlich festgestellte, noch nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesene erhebungspflichtige Gebäudeveränderungen hinzuweisen.



Im Amtsverfahren zur Aktualisierung des Gebäudenachweises hat das Mitteilungsschreiben folgende Punkte zu enthalten:



a)
Einräumung einer Frist von einem Monat, den Antrag bei einer amtlichen Vermessungsstelle (ÖbVI oder Vermessungs- und Katasterbehörde) zu stellen,


b)
Hinweise auf


gesetzliche Verpflichtung (Auszug aus dem Gesetzestext),


Antragstellung bei erfolglosem Fristablauf (Ersatzvornahme),


Betretungsbefugnis und Durchführung der Vermessung,


Kostenpflicht und Höhe der zu erwartenden Kosten (Auszug aus der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen),


Hinweis auf die Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 und 2 NVermG.


Sofern bis zum Fristablauf kein Antrag gestellt wurde, ist die Gebäudevermessung von der Vermessungs- und Katasterbehörde zu veranlassen.



3.3


Gebäude, deren Aktualität von Bedeutung ist (Hauptgebäude) oder die das Landschaftsbild prägen, sollen innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Vermessungsreife in das Liegenschaftskataster eingetragen sein.



Wird die Erhebung eines Hauptgebäudes wegen noch nicht vermessungsreifer Nebengebäude zurückgestellt, kann durch die Vermessungsstelle einmalig eine Nachfrist von bis zu sechs Monaten eingeräumt werden.



Für Nebengebäude, die nicht im Zusammenhang mit Hauptgebäuden auf demselben Grundstück errichtet wurden, sind die Ergebnisse der Liegenschaftsvermessung regelmäßig innerhalb von zwei Jahren nach Vorliegen der Vermessungsreife zur Eintragung in das Liegenschaftskataster einzureichen.



Geringfügige Veränderungen an Gebäudegrundrissen (in der Regel < 10 m² oder Fassadenverkleidungen) sind zeitlich auszusetzen und sollen nur im Zusammenhang mit anderen Liegenschaftsvermessungen auf dem Grundstück erhoben werden.



Bei Vorliegen der Vermessungsreife sind die Gebäude zu erheben und die Vermessungsschriften innerhalb von fünf Monaten ab Antragstellung zur Eintragung in das Liegenschaftskataster einzureichen. Soweit Fristen nicht eingehalten werden, sind die Gründe in den Geschäftsnachweisen zum Antrag zu dokumentieren.



Gebäude, deren Vermessungsreife nicht vorliegt, sind spätestens nach einem Jahr von der Vermessungsstelle auf Vorliegen der Vermessungsreife zu prüfen. Dies ist zum Antrag zu dokumentieren.



ÖbVI und andere behördliche Vermessungsstellen haben der Vermessungs- und Katasterbehörde den Antrag sowie Änderungen (z.B. Nichtausführung des Bauvorhabens) spätestens drei Arbeitstage nach Eingang oder Bekanntwerden mitzuteilen.



Die Vermessungs- und Katasterbehörde registriert alle Anträge auf Gebäudevermessungen in den Automatisierten Geschäftsnachweisen. Die registrierten und die bei den Vermessungsstellen vorliegenden Anträge sind jährlich abzugleichen.



4.


Für die Prüfung und Kalibrierung der Vermessungsgeräte ist Anlage 3 zu beachten.



Zur Erhebung sind die in Anlage 5 aufgeführten Vermessungsverfahren zulässig. Liegenschaftsvermessungen sind auf das amtliche Landesbezugssystem zu beziehen. Im Einzelfall kann bei der Erhebung von Gebäuden auf diesen Bezug verzichtet werden, wenn die sachgerechte Führung des Liegenschaftskatasters gewährleistet ist (Anlage 5 Nr. 4).



Wenn geeignete Lagefestpunkte sowie Aufnahme- und Sicherungspunkte fehlen und satellitengestützte Vermessungsverfahren für die Erhebung der Objektpunkte nicht wirtschaftlich einsetzbar sind, können Aufnahme- und Sicherungspunkte im amtlichen Landesbezugssystem eingerichtet und bestimmt werden (Anlage 4).



Auswertungen sind nach der Formelsammlung der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung und nach Anlage 9 durchzuführen.



Die Grenzen der Tatsächlichen Nutzung und ggf. weitere Topografie sind mit Dezimetergenauigkeit zu erheben.



Der automatisierte Datenfluss ist entsprechend den informations- und kommunikationstechnischen Möglichkeiten zu nutzen.



5.


5.1


Liegenschaftsvermessungen sind auf der Grundlage aktueller Vermessungsunterlagen durchzuführen. Diese sind antragsbezogen im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung der Liegenschaftsvermessung zu erstellen. Bei Gebäudevermessungen ist der zeitliche Zusammenhang bei Vorliegen der Vermessungsreife anzunehmen.



