Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.08.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2113003
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002

§ 18 a
Besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung

(1) 1 Der überörtliche Träger gewährt den örtlichen Trägern als Ausgleich für die Sicherstellung der alltagsintegrierten Förderung sprachlicher Kompetenz sowie der Aufgaben der Tageseinrichtungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 6 jeweils auf Antrag und bei Vorlage eines geeigneten Sprachförderkonzepts, das sie für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erstellen (regionales Sprachförderkonzept), eine besondere Finanzhilfe. 2 Die örtlichen Träger geben den übrigen Trägern von Tageseinrichtungen Gelegenheit, sich an der Erstellung des regionalen Sprachförderkonzepts zu beteiligen. 3 Der überörtliche Träger stellt für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe nach Satz 1 landesweit einen Gesamtbetrag von 32,545 Millionen Euro je Kindergartenjahr zur Verfügung, der auf die einzelnen örtlichen Träger nach Maßgabe des Absatzes 2 verteilt wird.

(2) 1 Der Anteil an dem in Absatz 1 Satz 3 festgelegten Gesamtbetrag des jeweiligen örtlichen Trägers ergibt sich auf der Grundlage der nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zuletzt veröffentlichten Statistik jeweils zur Hälfte

1.

aus dem Anteil der Zahl der Gruppen, in denen Kinder bis zur Einschulung im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers betreut werden, an der landesweiten Gesamtzahl der Gruppen, in denen Kinder bis zur Einschulung betreut werden, sowie

2.

aus dem Anteil der Zahl der Kinder, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, in Tageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers an der landesweiten Gesamtzahl der Kinder in Tageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

2 Die örtlichen Träger haben spätestens ab Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 jeweils mindestens 85 vom Hundert des ihnen nach Satz 1 zugewiesenen Betrages zu verwenden, um in Tageseinrichtungen zusätzliche Personalausgaben für Kräfte, die über den erforderlichen personellen Mindestbedarf hinausgehen, zu finanzieren. 3 Spätestens ab Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 können höchstens 15 vom Hundert der nach Satz 1 zugewiesenen Mittel für Personalausgaben für Fachberatung und die Qualifizierung der Kräfte in den Tageseinrichtungen verwendet werden. 4 Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem überörtlichen Träger zurückzuzahlen.

(3) 1 Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind befugt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der zweckentsprechenden Verwendung der besonderen Finanzhilfe Grundstücke sowie Betriebs- und Geschäftsräume der Tageseinrichtungen sowie der Träger von Tageseinrichtungen während der üblichen Öffnungs- oder Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die für die Überprüfung relevanten Unterlagen vorlegen zu lassen, in diese Einsicht zu nehmen und Auskünfte zu verlangen. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND+%C2%A7+18a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm