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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:33.22-10339/7-6 (5)
Erlassdatum:17.05.2018
Fassung vom:17.05.2018
Gültig ab:31.05.2018
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:27400
Norm:§ 22 NFAG
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 444
Ausführung der Fördergrundsätze über die Bewilligung von Mitteln zur Bewältigung der aus dem Zuzug weitergewanderter Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds) in 2018

Ausführung der Fördergrundsätze
über die Bewilligung von Mitteln zur Bewältigung
der aus dem Zuzug weitergewanderter Schutzberechtigter
entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds)
in 2018



RdErl. d. MI v. 17. 5. 2018 — 33.22-10339/7-6 (5) —

— VORIS 27400 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 19, S. 444



Bezug:

RdErl. v. 15. 9. 2017 (Nds. MBl. S. 1317)
— VORIS 27400 —





1.


Abweichend von den Ausführungen zu Art und Umfang der Zuwendung des Integrationsfonds wird beabsichtigt in 2018 jeweils die Hälfte der Mittel für Projekte und Maßnahmen in Kommunen der Kreis- und Gemeindeebene, die in besonders erheblichem Maß von Sekundärmigration betroffen sind, zur Verfügung zu stellen. Die Ermittlung der antragsberechtigten Kommunen bis zur Ebene der Samtgemeinden sowie der Höhe der Budgets erfolgt im Übrigen nach den in den Fördergrundsätzen festgelegten Prinzipien, wobei die Liquiditätskredite der antragsberechtigten kreisfreien Städte, die zur Ermittlung des Budgets herangezogen werden, zwangsläufig ebenfalls je zur Hälfte auf Kreis- und Gemeindeebene aufgeteilt werden.



Für das Jahr 2018 sind damit die kreisfreien Städte Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie die kreisangehörigen Städte Hameln, Laatzen, Leer (Ostfriesland), Lüneburg, Nienburg (Weser), Rotenburg (Wümme), Stadthagen und Verden (Aller) antragsberechtigt.



Unter Berücksichtigung des § 22 NFAG ergeben sich für das Jahr 2018 auf Basis aktueller Daten und unter anteiliger Berücksichtigung der Evaluationsmittel in Höhe von 450 000 EUR folgende Budgets:



Kommune

Anteil
an Kreisebene

Anteil
   an Gemeindeebene   

abzüglich Anteil
   an Evaluationsmitteln   

Zuweisungsbetrag
(netto)
Budget

1

2

3

4

5

Delmenhorst, Stadt

   953 400 EUR

   296 000 EUR

  56 000 EUR

1 193 400 EUR

Hameln, Stadt


   325 000 EUR

  15 000 EUR

   310 000 EUR

Laatzen, Stadt


   610 000 EUR

  27 000 EUR

   583 000 EUR

Leer (Ostfriesland), Stadt


   223 000 EUR

  10 000 EUR

   213 000 EUR

Lüneburg, Hansestadt


1 083 000 EUR

  49 000 EUR

1 034 000 EUR

Nienburg (Weser), Stadt


   449 000 EUR

  20 000 EUR

   429 000 EUR

Rotenburg (Wümme), Stadt   


   201 000 EUR

    9 000 EUR

   192 000 EUR

Salzgitter, Stadt

3 035 200 EUR

   996 000 EUR

181 000 EUR

3 850 200 EUR

Stadthagen, Stadt


   287 000 EUR

  13 000 EUR

   274 000 EUR

Verden (Aller), Stadt


   214 000 EUR

  10 000 EUR

   204 000 EUR

Wilhelmshaven, Stadt

1 011 400 EUR

   316 000 EUR

  60 000 EUR

1 267 400 EUR


   5 000 000 EUR   

   5 000 000 EUR   

450 000 EUR

   9 550 000 EUR   



2.


Dieser RdErl. tritt am 31. 5. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft.





An die
Region Hannover, Landkreise, Samtgemeinden und Gemeinden
Ämter für regionale Landesentwicklung





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-274000-MI-20180517-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true