Verantwortlich für die Aktualität der Vermessungsunterlagen zum Zeitpunkt



der Bereitstellung ist die Vermessungs- und Katasterbehörde,


der Erhebung und Auswertung ist die Vermessungsstelle.


Mit dem Antrag auf Vermessungsunterlagen sind Zweck und Umfang der Liegenschaftsvermessung sowie bei Gebäudevermessungen der Herstellungswert der Gebäude anzugeben. Eine von Zweck oder Umfang abweichende Verwertung der Vermessungsunterlagen für nichteigene oder wirtschaftliche Zwecke oder deren öffentliche Wiedergabe ist nicht gestattet.



Für den beantragten Zweck werden Vermessungsunterlagen im erforderlichen sachlichen und räumlichen Umfang entsprechend Anlage 2 bereitgestellt. Die Anträge müssen mit den Vermessungsunterlagen wirtschaftlich erledigt werden können.



Die verwendeten Vermessungsunterlagen sind bei Bedarf mit dem Antrag auf Eintragung in das Liegenschaftskataster einzureichen.



5.2


Vermessungsschriften i. S. des LiegVermErlasses sind das Amtliche Grenzdokument und die Fortführungsdokumente.



Aufgabenträger nach § 6 Abs. 2 und 3 NVermG haben die Vermessungsschriften unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder Abschluss der Vermessung bei der Vermessungs- und Katasterbehörde vollständig einzureichen. Wenn die beantragte Vermessung nicht abschließend bearbeitet werden konnte, sind bis dahin entstandene Teile einzureichen. Hierbei sind Antragstellerinnen, Antragsteller, Kostenschuldnerinnen, Kostenschuldner und die maßgeblichen Gebührenparameter anzugeben.



Unvollständige oder für die sachgerechte Führung nicht geeignete Vermessungsschriften sind zurückzugeben, soweit die Mängel nicht kurzfristig behoben werden können. Kommen Vermessungsstellen dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Aufsichtsbehörde das Recht, die Ersatzvornahme auf Kosten der Vermessungsstelle zu veranlassen.



5.2.1


Im Amtlichen Grenzdokument (Anlage 12) sind die Verwaltungsverfahren der Grenzfeststellung und der Abmarkung eindeutig und vollständig nachzuweisen.



Soweit es für die Bestimmtheit der Verwaltungsakte Grenzfeststellung und Abmarkung erforderlich ist, sind in die Skizze die bestimmenden Angaben zum Grenzverlauf (z.B. Abstände zu Gebäuden und dauerhafter Topografie) einzutragen.



Geburtsdatum, Geburtsname oder weitere Angaben zur Person sind nur anzugeben, sofern es für ihre eindeutige Bezeichnung erforderlich ist.



Wird ein Grenzfeststellungsvertrag (Anlage 13) geschlossen, ist dieser Bestandteil des Amtlichen Grenzdokumentes.



Das Amtliche Grenzdokument ist eine öffentliche Urkunde nach den §§ 415 ff. ZPO. Es darf keine äußeren Mängel beinhalten, die seine Beweiskraft aufheben oder mindern können.



5.2.2


Die Fortführungsdokumente enthalten die Ergebnisse der Erhebung und der Auswertung mit den für die Eintragung in das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) erforderlichen Angaben.



Die Fortführungsdokumente umfassen



den Fortführungsriss mit der Liste zum Fortführungsriss,


ggf. den Nachweis der Bestimmung der zum Anschluss verwendeten Netz- und Objektpunkte sowie der temporär bestimmten Anschlusspunkte,


den Fortführungsauftrag der Erhebung (Fortführungsdatensatz),


die Fortführungsentwürfe der Flurstücksnachweise und Liegenschaftskarte,


den Nachweis der Flächenberechnung sowie sonstige Angaben zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters (z.B. Adressen der Beteiligten).


Der Fortführungsriss als Dokumentation der Erhebung besteht aus einer bildlichen Darstellung und ggf. aus ergänzenden Listen. Er ist entsprechend der Anlage 8 zu erstellen und in der Regel im Format DIN A 4 zu führen.



Der Fortführungsriss mit der Liste zum Fortführungsriss enthält vor allem Angaben zu



Flurstücksgrenzen und Flurstücksbezeichnungen,


Grenzpunkten und Grenzmarken,


Besonderen Gebäudepunkten und Besonderen Bauwerkspunkten,


Grundrissen von Gebäuden und Bauteilen, Gebäude- oder Bauwerksfunktionen, Bauweisen,


Lagebezeichnungen, Hausnummern und Eigennamen,


verwendeten Anschluss- und Kontrollpunkten sowie örtlichen Transformationspunkten,


verwendeten sonstigen Vermessungspunkten und Vermessungsmarken,


Datenerhebung und Vertrauenswürdigkeit der Objektpunkte sowie sonstiger Vermessungspunkte,


Abgrenzungen und Bezeichnungen der Tatsächlichen Nutzung,


Topografie (z.B. Grenzeinrichtungen).


