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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:106.2-60114/1-99
Erlassdatum:18.08.2016
Fassung vom:16.04.2018
Gültig ab:16.04.2018
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78670
Normen:32014R0702, 32013R1305, 32013R1308, 32005R1698, 32016R1393 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2016, 946, ber. 2017 S. 196, S. 216
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen und Bremen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen
landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen und Bremen
(Agrarinvestitionsförderungsprogramm)



Erl. d. ML v. 18. 8. 2016 – 106.2-60114/1-99 –



– VORIS 78670 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 36, S. 946, ber. 2017 S. 196, S. 216

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.04.2018 (Nds. MBl. 2018 Nr. 19, S. 445)



Bezug: 

a) 

Erl. v. 29. 10. 2014 (Nds. MBl. S. 781; 2015 S. 82), geändert
durch Erl. v. 27. 2. 2015 (Nds. MBl. S. 299)
– VORIS 78670 –


b)

RdErl. v. 20. 6. 2016 (Nds. MBl. S. 778)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487; 2016 Nr. L 130 S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 28 S. 8), im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen an landwirtschaftliche Unternehmen für investive Maßnahmen in Niedersachsen und Bremen zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft.



Die Investitionen müssen gemäß Artikel 17 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes verbessern, indem sie zur



Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen oder


Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten oder


Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung


beitragen.



Dabei müssen sie besonderen Anforderungen im Bereich Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz gemäß Nummer 4.6 und im Fall von Stallbauinvestitionen zusätzlich im Bereich Tierschutz gemäß den Anlagen 1 oder 2 genügen.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die LWK (Bewilligungsbehörde) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie nach den in der Anlage 3 aufgeführten Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, durch die die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Erzeugung, Verarbeitung oder Direktvermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen geschaffen werden. Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein Erzeugnis zu verstehen, das im Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 326 vom 26. 10. 2012 S. 1) – im Folgenden: Anhang I –, genannt ist und bei dem auch das daraus entstehende Erzeugnis ein Anhang-I-Erzeugnis ist.



Förderungsfähig sind



2.1.1
Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich der Erschließung;


2.1.2
allgemeine Aufwendungen für


Architektur- und Ingenieurleistungen, mit Ausnahme der Leistungsphase 9,


die Betreuung von baulichen Investitionen bei einem förderungsfähigen baulichen Investitionsvolumen von mehr als 100 000 EUR,


das Investitionskonzept,


Durchführbarkeitsstudien;


2.1.3
Kauf von neuen Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft, die zu einer deutlichen Verminderung von Umweltbelastungen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger, der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch gezielte Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren führen. Dies sind:


Geräte zur Direkteinarbeitung (Injektion) von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft, an Tankwagen angebrachte Grubber, Scheibeneggen, Scheibenschlitzgeräte und vergleichbare Techniken, mit und ohne Tankwagen, oder in Verbindung mit Pumpe, Haspel und Schlauch (Verschlauchungsverfahren),


Schleppschuhverteiler zur Ausbringung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft, mit und ohne Tankwagen, oder in Verbindung mit Pumpe, Haspel und Schlauch (Verschlauchungsverfahren),


Spritz- und Sprühgeräte für den Obstbau, die nicht angelagerte Spritzflüssigkeit auffangen und in den Tank zurückfördern und die Abdrift um mindestens 90 % gegenüber herkömmlichen Sprühgeräten verringern können, ohne die Wirksamkeit der Anwendung zu verringern (Tunnelspritzen),


Pflanzenschutzgeräte mit Sensorsteuerung, die entweder Lücken in der Zielfläche erkennen und die Düsen entsprechend abschalten oder die z. B. in Flächenkulturen Unkräuter oder Pilzbefall erkennen und die Düsen entsprechend einschalten,


Feldspritzgeräte mit Assistenzsystemen zur automatischen Teilbreitenschaltung und Gestängeführung und automatischer Innenreinigung,


Feldspritzgeräte mit Mehrkammersystemen zur gezielten teilflächenspezifischen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln,


Maschinen und Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung für Reihenkulturen, die über eine elektronische Reihenführung (mittels GPS, Ultraschall oder optischer Sensoren) verfügen.


Die Förderung von Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft ist befristet bis zum 31. 12. 2019.


2.2 Nicht gefördert werden



Investitionen in Wohnungen und Verwaltungsgebäude;


Ersatzinvestitionen;


Gebrauchtmaterialien;


Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das EEG 2014 oder das KWKG begünstigt werden können. Eine direkte oder indirekte Förderung von Biogasanlagen muss ausgeschlossen werden;


Vorhaben des Gartenbaus, die vollständig oder teilweise nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1226 der Kommission vom 4. 5. 2016 (ABl. EU Nr. L 202 S. 5), – Gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse (GMO) – gefördert werden können,


Bewässerungsanlagen;


Tierhaltung in Lohnaufzucht;


selbstfahrende Maschinen zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln;


Dauerkulturen.


3.


3.1 Gefördert werden Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die i. S. des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1), Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind, wenn entweder



deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % Umsatzerlöse unter Anrechnung von Beteiligungen an anderen Unternehmen) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und


die die in § 1 Abs. 2 ALG genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten


oder wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.



Als Tierhaltung i. S. des ersten Spiegelstrichs gelten auch die Imkerei sowie die Wanderschäferei.



3.1.1 Zuwendungsempfänger können auch Unternehmen nach Nummer 3.1 sein, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und auf eine erstmalige selbständige Existenzgründung zurückgehen (Existenzgründerinnen oder Existenzgründer).



Nicht als Existenzgründung zählen Unternehmensgründungen infolge einer Betriebsteilung oder im Rahmen der Hofnachfolge. Als Hinweis auf eine unzulässige Betriebsteilung ist aufzufassen, dass der Flächen abgebende Betrieb in engem, z. B. verwandtschaftlichem Verhältnis zur Existenzgründerin oder zum Existenzgründer steht oder die Flächen zuvor von den (Schwieger-)Eltern gepachtet waren. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss belegen, dass dies nicht der Fall war. Die Neugründung darf nicht auf der Hofstelle der Eltern erfolgen, es sei denn es wurde nachgewiesen, dass die Hofstelle mindestens fünf Jahre lang nicht selbst oder von Familienangehörigen bewirtschaftet worden ist.



Eine Gesellschaft kann nur als Existenzgründung gelten, wenn alle Gesellschafterinnen oder Gesellschafter Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sind.



3.1.2 Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die einen erhöhten Zuschuss nach Nummer 5.2.4 Abs. 3 beantragen, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 40 Jahre sein.



Eine Gesellschaft kann den erhöhten Zuschuss für Junglandwirtinnen oder Junglandwirte nur erhalten, wenn alle Gesellschafter Junglandwirtinnen oder Junglandwirte sind.



3.2 Nicht gefördert werden Unternehmen



bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder die sich in Schwierigkeiten i. S. der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 31. 7. 2014 (ABl. EU Nr. C 249 S. 1) befinden,


die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.


4.


4.1 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat



4.1.1
berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes anhand einer Vorwegbuchführung nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.


Die Vorwegbuchführung ist für mindestens zwei vollständige Wirtschaftsjahre vorzulegen. Es sind mindestens die letzten beiden, maximal die letzten drei vorliegenden Buchabschlüsse vorzulegen. Ist ein Wirtschaftsjahr durch einen außergewöhnlichen Gewinneinbruch gekennzeichnet, kann dieses außer Betracht bleiben. Sind zwei der letzten drei Buchabschlüsse durch außergewöhnliche Gewinneinbrüche gekennzeichnet, kann auch das viertletzte Jahr einbezogen werden.


Aus der Vorwegbuchführung ist eine angemessene bereinigte Eigenkapitalbildung des Unternehmens nachzuweisen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die langfristige Kapitaldienstgrenze nicht überschritten wird.


Hofnachfolgerinnen oder Hofnachfolger können als Nachweis auf die Vorwegbuchführung der Eltern oder Schwiegereltern zurückgreifen. Für Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger ist ein Abschluss in einem Agrarberuf Voraussetzung;


4.1.2
über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und des durchzuführenden Vorhabens einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes zu erbringen.


Das Investitionskonzept muss eine Abschätzung über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahme zulassen. Maßstab hierfür ist die langfristige Kapitaldienstgrenze.


4.2 Existenzgründerinnen oder Existenzgründer gemäß Nummer 3.1.1 können abweichend von Nummer 4.1 statt einer angemessenen Eigenkapitalbildung einen Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben in Höhe von mindestens 20 % nachweisen.



Existenzgründerinnen oder Existenzgründer müssen zur Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Unternehmens einschließlich der geplanten Investition ein Gutachten oder eine differenzierte Planungsrechnung vorlegen.



Des Weiteren müssen sie einen Abschluss in einem Agrarberuf nachweisen.



