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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.08.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2113003
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002

§ 16
Finanzhilfe für Personalausgaben

(1) Der überörtliche Träger gewährt eine Finanzhilfe in Höhe von 20 vom Hundert der Personalausgaben für die

1.

in § 4 vorgesehenen Kräfte in Kindertagesstätten und Kleinen Kindertagesstätten sowie

2.

Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in Kinderspielkreisen, soweit sie einen entsprechenden Befähigungsnachweis besitzen oder Fachkräfte im Sinne des § 4 sind.

(2) 1 Bei der Bemessung der Finanzhilfe sind nur die Ausgaben für Kräfte im Sinne des § 4 zu berücksichtigen,

1.

denen Freistellungs- und Verfügungszeiten nach § 5 Abs. 1 bis 3 oder nach den Rechtsvorschriften über Kleine Kindertagesstätten und Kinderspielkreise eingeräumt sind und

2.

die mindestens mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind.

2 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Kräfte in Ganztagsgruppen sowie für Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in Kinderspielkreisen. 3 Auf Kräfte mit heilpädagogischer Ausbildung, die in Gruppen nach § 3 Abs. 6 tätig sind, findet § 16 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Anwendung.

(3) Wird in einer Gruppe die Mindestbetreuungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 für Vormittagsgruppen oder nach § 12 Abs. 3 für Kinderspielkreise und Nachmittagsgruppen nicht erfüllt, so entfällt die Finanzhilfe zu den Personalausgaben für die Gruppenleitung sowie für die zweite und die dritte Kraft in der Gruppe.

(4) Finanzhilfe wird nicht für Personalausgaben gewährt, die überwiegend aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit erstattet werden.

(5) 1 Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind befugt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe Grundstücke sowie Betriebs- und Geschäftsräume der Tageseinrichtungen sowie der Träger von Tageseinrichtungen während der üblichen Öffnungs- oder Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die für die Überprüfung relevanten Unterlagen vorlegen zu lassen, in diese Einsicht zu nehmen und Auskünfte zu verlangen. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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