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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.08.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2113003
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002

§ 23
Schlussbestimmungen

(1) 1 Kinderpflegerinnen, Kinderpfleger und Kinderkrankenschwestern, die am 1. Januar 1993 als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter tätig sind, dürfen diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen. 2 Entsprechendes gilt auch für Helferinnen und Helfer, die als zweite Betreuungskraft in einer Gruppe tätig sind. 3 An den Personalausgaben für die in Satz 1 genannten Kräfte beteiligt sich das Land nach § 16. 4 Dasselbe gilt für die Personalausgaben für die in Satz 2 genannten Helferinnen und Helfer, wenn sie an einer Langzeitfortbildung mit Erfolg teilgenommen haben, die von dem für Tageseinrichtungen zuständigen Ministerium anerkannt worden ist.

(2) 1 Werden Kinderspielkreise in Kindergärten umgewandelt, so kann das Landesjugendamt abweichend von § 4 Abs. 1 und 2 zulassen, dass die dort bisher tätigen Spielkreisgruppenleiterinnen und Spielkreisgruppenleiter weiterhin in der Leitung ihrer Gruppe tätig bleiben und bei eingruppigen Einrichtungen auch die Leitung der Einrichtung behalten. 2 Die Leitung von Kindergärten, die zwei ehemalige Kinderspielkreisgruppen umfassen, kann abweichend von § 4 Abs. 1 Spielkreisgruppenleiterinnen oder Spielkreisgruppenleitern aus dem bisherigen Kinderspielkreis für die Dauer von höchstens fünf Jahren übertragen werden, wenn sie sich während dieser Zeit zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterbilden lassen. 3 Die Spielkreishelferinnen aus bisherigen Kinderspielkreisen können für die Dauer von höchstens drei Jahren nach der Umwandlung in ihrer Einrichtung als zweite Kräfte weiterbeschäftigt werden, wenn sie während dieser Zeit an der Ausbildung zu einem in § 4 vorgeschriebenen Abschluss oder an einer Langzeitfortbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 teilnehmen. 4 In altersbedingten Härtefällen kann das Landesjugendamt die Weiterbeschäftigung einer ehemaligen Spielkreishelferin als zweite Kraft auf Dauer und ohne Aus- oder Fortbildung im Sinne des Satzes 3 zulassen. 5 Für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Kräfte ist Finanzhilfe nach Maßgabe des § 16 b zu gewähren. 6 Dies gilt auch für die in Satz 3 genannten Kräfte, wenn sie an einer Langzeitfortbildung mit Erfolg teilgenommen haben, die von dem für Tageseinrichtungen zuständigen Ministerium anerkannt worden ist.

(3) § 4 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht für Fach- oder Betreuungskräfte, welche Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz sind und am 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft beschäftigt sind; die §§ 16, 16 a und 16 b gelten entsprechend.

(4) 1 § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt in einer Krippengruppe nicht für dritte Fach- oder Betreuungskräfte, welche

1.

Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz,

2.

Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,

3.

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie

4.

andere als die in den Nummern 1 bis 3 genannten und nicht im Sinne des § 4 geeignete Fach- oder Betreuungskräfte

sind und mindestens seit dem 1. September 2014 ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe tätig waren; § 16 a Abs. 1 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend. 2 Für Kräfte nach Satz 1 Nr. 4 wird eine Finanzhilfe längstens bis zum 31. Juli 2020 gewährt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND+%C2%A7+23&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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