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juris-Abkürzung:KHFöSVG ND
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“
Vom 19. Juni 2019*

§ 4
Zweckbindung

1Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 1 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 sind vorrangig zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 sowie im Übrigen zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 zu verwenden. 2Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 verwendet werden. 3Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 4 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 verwendet werden. 4Die Mittel nach 3 Satz 1 Nrn. 5 bis 7 sowie entsprechende Mittel nach 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach 2 Nr. 3 verwendet werden. 5Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110)

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHF%C3%B6SVG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true