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Amtliche Abkürzung:NHZG
Fassung vom:19.11.2019
Gültig ab:22.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2222003
Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz
(NHZG)
Vom 29. Januar 1998*

§ 9
Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen

1 Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

1.

die Einzelheiten des Verfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien in Bezug auf die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen, insbesondere

a)

die Einzelheiten des Verfahrens bei einer Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung nach § 11 und nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages,

b)

die Abarbeitung der Quoten nach § 5,

c)

das Nähere

aa)

zur Auswahl nach Härtegesichtspunkten,

bb)

zur Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium,

cc)

zur Ermittlung des Ergebnisses der Hochschulzugangsberechtigung,

dd)

zur Ermittlung einer Wartezeit,

ee)

zu Verfahren und Methoden der Herstellung einer annähernden Vergleichbarkeit der Abiturnoten,

ff)

zum Anmeldeverfahren im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und des Artikel 4 des Staatsvertrages,

2.

die Feststellung der Aufnahmekapazität und die Festsetzung der Normwerte entsprechend dem Staatsvertrag für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene und in das zentrale Vergabeverfahren nicht einbezogene Studiengänge sowie

3.

die Festlegung der Zulassungsbeschränkungen und die Festsetzung der Zulassungszahlen.

2 Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages. 3 Bei der Berechnung des Lehrangebots bleibt das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Lehrpersonal unberücksichtigt, das aus Studienqualitätsmitteln nach § 14 a NHG in der ab dem 1. September 2014 geltenden Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 261), oder aus Mitteln finanziert wird, die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre vom 30. September 2010 (BAnz. S. 3631) oder der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ vom 12. April 2013 (BAnz AT 31.05.2013 B7) zur Verfügung gestellt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen vom 29. Januar 1998

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulG+ND+%C2%A7+9&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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