4.3 Junglandwirtinnen oder Junglandwirte gemäß Nummer 3.1.2 müssen darüber hinaus nachweisen, dass die Antragstellung für die geförderte Investition während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmerin oder -unternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt ist.



4.4 Im Fall von Kooperationen ist der Kooperationsvertrag und bei Kooperationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zusätzlich der Geschäftsplan sowie ein Nachweis über die Konzeption und die Ziele der Kooperation vorzulegen.



Bei erstmaligen Kooperationen landwirtschaftlicher Unternehmen in der Gründungsphase können als Nachweis gemäß Nummer 4.1.1 die Buchabschlüsse der Ausgangsunternehmen herangezogen werden. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter mit weniger als 5 % Kapitalanteil bleiben unberücksichtigt.



4.5 Die Summe der positiven Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Prosperitätsgrenze) der Inhaberin oder des Inhabers einschließlich der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gemäß § 1 LPartG darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 150 000 EUR je Jahr bei Ledigen und 180 000 EUR bei Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder oder Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich der Ehegatten oder der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5 % verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte einer der in Satz 1 genannten Kapitaleignerin oder Kapitaleigner (einschließlich der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners) 150 000 EUR je Jahr bei Ledigen und 180 000 EUR bei Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern überschreitet, wird das förderungsfähige Investitionsvolumen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um den Prozent-Anteil gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, Genossenschaftsmitglieds oder Aktionärin oder Aktionärs entspricht.



Existenzgründerinnen oder Existenzgründer gemäß Nummer 3.1.1 müssen im Fall der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer eine entsprechende Bescheinigung des jeweils zuständigen Finanzamtes vorlegen.



4.6 Die Investition muss besonderen Anforderungen entsprechen. Diese werden im Bereich



des Verbraucherschutzes erfüllt, wenn die Herstellung der Produkte nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder im Rahmen der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten erfolgt;


des Umwelt- und Klimaschutzes insbesondere erfüllt durch eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes oder durch eine Verringerung der Stoffausträge oder der Emissionen um jeweils mindestens 20 %. Bei Güllelagern, Festmistlagern und Fahrsiloanlagen ist dies gegeben und muss daher nicht im Einzelfall nachgewiesen werden;


des Tierschutzes durch die Anforderungen der Anlagen 1 und 2 erfüllt.


4.6.1 Für Investitionen in die Verarbeitung liegt eine regionale Wertschöpfungskette i. S. von Nummer 4.6 vor, wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger selbst erzeugte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anhang I) einsetzt, die verarbeiteten Produkte ebenfalls Erzeugnisse nach Anhang I sind und mindestens 50 % der Absatzmenge durch Abnahmeverträge mit in Niedersachsen/Bremen ansässigen aufnehmenden Unternehmen gebunden sind oder direktvermarktet werden. Diese Maßgabe muss anhand von Abnahmeverträgen belegt sein. Maschinen zur Verarbeitung können nur im Zusammenhang mit einer Verarbeitungs- oder Aufbereitungshalle gefördert werden und müssen fest eingebaut sein.



4.6.2 Investitionen in die Direktvermarktung müssen sich auf abgeschlossene Verkaufseinrichtungen beziehen. Bei der Direktvermarktung selbst erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Anhang I) ist eine regionale Wertschöpfungskette i. S. von Nummer 4.6.1 gegeben. Eine Direktvermarktungseinrichtung kann auch gefördert werden, wenn zugekaufte Anhang-I-Ware angeboten wird; der Umsatzanteil der eigenen Erzeugnisse muss dabei den größeren Teil ausmachen.



4.6.3 Investitionen zur Tierhaltung müssen sich auf die Schaffung oder Modernisierung von Stallplätzen beziehen.



4.6.4 Pflanzenschutzgeräte müssen vom Julius-Kühn-Institut geprüft und anerkannt worden sein.



Für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft nach Nummer 2.1.3 muss folgende Mindestauslastung im Betrieb des Antragstellers nachgewiesen werden:



Gülleausbringungstechnik: pro gefördertem Kubikmeter Fassvolumen ein Gülleanfall (aus eigener Tierhaltung oder durch Abnahmeverträge belegt) von 100 m3,


Pflanzenschutztechnik (behandelte Fläche multipliziert mit Behandlungshäufigkeit):


einreihige Tunnelspritzen: 75 ha,


zweireihige Tunnelspritzen: 150 ha,


für angebaute Geräte: 8 ha pro m Gestängebreite,


für aufgebaute Geräte: 10 ha pro m Gestängebreite,


für angehängte Geräte: 13 ha pro m Gestängebreite,


Maschinen und Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung: 11 ha pro m Arbeitsbreite.


5.


5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form der Zuwendung



Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Höhe der Zuwendung



5.2.1 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung ist das förderungsfähige Investitionsvolumen der Investitionen nach Nummer 2.1.



Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen gehören ausschließlich die durch bezahlte Rechnung nachgewiesenen Ausgaben, soweit diese für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind.



5.2.2 Nicht förderungsfähig sind



laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen, Baugenehmigungsgebühren,


Umsatzsteuer,


unbare Eigenleistungen.


5.2.3 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20 000 EUR.



Die Förderung wird begrenzt auf ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Mio. EUR. Diese Obergrenze kann in den Jahren von 2014 bis 2020 höchstens einmal ausgeschöpft werden.



5.2.4 Die Höhe der Zuwendung beträgt



für Investitionen zur Tierhaltung im Rinder-, Schafe-, Ziegen- und Pferdebereich nach Anlage 1 sowie für Investitionen außerhalb der Tierhaltung bis zu 20 %,


für Investitionen zur Tierhaltung im Schweine- und Geflügelbereich nach Anlage 1 bis zu 30 %,


für Investitionen zur Tierhaltung nach Anlage 2 bis zu 40 %


des förderungsfähigen Investitionsvolumens (jeweils einschließlich der erforderlichen Erschließungskosten).



Junglandwirtinnen oder Junglandwirte nach Nummer 3.1.2 erhalten einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch 20 000 EUR.



5.2.5 Betreuungsgebühren können bei förderungsfähigen baulichen Investitionsvolumen



bis zu 500 000 EUR in Höhe von maximal 2,5 %


sowie


über 500 000 EUR in Höhe von maximal 1,5 %


als förderungsfähig anerkannt werden.



Der Zuschuss zu den Betreuungsgebühren beträgt bis zu 60 % der anhand der Belege nachgewiesenen Ausgaben für die Gebühr, höchstens jedoch 10 500 EUR.



Eine weitere Förderung der Betreuung mit Zuschüssen nach Nummer 5.2.4 ist ausgeschlossen.



5.3 Gesamtwert der Zuwendung



Der Gesamtwert der Zuwendung nach Nummer 5.2 darf, ausgedrückt als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, den Wert von 40 % und, ausgedrückt als absolute Zahl, in keinem Zeitraum von drei Kalenderjahren den Betrag von 400 000 EUR übersteigen.



6.


6.1 Doppelförderung



Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.



Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen (Nummer 5.3) nicht überschritten werden.



Hat ein Unternehmen eine Förderung im Rahmen der AUM-Maßnahme BV2 (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2014 bis 2020 – PFEIL – nach Artikel 28 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013) erhalten, ist eine Förderung für Gülleausbringungstechnik ausgeschlossen.



6.2 Nachweis des Vorhabenbeginns



Mit dem Vorhaben ist bis zum Ablauf des vierten Monats nach Erteilung der Bewilligung zu beginnen; anderenfalls wird der Widerruf der Bewilligung nach Maßgabe des § 49 Abs. 2 VwVfG geprüft.



6.3 ANBest-ELER



Bei der Gewährung der Zuwendung sind die ANBest-ELER (Bezugserlass zu b) in der durch diese Richtlinie ggf. geänderten oder konkretisierten Fassung Bestandteil des Zuwendungsbescheides.



6.3.1 Zweckbindung



Ergänzend zu Nummer 4.2 ANBest-ELER darf bei Stallbauten keine Änderung der Tierart erfolgen. Außerdem dürfen sich mit Ausnahme der Hofnachfolge die Eigentumsverhältnisse in diesem Zeitraum nicht verändern.



6.3.2 Mitteilungspflicht



Abweichend von Nummer 5 dritter Spiegelstrich ANBest-ELER ist eine Ermäßigung der förderfähigen Ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als 15 % anzuzeigen. Die Betragsgrenze in Höhe von 10 000 EUR findet keine Anwendung.



6.4 Besondere Nebenbestimmungen



Folgende Auflagen und Verpflichtungen sind ab der Vorlage des Verwendungsnachweises bis zum Ablauf des fünften Jahres nach der Schlusszahlung einzuhalten:



6.4.1 Die besonderen Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes sowie des Tierschutzes gemäß Nummer 4.6 i. V. m. Nummer 4.6.1 oder 4.6.2 sowie Anlage 1 oder 2.



6.4.2 Tierbesatz (2 Großvieheinheiten [GV]/ha-Grenze)



Der Tierbesatz geförderter Betriebe darf innerhalb der Frist zu keinem Zeitpunkt über 2,0 GV/ha liegen. Als Grundlage werden die selbst bewirtschafteten Flächen gemäß Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis (GFN) herangezogen. Die Flächen müssen im letzten vorliegenden GFN verzeichnet sein. Zur Anwendung kommt der GV-Schlüssel, der auch bei NAU, GAK und HIT verwendet wird.



Die GV aus Beteiligungen der antragstellenden Unternehmerin oder des antragstellenden Unternehmers (bzw. bei Gesellschaften der Unternehmerinnen und Unternehmer) an gewerblichen Tierhaltungen oder weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen werden einbezogen. Dazu wird für jede Beteiligung der Viehbesatz berechnet und die 2,0 GV/ha überschreitenden GV dem antragstellenden Unternehmen anteilig zugerechnet.



6.4.3 Begrenzung der Tierzahlen



Innerhalb der Frist dürfen folgende Tierzahlen zu keinem Zeitpunkt überschritten werden:



Rinder

600

Mastkälber

500

Mastschweinehaltung (ab 30 kg)

1 500

Sauenhaltung/-aufzucht einschließlich dazugehörender Ferkel bis 30 kg   

560

separate Ferkelaufzucht (10 bis 30 kg)

4 500

Legehennen

15 000

Junghennen

30 000

Mastgeflügel

30 000

Truthühner

   15 000



Bei gemischten Beständen wird die Summe der Prozent-Anteile angewendet, zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden. Zu Rindern zählen u. a. Milchkühe, Mutterkühe, Kälber ab dem siebten Monat und Mastrinder. Kälber unter einem halben Jahr, außer Mastkälber, werden nicht in die Berechnung einbezogen.



6.4.4 Güllelagerung



6.4.4.1 Jauche wird mit Gülle gleichgesetzt.



6.4.4.2 Vieh haltende Betriebe müssen die anfallende Gülle mindestens neun Monate lagern können; das gilt auch bei Bestandsaufstockung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von der Art des Fördervorhabens.



Berücksichtigt werden kann nur Lagerraum, über den die Antragstellerin oder der Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) die Verfügungsgewalt hat. Für gepachtete Güllelager (auch Gemeinschaftslager) müssen Pachtverträge vorgelegt werden, die sich mindestens über die Frist von fünf Jahren erstrecken.



Die Abgabe von Gülle an weitere Betriebe (Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Betriebe) darf nur anerkannt werden, wenn überwiegende Personenidentität mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) besteht. Das aufnehmende Unternehmen muss ebenfalls eine Lagerkapazität von mindestens neun Monaten nachweisen. Bei Biogasanlagen ist eine komplette Berechnung mit allen Substraten und entsprechenden Fugatfaktoren vorzunehmen. Die Abgabe von Gülle/Jauche an Dritte kann in keinem Fall als Nachweis der Einhaltung einer neunmonatigen Lagerkapazität anerkannt werden.



Die zwischenzeitliche Verwertung der Gülle in einer Biogasanlage ist zulässig, wenn die Mengenverhältnisse (ggf. auch weiterer Beteiligter) eindeutig berechnet werden können.



6.4.4.3 Geförderte Güllelager sind mit einem festen Dach, einem Zeltdach oder einer künstlichen Schwimmdecke (Schwimmfolie, Schwimmkörper) abzudecken. Vergängliches Material wie Granulate oder Strohhäcksel ist nicht zulässig.



6.4.4.4 Bestehende Güllebehälter geförderter Unternehmen sind abzudecken. Vergängliches Material wie Stroh muss durchgehend in einer Schicht von mindestens 20 cm Stärke vorhanden sein und nach dem Aufrühren oder der Gülleentnahme, mindestens aber zwei Mal jährlich, erneuert werden. Eine natürliche Schwimmschicht reicht nicht aus.



6.4.4.5 Gülle darf auch nach Verarbeitung in einer Biogasanlage (dann als Gärsubstrat) in geförderten Güllebehältern eingelagert werden, sofern die Biogasanlage nicht auf diesen Behälter angewiesen ist. Indikator hierfür kann sein, dass die Biogasanlage vorher bereits betrieben wird.



