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Amtliche Abkürzung:NGöGD
Fassung vom:17.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21061
Niedersächsisches Gesetz über
den öffentlichen Gesundheitsdienst
(NGöGD)
Vom 24. März 2006*

§ 10
Weitere Aufgaben

(1) 1 Für die Aufgaben, die nach anderen Rechtsvorschriften der unteren Gesundheitsbehörde, dem Gesundheitsamt, der Amtsärztin oder dem Amtsarzt zugewiesen sind und nicht unter die §§ 3 bis 9 fallen, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. 2 Die Aufgaben nach Satz 1 und nach § 7 a gehören zum übertragenen Wirkungskreis.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeit für Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 auf das Fachministerium oder eine andere Landesbehörde zu übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über Änderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst vom 24. März 2006

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesDG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true