Bei Sonderungen sind zusätzlich die Bestimmungselemente der neuen Flurstücksgrenzen in Bezug zu den nachgewiesenen Flurstücksgrenzen ohne Überbestimmungen anzugeben.



5.3


Anträge i. S. des LiegVermErlasses sind mit Beendigung der Amtshandlung oder der Rücknahme des Antrages zu schließen. Dokumente, die von der Vermessungs- und Katasterbehörde nicht dauerhaft archiviert werden, sind aufzubewahren.



Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.



Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Antrag geschlossen worden ist.



6.


Amtliche Grenzauskünfte werden nach den Grundsätzen des LiegVermErlasses durchgeführt. Hierbei werden Sachverhalte zu Liegenschaften örtlich angezeigt. Bei einer amtlichen Grenzauskunft werden vorhandene Grenzmarken nicht verändert.



Eine amtliche Grenzauskunft zur Lage von Grenzpunkten oder zum Verlauf von Flurstücksgrenzen ist zulässig, wenn die Übertragung der Vermessungszahlen in einfacher Weise möglich ist. Dies kann regelmäßig angenommen werden, wenn die Koordinaten der Grenzpunkte mit der Datenerhebung 1300 und der Vertrauenswürdigkeit 1200 vorliegen. In Einzelfällen ist eine amtliche Grenzauskunft zulässig, wenn die Grenzpunkte im Liegenschaftskataster als abgemarkt nachgewiesen sind und deren Koordinaten mindestens mit der Datenerhebung 1400 und der Vertrauenswürdigkeit 1300 vorliegen oder mit dieser Qualität berechnet werden können.



Werden Grenzpunkte markiert, dürfen keine Materialien verwendet werden, die üblicherweise auch für die Abmarkung von Grenzpunkten benutzt werden.



Die amtliche Grenzauskunft ist auf einfache Weise im Fortführungsriss zu dokumentieren. Die Dokumentation enthält



vermessungstechnische Angaben,


Grenzpunkte und Flurstücksgrenzen, auf die sich die amtliche Grenzauskunft erstreckt und


die Namen der Auskunftsnehmer.


Die Dokumentation ist zur Archivierung bei der Vermessungs- und Katasterbehörde einzureichen.



7.


Für Liegenschaftsvermessungen in Bodenordnungsverfahren nach dem BauGB und in Verfahren nach dem FlurbG gelten die Vorschriften des LiegVermErlasses.



Werden innerhalb eines Verfahrensgebietes im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenzen festgestellt oder abgemarkt, so können die Grenzfeststellung und die Abmarkung im Verfahrensplan (z.B. Flurbereinigungsplan) bekannt gegeben werden. In diesen Fällen kann auf die Erstellung eines Amtlichen Grenzdokumentes verzichtet werden. Dies gilt auch, wenn neue Grenzpunkte abgemarkt werden. Auf den abweichenden Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 1 NJG ist hinzuweisen.



8.


8.1


Für Liegenschaftsvermessungen an der Bundesgrenze zum Königreich der Niederlande gilt das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Instandhaltung der Vermarkung der gemeinsamen Grenze vom 30. 10. 1980 (Anhang C).



8.2


Dem MI ist zu berichten, wenn



eine Flurstücksgrenze zugleich Landesgrenze ist und Widersprüche nach beiderseitigem Zusammenwirken nicht geklärt werden konnten,


es zweckmäßig ist, den Verlauf der Landesgrenze (z.B. bei Überbauten, Flussregulierungen) zu ändern.


9.


Die Dokumentation der Geobasisdaten Niedersachsen und die Formelsammlung der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung in der jeweils geltenden Fassung sind auf den Internetseiten des LGLN (www.lgln.de) verfügbar.



10.


Dieser RdErl. tritt am 1. 7. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An
das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
die anderen behördlichen Vermessungsstellen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Befugnis zur Vermessung von Liegenschaften

Anlage 2: Art und Umfang der Vermessungsunterlagen für amtliche Vermessungsleistungen

Anlage 3: Prüfung und Kalibrierung der Vermessungsgeräte

Anlage 4: Netzpunkte des Liegenschaftskatasters

Anlage 5: Vermessungsverfahren

Anlage 6: Genauigkeit und Vertrauenswürdigkeit für Objektpunkte des Liegenschaftskatasters

Anlage 7: Größte zulässige Abweichung für die Grenzermittlung

Anlage 8: Fortführungsriss

Anlage 9: Auswertung

Anlage 10: Mitteilung zu einer Liegenschaftsvermessung (Muster)

Anlage 11: Vollmacht (Muster)

Anlage 12: Amtliches Grenzdokument

Anlage 13: Grenzfeststellungsvertrag

Anlage 14: Mündliche Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung (Muster)

Anlage 15: Schriftliche Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung (Muster)

Anlage 16: Grenz- und Vermessungsmarken auf Deichen

Anlage 17: Anhänge

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-211600-MI-20150518-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true