6.4.4.6 Separate Güllelager sind maximal mit einer Lagerkapazität von zwölf Monaten förderfähig.



6.4.4.7 Bei Investitionen in Güllelager als Düngerlager ist maximal ein Volumen von 25 m³/ha förderfähig; wird ein größerer Bedarf geltend gemacht, ist ein Qualifizierter Flächennachweis zu erbringen. Für Gülle, die nicht aus eigener Tierhaltung stammt, müssen Gülleabnahmeverträge vorliegen; die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 1. 6. 2012 (Nds. GVBl. S. 166) ist einzuhalten.



6.4.5 Die Anforderungen, für die zusätzliche Punkte gemäß Nummer 2 des Punktesystems (Anlage 3) festgesetzt worden sind.



6.5 Baugenehmigungen



Für baugenehmigungspflichtige Verfahren ist die Baugenehmigung mit dem Förderantrag vorzulegen.



6.6 Betriebsteilungen



Betriebsteilungen sind bis zur Schlusszahlung nicht zulässig.



6.7 Buchführungspflicht



Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat eine dem BMEL-Jahresabschluss entsprechende Buchführung ab Bekanntgabe der Bewilligung für mindestens fünf Jahre fortzuführen und der Bewilligungsbehörde jährlich in Form von Dateien im CSV-Format vorzulegen.



Die Daten aus dem Buchabschluss können auch für anonyme Auswertungen verwendet werden.



6.8 Folgeantrag



Ein Folgeantrag ist erst nach Vorlage des Auszahlungsantrags samt Verwendungsnachweis des vorangegangenen Antrags möglich. Die Bewilligung kann frühestens nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises des vorangegangenen Antrags erfolgen.



7.


7.1 Anwendung finden die einschlägigen EU-Bestimmungen mit den Abwicklungs- und Zahlungsmodalitäten für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom 14. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 329 S. 1), sowie die Dienstanweisungen der EU-Zahlstelle in der jeweils geltenden Fassung.



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten daneben die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Unionsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.



Hierzu gehört auch die Anwendung der Sanktionsregelungen nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 181 S. 48), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1393 der Kommission vom 4. 5. 2016 (ABl. EU Nr. L 225 S. 41, L 227 S. 5), insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Auftragsvergabe oder bei inhaltlichen Abweichungen.



7.2 Antragstellung und Antragsbearbeitung erfolgen grundsätzlich in digitaler Form. Die dafür notwendige Software stellt die Bewilligungsbehörde auf ihrer Homepage zur Verfügung.



7.3 Zur Auswahl der zu fördernden Projekte werden sämtliche Anträge in das Ranking gemäß dem Punktesystem (Anlage 3) einbezogen.



Über die Anerkennung von Anträgen als innovative Projekte wird von der Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem ML entschieden.



7.4 Die Zuwendung muss unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen gewährt werden. Sie soll zudem für das Haushaltsjahr bewilligt werden, in dem die Investition abgeschlossen und der Förderungsbetrag abgerufen werden kann.



7.5 Der Zuwendungsbescheid sowie auch der Ablehnungsbescheid wird von der Bewilligungsbehörde an die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger und ggf. an die Betreuerin oder den Betreuer und die Beraterin oder den Berater versandt.



7.6 Die bewilligten förderungsfähigen Mittel werden von der EU-Zahlstelle im ML auf Antrag der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers und Anordnung der Bewilligungsbehörde auf das von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bestimmte Konto ausgezahlt.



7.6.1 Die Zuwendung soll in einem Betrag ausgezahlt werden, nachdem die Durchführung der Investition nachgewiesen ist. Die Auszahlung darf von der Bewilligungsbehörde erst veranlasst werden, nachdem Rechnungen in entsprechender Höhe von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bezahlt worden sind. Eine entsprechende Belegübersicht und die Belege sind der Bewilligungsbehörde mit dem Auszahlungsantrag und dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Außerdem muss für das dem Auszahlungsantrag zugrunde liegende Investitionsvolumen die wirtschaftliche Auftragsvergabe nachgewiesen sein.



7.6.2 Wird ein Vorhaben schneller als geplant durchgeführt, so kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Bewilligungsbehörde hiervon unterrichten und die vorzeitige Auszahlung der Zuwendung beantragen. Zu diesem Zweck hat sich die Bewilligungsbehörde rechtzeitig einen Überblick über die nicht termingerecht abgerufenen und damit frei gewordenen Mittel zu verschaffen.



8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 4. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 31. 3. 2016 außer Kraft.





An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung

Anlage 2: Bauliche Anforderungen an eine bestmöglich tiergerechte Haltung

Anlage 3: Punktesystem zur Projektauswahl

 


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